• Kontakt
    Fon 0 37360 63 44
    Fax 0 37360 63 66
  • Anschrift:
    Bundesverband
    Deutscher Landwirte e.V.
    Dresdner Straße 46
    09526 Dittmansdorf
zurück

Kaczynski in Berlin
Das Vermögen der Vertriebenen als Faustpfand
Pressemitteilung vom 02.11.2006


Der polnische Ministerpräsident Kaczynski forderte bei seinem jüngsten und ersten Deutschlandbesuch einen völkerrechtlichen Vertrag zum Verzicht auf Entschädigung der Vertriebenen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält aber die Frage durch die „klare Stellungnahme der Bundesregierung, keinerlei solche Ansprüche zu unterstützen“, für erledigt. Einen gesonderten Vertrag will sie nicht.

Schon die deutsche und die tschechische Regierung hatten im Januar 1997 erklärt, „daß sie ihre Beziehungen nicht mit aus der Vergangenheit herrührenden politischen und rechtlichen Fragen belasten werden“. Nach Ansicht der tschechischen Regierung war damit ein „dicker Schlußstrich“ gezogen; die Erklärung beende die Eigentumsfragen „eindeutig“.

Der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl sah das aber anders. Auf der Pressekonferenz anläßlich der Unterzeichnung wurde er gefragt, ob die Bundesregierung damit Eigentumsansprüche von Vertriebenen gegenüber der Tschechischen Republik künftig nicht mehr geltend machen werde. Kohl verwies darauf, daß die Vereinbarung kein Vertrag sei und daß es eine Reihe von Fragen gebe, die dadurch nicht aus der Welt geschafft würden: „Die Vermögensfrage, die bleibt natürlich offen.“

Auch gegenüber Polen wird nun durch die Kanzlerin die Vermögensfrage offengehalten; ohne daß das ständig laut gesagt werden wird. Noch keine Bundesregierung hat je die Rückgabe der Ostgebiete gefordert. Aber die privaten Eigentumsansprüche von Vertriebenen sind für Deutschland „eine Art Faustpfand“ gegen mögliche Forderungen der Polen auf Ausgleich von Schäden aus dem 2. Weltkrieg. Das Offenhalten der Vermögensfrage durch den polnischen Sejm, der einstimmig seine Regierung dazu aufgefordert hatte, von Deutschland Reparationen zu fordern, gibt unserem Land eine Art Rückversicherung. Dabei hat die polnische Forderung sowieso keine Grundlage: Polen hätte bei den Verhandlungen zum Zwei-plus-vier-Vertrag seine Ansprüche anmelden müssen, der die „abschließenden Regelungen in bezug auf Deutschland“ 1990 völkerrechtlich regelte.

Schon das Bundesverfassungsgericht hat 1991 zum deutsch-polnischen Grenzvertrag formuliert, den Vertriebenen sei rechtlich „all das geblieben, was sie zuvor hatten: ihrer Ansicht nach bestehende, von polnischer Seite aber nicht anerkannte und daher praktisch nicht durchsetzbare Rechtspositionen und die Hoffung auf Rückgängigmachung oder zumindest Entschädigung für vor langer Zeit erlittene und ihrer Auffassung nach zu Unrecht zugefügte Verluste.“ Es bestehe „auch keine Gefahr der Verwirkung“, da die Rechtsauffassung der Bundesregierung der polnischen Seite seit langem bekannt“ sei.

Auch ein deutsch-polnischer Vertrag würde einzelne Klagen von Vertriebenen in Deutschland oder in Polen nicht völlig ausschließen können. Wer will der Preußen Treuhand verbieten mit amerikanischen Anwälten nach vermeintlichen Lücken im Vertragswerk zu suchen?

Die übergroße Mehrheit der Vertriebenen hat sich im Nachkriegsdeutschland eingerichtet und denkt nicht daran kostspielige und politische unsinnige Verfahren zu beginnen. Die Verbände der Vertriebenen unter Erika Steinbach wollen keine Entschädigung von Polen, aber sie wollen das moralische Recht auf Erinnerung an die Heimat und die deutsche Kultur in Polen.

zurück