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Leitsatz
Begünstigter Erwerb von BVVG-Land ist nur bis zu einem Eigentumsanteil von 50 v.H. der landwirtschaftlich genutzten Flächen des Betriebes möglich.
Pressemitteilung vom 02.11.2006


Landwirt Günter H. aus Pr. in Sachsen fragt: Wie berechnet sich nach § 3 Absatz 3 EALG in Verbindung mit § 2 Absatz 5 Flächenerwerbsverordnung der Flächenumfang, den ein im Sinne von § 1 Absatz 1 Flächenerwerbsverordnung berechtigter Landwirt zum subventionierten Kaufpreis von der BVVG erwerben kann? Wie ist bei dieser Berechnung der Flächenanteil, der im Eigentum des Lanwirtes steht, zu berücksichtigen?

Antwort: Die Rechtsgrundlagen zum begünstigten Flächenerwerb unter Federführung der BVVG sind im Ausgleichsleistungsgesetz bzw. in der Flächenerwerbsverordnung begründet.
Berechtigte zum Landkauf im Rahmen des Flächenerwerbsprogramms und dem Ausgleichsleistungsgesetz sind Pächter und auch Alteigentümer ohne einen Pachtvertrag. Voraussetzung für den Erwerb durch einen Pächter ist, dass er über einen langfristigen, mindestens sechsjährigen Pachtvertrag mit der BVVG-Flächen verfügt. Zu den erwerbsberechtigten Pächtern gehören die sogenannten Wiedereinrichter, Neueinrichter und juristischen Personen des Privatrechts. Bis zum 31.08.2001 konnte Inhaber eines langfristigen Pachtvertrages einen Antrag auf Teilnahme am begünstigten Flächenerwerb bei der BVVG stellen. Dieser Termin stellt eine Ausschlußfrist dar.
Nach § 3 Abs. 3 des Ausgleichsleistungsgesetzes kann ein Pächter von seinen langfristig gepachteten BVVG-Flächen in der ersten Stufe maximal 600.000 Ertragsmeßzahlen erwerben. Bei 60 Bodenpunkten sind das zum Beispiel 100 ha. Diese Erwerbsmöglichkeit wird aber grundsätzlich nur eingeräumt, wenn durch den Erwerb ein Eigentumsanteil von 50 v.H. der landwirtschaftlich genutzten Flächen des Betriebes nicht überschritten wird. Dabei werden nach § 2 Abs. 5 der Flächenerwerbsverordnung zur Berechnung dieses Anteils die am 1. Oktober 1994 im Betrieb des Berechtigten vorhandenen Eigentumsflächen sowie die zum Zeitpunkt des Kaufantrages vom Betrieb bewirtschaftete landwirtschaftlich genutzte Fläche (Betriebsfläche) zugrunde gelegt. Die Eigentumsfläche, die am 1. Oktober 1994 im Grundbuch stand, ist also ausschlaggebend, inklusive der Eigentumsflächen, die ggf. ein Dritter zu dieser Zeit genutzt hat. Wurde der Betrieb nach dem 1. Oktober 1994 durch Kauf aufgestockt, bleiben diese Flächen bei der Berechnung des Eigentumsanteiles außer Betracht.
Die noch von Finanzminister Eichel an die BVVG gestellte Weisung, auslaufende Pachtverträge nicht zu verlängern sondern den Verkauf nach EALG bzw. zum Verkehrswert zu forcieren, ist durch die am 11. September zwischen dem Bundesfinanzministerium, dem Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz sowie den fünf neuen Bundesländern getroffene Einigung zu wesentlichen Eckpunkten der weiteren Privatisierung der BVVG-Flächen vom Tisch. Demnach werden die Verkehrswertverkäufe der BVVG auf jährlich maximal 25.000 Hektar beschränkt, was zu einer Streckung der Privatisierung bis 2020 führt. Auch können die Pächter BVVG-Flächen vorzeitig aus dem Pachtvertrag zum Verkehrswert, „sofern die Flächen für die Fortführung des Betriebes notwendig sind“, herauskaufen bzw. die vorfristige Verlängerung bestehenden Pachtverträge um weitere neun Jahre beantragen.

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