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Ausnahmegenehmigung für Fahrzeuge der ehemaligen DDR
Pressemitteilung vom 07.11.2008


Nach Auslaufen entsprechender Übergangsregelungen hat der Bund-Länder-Fachausschuss Technisches Kraftfahrtwesen (BLFA-TK) auf dieser Grundlage in den Jahren 1993, 1997 und 2003 der jeweils befristeten Erteilung von Ausnahmegenehmigungen in den neuen Bundesländern für lof-Fahrzeuge zugestimmt, zuletzt bis zum 31.Dezember 2009.

Nach wie vor finden sich in den landwirtschaftlichen Betrieben der neuen Bundesländer zahlreiche Anhänger der Baureihe HW 80/HL 80 im täglichen Einsatz. Probleme sind dabei nicht bekannt geworden. Aufgrund der stabilen Bauweise ist in absehbarer Zeit weiterhin mit deren gefahrlosem Einsatz zu rechnen. Gemäß TOP 7.2 der Niederschrift der 146.Sitzung des BLFA-TK am 16./17.09.2008 bestehen keine Bedenken, die bisher befristet erteilten Ausnahmegenehmigungen bis zu einer Länge des Zuges von 20,75 m unbefristet zu verlängern. Die Regelung kann auch für Fahrzeuge angewendet werden, die schneller als 30 km/h gefahren werden dürfen. Der örtliche Geltungsbereich ist wie bisher auf die neuen Bundesländer zu beschränken.

Dies gilt auch für Anträge zur Neuerteilung von Ausnahmegenehmigungen, denen das Gutachten eines amtlich anerkannten Sachverständigen über die technische Eignung des Zuges beigefügt sein muss.

Voraussetzung bleibt weiterhin, dass beide mitgeführten Anhänger vor dem 31.12.1991 erstmals in den Verkehr gekommen sind. Soweit Anhänger nicht mit einem Geschwindigkeitsschild bis max. „25“ gemäß § 58 StVZO gekennzeichnet sind, muss die Verbindung der Druckluftbremsanlagen zwischen den verbundenen Fahrzeugen in Zweileitungsbauart ausgeführt sein.

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