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Neues Urteil: Besteuerung von PKW
Kombinationskraftwagen sind unabhängig von der verkehrsrechtlichen Einstufung nach europäischem Gemeinschaftsrecht kraftfahrzeugsteuerrechtlich regelmäßig Personenkraftwagen.
Pressemitteilung vom 07.11.2008


Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem aktuellen Urteil bestätigt, dass die Besteuerungspraxis von Geländewagen verfassungsgemäß ist. Seit dem 1. Mai 2005 werden Fahrzeuge mit einem Gesamtgewicht von über 2,8 t nicht mehr automatisch wie ein Lkw nach dem Gewicht besteuert.

Diese frühere Regelung hatte für den Fahrzeughalter den Vorteil, dass viele Pkw bei der Kfz-Steuer als Lkw eingestuft wurden und sie dadurch beträchtlich Steuern sparen konnten. Doch inzwischen gilt der Grundsatz, dass anhand von Bauart und Einrichtung des Fahrzeuges zu entscheiden ist, ob ein Pkw oder Lkw vorliegt.

Der Fall: Ausgangspunkt des Verfahrens war der Halter eines Toyota-Landcruiser, der gegen seinen Kfz-Steuerbescheid geklagt hatte. Das Fahrzeug hatte ein zulässiges Gesamtgewicht von rund drei Tonnen. Bis zum 1. Mai 2005 war das Fahrzeug als Lkw bei der Kfz-Steuer eingestuft. Die Steuer, die bis dato nach dem Gewicht bemessen wurde, betrug nur 172 € pro Jahr. Nachdem das Kraftfahrzeugsteuergesetz rückwirkend geändert wurde, erhielt der Geländewagenbesitzer einen geänderten Steuerbescheid. Künftig sollte er 1578 € Steuern für sein Fahrzeug zahlen.

Das Urteil: Der BFH (Urteil vom 9. April 2008, II R 62/07, BFH/NV 2008 S. 1401) vertritt die Ansicht, dass der Kfz-Steuerbescheid in Ordnung sei. Die rückwirkende Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes zum 1. Mai 2005, wonach Geländefahrzeuge ab diesem Zeitpunkt als Pkw gelten, stelle keine verfassungsrechtlich unzulässige Rückwirkung dar. Die allgemeine Erwartung, das geltende Recht würde unverändert fortbestehen, sei verfassungsrechtlich nicht geschützt.

Im Übrigen legten die BFH-Richter noch einmal dar, dass Bauart und Einrichtung für die Einstufung des Fahrzeugs als Lkw oder Pkw ausschlaggebend seien. Dazu gehören u.a. die Zahl der Sitzplätze, die Ausstattung mit Sicherheitsgurten, die Verblechung der Seitenfenster, die Beschaffenheit der Karosserie und des Fahrgestells, die Motorisierung, äußeres Erscheinungsbild und die Konzeption des Herstellers. Entscheidend sei das Gesamtbild. Kein Merkmal könne von vornherein als alleinentscheidend angesehen werden, auch wenn einzelnen Merkmalen ein besonderes Gewicht zukomme, betonte der BFH.

Viele Halter von Geländefahrzeugen oder ähnlichen Kraftfahrzeugen hatten gegen ihre Steuerbescheide Einspruch eingelegt. Diese werden in naher Zukunft sicher von der Finanzverwaltung kraft Allgemeinverfügung zurückgewiesen werden.

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