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Worauf ein Grundeigentümer als Verpächter achten sollte
Die Auswirkungen der EU-Agrarreform auf die Gestaltung der Pachtverträge
Pressemitteilung vom 06.11.2003


Die Auswirkungen der EU-Agrarreform werden derzeit in nahezu allen landwirtschaftlichen Fachzeitschriften diskutiert. Da die Grundeigentümer als Verpächter besonders getroffen werden sollen, wird nachstehend auf besondere Risiken bei laufenden und Neuverpachtungen hingewiesen.

Was geschieht, wenn bis zum 31.12.2005 Kauf- oder Pachtverträge abgeschlossen werden oder bestehende ablaufen?


* Nur wenn der Eigentümer/Verpächter als Betriebsinhaber zwischen 2000 und 2002 selbst gewirtschaftet hat und in 2005 seine Ansprüche genutzt hat, kann er sie im Jahre 2006 und danach an einen Käufer bzw. Pächter übertragen. Will er selber bewirtschaften, so muss er dies bis 2005 die Voraussetzung einer mindestens einkalenderjährlichen Nutzungsförderung nachweisen.

* Hat der verkaufs- bzw. verpachtungswillige Eigentümer zwischen 2000 und 2002 selbst gewirtschaftet oder verpachtet und er verkauft im Jahre 2003 oder 2004 seine Flächen, gibt es für ihn keine rechtliche Grundlage für eine Übertragung der Flächen- oder Betriebsprämienansprüche, da diese erst am 1.1. 2005 entstehen. Der verkaufende Eigentümer ist dann nicht mehr Betriebsinhaber, also auch nicht förderfähig. Hat der Eigentümer in den Jahren 2000-2002 nicht selbst gewirtschaftet besteht kein Anspruch auf Stützungszahlungen gemäß Anlage VI der Verordnung.

* Dieser Fall entseht aber nur, wenn sich die Agrarpolitik auf die „Betriebsprämie“ oder das sog. „Kombimodell“ festlegt. Wenn die Bundesrepublik Deutschland nach Art. 59 das Flächenmodell wählte, würde das die Problematik erheblich entschärfen: Denn dann spielt der Zeitraum zwischen Bezugszeiten (2000 bis 2002) und Inkrafttreten der Neuregelung (01.01.2005) keine Rolle. Vielmehr hat bei dem Flächenmodell der Betriebsinhaber ab 2005 alle Prämienansprüche für diejenigen Flächen, die er bewirtschaften will und erstmalig anmeldet.

* Unklar bleibt aber noch, was bei Verkäufen und Verpachtungen vor dem 01.01. 2005 geschieht. Hat nämlich der erstmals anmeldende Betriebsinhaber im Bezugszeitraum (2000 bis 2002) keine Stützungszahlungen erhalten, ist bisher unklar, ob dann Prämienansprüche bei zwischenzeitlichen Verkäufen und oder Verpachtungen gewährt werden.

Endet also ein Landpachtvertrag erst nach In-Kraft-Treten der GAP-Reformen ist es derzeit noch offen, ob der Pächter Prämienansprüche unentgeltlich auf den Verpächter zurückzuübertragen hat.

Durch die Betriebsprämie würden landwirtschaftliche Flächen erheblich an Wert verlieren und kaum weiterverkauft oder verpachtet werden können. Der Pächter könnte entsprechend § 596 BGB sie entschädigungslos bei Vertragsende an den Verpächter zurückübertragen.

* Sinnvoll ist, dass bei vor dem 31.12. 2005 auslaufenden Pachtverträgen der Pächter sich in konkreter Ausgestaltung von § 596 BGB durch eine ergänzende Vereinbarung verpflichtet, Prämienansprüche zum Vertragsende zurückzugeben. Unter dem Gesichtspunkt der größtmöglichen Vorsicht sollten in bis zum 31. 12. 2005 zu vollziehende Kauf- oder Pachtverträge Klauseln aufgenommen werden, wonach der Verkäufer/ Verpächter dem Käufer / Pächter eventuell später entstehende Prämienansprüchen übertragen wird.

* Verkäufer und Verpächter sind aber zu warnen, durch unbedachte Formulierungen wie z.B. Garantien, Zusicherung von Eigenschaften usw. in eine unbeabsichtigte und kaum zu rechtfertigende Schadenersatzpflicht zu geraten. Der Verkäufer oder Verpächter sollte ausdrücklich erklären, ihm sei nicht bekannt, ob im Hinblick auf die zu übertragenden Flächen künftig Prämienansprüche entstehen könnten.

* Ausnahmen soll es für Fälle der Vererbung bzw. Übertragung landwirtschaftlicher Betriebe im Wege vorweggenommener Erbfolge geben. Nach Art. 33 Abs. 1b erhält auch derjenige Prämienansprüche, der den Betrieb durch Vererbung oder vorweggenommene Erbfolge vom Betriebsinhaber erhalten hat, der im Bezugszeitraum Direktzahlungen erhielt.

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