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Vom Geist des LPG-Bauernverbandes
Pressemitteilung vom 01.11.2007


SLB-Präsident Vogel verlangt von Ministerpräsident Milbradt sich gegen die neuen Privatisierungsgrundsätze der BVVG einzusetzen

In einem Schreiben vom 17.10.2007 hat SLB-Präsident Wolfgang Vogel Ministerpräsident Prof. Dr. Georg Milbradt aufgefordert, „sich im Interesse der Sicherung der Stabilität der landwirtschaftlichen Betriebe als Pächter von BVVG-Flächen für eine Modifizierung der aktuellen Privatisierungsgrundsätze für landwirtschaftliche BVVG-Flächen einzusetzen.“

Vom SLB werden insbesondere folgende Änderungen gegenüber der aktuellen Privatisierungspraxis angeregt:
- die Verankerung eines Einstiegsrechtes des gegenwärtigen Pächters zum Höchstgebot bei Ausschreibung der BVVG-Flächen und die Reduzierung der Losgrößen sowie die Anhebung der Grenze der Pächterdirektkaufmöglichkeit für BVVG-Flächen zum Verkehrswert über 450 ha hinaus“.

Hierzu VDL-Präsident Dieter Tanneberger:
Was soll diese Vernebelung? Schon jetzt besitzt der LPG-Großpächter quasi ein Vorkaufsrecht, wenn er das Höchstgebot bei Ausschreibung der BVVG-Flächen überbietet. Dazu ist er aber oftmals nicht Willens (was auf die anmaßende Verbandspolitik des SLB zurückzuführen ist) oder aber er ist wirtschaftlich nicht in der Lage (was auf die nur geringe Effektivität des LPG-Models hinweist). Die bisherige Praxis der 12 bis 18-Jährigen Pacht zu Niedrigstpreisen, war ein politisches Zugeständnis der Kohl-Regierung unter dem Druck der Jähnichen-Sklenar-Wernicke-Fraktion in der Ost-CDU. Diese Politik aber wird in Europa 2008 scheitern!

Die Losgrößen sind der jeweiligen Struktur angepaßt, sie sollten künftig freihändig nach Verkehrswerten ausgeschrieben werden und bedürfen keiner Reduzierung. Schlimm genug, daß 17 Jahre nach Aufhebung der Zwangskollektivierung noch immer der Wettbewerb um die BVVG-Flächen so einseitig zugunsten der LPG-Agrarier geführt werden soll.

Tanneberger verwies auf die Strafanzeige der AbL gegen die BVVG-Führung und die Bewertung der Situation durch die Bundestagsabgeordnete Cornelia Behm zu den "Fehlleistungen" der Bundes-GmbH BVVG:

„Aus heutiger Perspektive kann man feststellen, dass die gesamte Privatisierung der land- und forstwirtschaftlichen Nutzflächen durch die BVVG - so wie sie im EALG vorgesehen war - kein gelungenes Kapitel der Wiedervereinigung war. Allerdings kann man dies nicht der BVVG-Spitze anlasten, sondern dies war der politische Wille der Bundesregierung aus CDU/CSU und FDP Anfang der neunziger Jahre.“

Die von Vogel geforderte „Anhebung der Grenze der Pächterdirektkaufmöglichkeit für BVVG-Flächen zum Verkehrswert über 450 ha hinaus“, zeigt eine Mischung von Raffinesse und Größenwahn, so Tanneberger. Der SLB will „die Sicherung der Ermittlung des Verkehrswertes als Grundlage für die Ableitung der EALG-Kaufpreise im Rahmen des begünstigten Flächenerwerbsprogramms sowie für den Pächterdirektkauf unter Einbeziehung aller aktuellen Kaufpreise geeigneter Vergleichsgrundstücke und nicht nur wie aktuell von Ausschreibungsergebnissen der BVVG.“ Der SLB fürchtet offenbar die Flächenkonkurrenz zu den Privatbauern. Dem SLB-Ansinnen darf Milbradt nicht folgen!

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