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CMA auf dem Prüfstand
Von Prof.Dr.Tilman Becker, Universität Hohenheim (Auszüge)
Pressemitteilung vom 02.11.2006


Die CMA ist neben der ZMP (Zentrale Markt- und Preisberichtstelle für Erzeugnisse der Land-, Forst- und Ernährungswirtschaft GmbH) eine der beiden Durchführungsorganisationen des landwirtschaftlichen Absatzfonds. Dieser wurde 1969 auf gesetzlicher Grundlage errichtet. Eine wissenschaftliche Auseinandersetzung mit der Tätigkeit der CMA hat schon Anfang der 70iger Jahre stattgefunden. Bereits damals wurde von wissenschaftlicher Seite Kritik an der CMA geübt. Insbesondere wurde bezweifelt, dass sich durch die Aktivitäten der CMA die Einkommen der Landwirte erhöhen. Parteien, Verbände und Interessengruppen setzen sich in den letzten Jahren zunehmend kritisch mit der CMA auseinander. Die CMA als Institution wird sogar prinzipiell in Frage gestellt. So fordert die AbL (Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft) die ersatzlose Abschaffung der CMA.

Sonderabgaben an den Absatzfonds sind Zwangsbeiträge
Auch die höchsten Gerichte sehen die CMA zunehmend kritisch. Der Europäische Gerichtshof hat festgestellt, dass die CMA sich aus öffentlichen Geldern finanziert, da es sich bei der Sonderabgabe an den Absatzfonds um Zwangsbeiträge handelt. Nur der Staat kann die Bürger zu Abgaben zwingen. Dementsprechend ist die Herausstellung deutscher Produkte durch die CMA mit Hilfe des Gütezeichens und dessen Bewerbung als eine staatliche Maßnahme zu interpretieren. Da diese staatliche Maßnahme geeignet ist, den innergemeinschaftlichen Handel zu Gunsten inländischer Produkte zu verzerren, ist diese mit dem EG-Vertrag nicht vereinbar. Das Bundesverfassungsgericht hat nun zu klären, ob die verfassungsrechtlichen Ansprüche, die an eine Sonderabgabe gestellt werden, noch erfüllt sind. Nach Ansicht des Verwaltungsgericht Köln erfüllt die Sonderabgabe nicht (mehr) die gesetzlichen Bedingungen, die an eine solche Sonderabgabe gestellt werden. Gemeinlasten sind laut Grundgesetz aus Steuermitteln zu finanzieren und dürfen nur zeitlich befristet erhoben werden.

Beiträge in Höhe von etwa 0,4 % des Umsatzes mit landwirtschaftlichen Produkten
Der Absatzfond ist eine Anstalt öffentlichen Rechts, wohingegen die CMA und die ZMP privatwirtschaftlich organisiert sind. Der Absatzfond untersteht der Aufsicht des Bundesministeriums und erhält zur Durchführung seiner Aufgaben Beiträge in Höhe von etwa 0,4 % des Umsatzes mit landwirtschaftlichen Produkten. Diese Beiträge werden am „Flaschenhals“, d.h. bei Zuckerfabriken, Mühlenbetrieben, Molkereien, Eierpackstellen, Schlachtereien etc erhoben. Die CMA hat einen jährlichen Haushalt von etwa 100 Millionen Euro und wird zu etwa 75 % über die Zwangsbeiträge an den Absatzfond finanziert. Außerdem soll sie aktuell Rücklagen in Höhe von hundert Millionen Euro haben. Die Beiträge werden zu etwa 30 % (1990 noch 50 %) von den fleischverarbeitenden Betrieben aufgebracht. Fast 40 % der Beiträge (1990 waren dies nach Angaben der CMA noch 20 %) leisten Molkereien, Milchsammelstellen und Rahmstationen. Die Mittel werden nach Angaben der CMA entsprechend dem Äquivalenzprinzip, d.h. entsprechend dem Anteil an den Einnahmen, verwendet.
Die CMA wurde auf Grund des Absatzfondsgesetzes gegründet. Laut Absatzfondsgesetz ist es die Aufgabe der CMA, „den Absatz und die Verwertung von Erzeugnissen der deutschen Land- und Ernährungswirtschaft zu fördern.“ Um dieser Aufgabe gerecht zu werden, bedient sich die CMA vor allem der Instrumente der Werbung und Gütezeichen für deutsch Agrarprodukte. (...)

Gesetzeswidrige krankheitsbezogene Werbung
Die Werbung der CMA hat des Öfteren Unwillen erregt. So haben sich die Landfrauenverbände insbesondere an der Werbekampagne „Fleisch. Tu Dir was Gutes“ gestört, mit Werbesprüchen wie „Ich mag es am liebsten scharf“ mit dem dazugehörigen Bild von einer spärlich bekleidet und herausfordernd guckenden jungen Frau, einem Teller mir Essen und der Unterschrift „Fleisch. Tu Dir was Gutes. CMA Deutschland“ oder das Pendant hierzu mit einem unrasiertem „anmachenden“ jungen Mann und dem Spruch „Ich mag es am liebsten mit jungem Gemüse“. Diese Werbung von 1995 hat sicherlich Aufmerksamkeit erregt und wird sogar unter die „seltenen interessanten und außergewöhnlichen Großplakatereignisse“ eingeordnet. Eine andere Werbekampagne bei Fleisch aus dem Jahr 2002, in der mit nicht wissenschaftlich abgesicherten gesundheitsbezogenen Aussagen geworben wurde, wurde von der Verbraucherzentrale Bundesverband wegen gesetzeswidriger krankheitsbezogener Werbung abgelehnt. Der Naturschutzbund NABU übte öffentlich Kritik angesichts der CMA-Puten-Werbung von 2001. Reklame für tierquälerische Fleischproduktion sei nicht mit den Zielen der Agrarpolitik vereinbar.

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