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Belastete Beziehungen
Die Streitpunkte zwischen Deutschland und Polen Pressemitteilung vom 02.11.2006


Die Beziehungen zwischen Deutschland und Polen haben sich verschlechtert, seit die polnische Rechte unter den Zwillingsbrüdern Lech und Jaroslaw Kaczynski an der Macht ist. Bereits im Wahlkampf 2005 hatten die beiden Konservativen eine "patriotische Außenpolitik" angekündigt und das große Nachbarland gerne und viel kritisiert. Ein Überblick über die zentralen Streitpunkte:

Zentrum gegen Vertreibungen:
Seit dem Jahr 2000 belastet das vom Bund der Vertriebenen (BdV) in Berlin geplante Dokumentationszentrum zur Erinnerung auch an deutsche Opfer von Zwangsumsiedlung und Vertreibung die Beziehungen. Der polnische Ministerpräsident Jaroslaw Kaczynski und andere befürchten, dass die Deutschen verwischen wollen, wer im Zweiten Weltkrieg "Henker war und wer Opfer". In diese Richtung zielt auch die Kritik an der diesjährigen BdV- Ausstellung "Erzwungene Wege" in Berlin.

Eigentumsansprüche:
Ängste in Polen lösen auch Ansprüche enteigneter Deutscher aus den früheren Ostgebieten aus, die seit 2000 von der privaten Firma Preußische Treuhand vertreten werden. Ihre Forderungen nach individueller Rückgabe des "völkerrechtswidrig konfiszierten Eigentums" will die "Selbsthilfeorganisation" ohne Rückendeckung Berlins vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte einklagen.

Ministerpräsident Jaroslaw Kaczynski hat Deutschland aufgefordert, in einem internationalen Abkommen ein für alle Mal auf alle Ansprüche auf polnische Gebiete zu verzichten. Bundeskanzlerin Angela Merkel soll zudem dagegen vorgehen, dass Vertriebene privat Eigentumsrechte in Polen geltend machen. Merkel hat das Vorgehen dieser in der "Preußischen Treuhand" zusammengeschlossenen Vertriebenen wiederholt kritisiert und erklärt, dass die Bundesregierung keine Entschädigungsansprüche von deutschen Vertriebenen in Polen unterstützen wird.

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