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Sonnleitner wettert gegen Turbokapitalismus
Tanneberger: DBV-Heuchelei wegen Preisverfall bei Milchbauern
Pressemitteilung vom 07.11.2008


Der Deutsche Bauernverband hat heftige Kritik an den Preissenkungen für Milch geübt. «Wir müssen den Lebensmitteleinzelhandel zur Raison rufen, der die Zersplitterung der Milchbauern und der Molkereien nahtlos mit seinem Turbokapitalismus ausnützt», sagte Verbandspräsident Gerd Sonnleitner am 06.11.2008 im ZDF-Morgenmagazin. «Was die gewissenlosen Banker mit dem Turbokapitalismus in der Gesamtwirtschaft angerichtet haben, das richtet der Lebensmitteleinzelhandel gegenüber den Milchbauern und Molkereien an. Er habe sich bereits an das Kartellamt gewandt, sagte Sonnleitner: «Am 3. November haben alle großen Discounter, hat dieser Turbokapitalismus sein hässliches Gesicht gezeigt und über ganz Deutschland die Milchpreise um 20 Prozent gesenkt: für einen Liter Milch auf nur mehr 29 Cent.» Dies sei «Erpressung gegenüber den Bauern». Der Verzehr von Milchprodukten insgesamt müsse steigen, sagte Sonnleitner. Auch neue Märkte, etwa China, sollten erschlossen werden. Um den Markt zu stützen, solle «in Europa insgesamt» die Milchmenge reduziert werden. «Ein Alleingang Deutschlands würde nur bedeuten, dass wir überflutet würden mit Milchprodukten von anderen Ländern», sagte Sonnleitner.

DBV hat selbst zur Überproduktion beigetragen
VDL-Präsident Dieter Tanneberger bezeichnete Sonnleitners Auslassung als „DBV-Heuchelei“. Die kleinen Milcherzeuger hätten nicht vergessen, das Sonnleitner auf der DBV-Mitgliederversammlung 2006 gegen die vor allem in Süddeutschland stark vertretenen Kleinerzeuger den künftigen Wegfall der Milchquoten zugunsten der ost- und norddeutschen LPG- und Großagrarier durchgepeitscht hätte. Der DBV habe mit der Quotenfreigabe selbst zur Überproduktion beigetragen. Die Quittung erhalte der DBV nun schon seit Monaten durch den Austritt vieler Milcherzeuger aus dem Bauernverband und deren Hinwendung zum Verband Deutscher Melker (BDM), der zu einer echten Bedrohung des DBV geworden ist, so Tanneberger.

Der Handel nutzt schamlos die augenblickliche Schwäche des Milchmarktes
Mit dem Gang zum Kartellamt will der Bauernverband die besonders aggressiven Milchbauern beruhigen, die im Frühjahr in einem mehrtägigen Lieferboykott auch Molkereien blockiert hatten. Der Bundesverband der Milchviehhalter (BDM), der etwa ein Drittel der 100 000 Milchbauern vertritt, drohte noch nicht mit weiteren Aktionen, doch sein Vorsitzender Romuald Schaber kündigte an, man werde zur Strafe in der Bundestagswahl 2009 nicht mehr die Regierungsparteien wählen. Das werde CDU/CSU und SPD zwei bis drei Prozentpunkte kosten, behauptete Schaber.

Die Wettbewerbshüter prüfen den Verdacht
Das Bundeskartellamt wollte zu den Vorwürfen des DBV noch nicht Stellung nehmen. Eine Sprecherin verwies nur auf die bereits laufende Sektoruntersuchung, in der auch der Frage nach einem möglicherweise gleichgerichteten Einkaufsverhalten des Handels nachgegangen werde. Ergebnisse könnten Ende des Jahres vorliegen. Ziel ist es, alle Vermarktungsstufen von der Landwirtschaft über die Industrie bis zum Einzelhandel im Detail zu durchleuchten.
Unmittelbar eingreifen könnte das Kartellamt auch dann, wenn der Handel unter dem Einkaufspreis verkauft.
Seit Jahresbeginn gilt für alle Lebensmittel ein umfassendes Verbot von Verkäufen unter Einstandspreis, das aber noch zu keinem Verfahren geführt hat. Kurz vor dem Abschluss stünden die Ermittlungen, die das Kartellamt gegen den Bundesverband der Milchviehhalter (BDM) wegen dessen Lieferboykott eingeleitet hatte, sagte die Sprecherin. Die Wettbewerbshüter prüfen den Verdacht, ob der Verband dabei seinerseits gegen das Abspracheverbot des Milchlieferboykotts im Sommer verstoßen hat.

Die Milchmenge hat sich im Herbst nicht verringert
Im Gegensatz zu früheren Jahren hat sich im Herbst die Milchmenge nicht verringert. Wegen geringerer Exporte und sinkender Nachfrage gibt es ein Überangebot, das auf die Preise drückt. Die Molkereien konnten daher in den jüngsten Verhandlungen nur noch einen durchschnittlichen Preis von 30 Cent je Liter durchsetzen, etwa 20 Prozent unter den Preisen aus dem Frühjahr.
Den Milchpreis im Handel bestimmt meist der Discounter Aldi. Er beträgt derzeit 49 Cent je Liter, Butter kostet 73 Cent je 250-Gramm-Packung. Ursache für den Preisrückgang ist nicht allein eine größere Produktion wegen der höheren europäischen Milchquote, sondern auch ein Rückgang der Nachfrage, weil die Konsumenten wegen der zeitweise höheren Preise zur Margarine wechselten und weniger Quark konsumierten.

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