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LPG- Altschulden
Preußischer Adel wurde durch Rote Barone ersetzt / Friedrichs Rittergüter in Preußen waren Zwergbauern im Vergleich zu ostdeutschen LPG-Nachfolgern
Pressemitteilung vom 06.11.2003


Im Koalitionsvertrag wurde vereinbart, kurzfristig einen Gesetzentwurf zur Regelung der Altschuldenfrage in der Landwirtschaft vorzulegen, um den ostdeutschen LPG-Nachfolgern die notwendige Rechtssicherheit zu geben. Dieser Entwurf zum Landwirtschafts-Altschuldengesetz liegt dem Bundestag nunmehr mit einer Stellungnahme des Bundesrates vor. Die erste Lesung, die für den 16. Oktober vorgesehen war, wurde in den November verschoben.

Hohe Einnahmen für den Erblastentilgungsfonds
Dabei verfolgt das Bundesfinanzministerium (BMF) zwei Ziele:
Zum Einen sollen möglichst hohe Einnahmen für den Erblastentilgungsfonds erzielt werden. Zum Zweiten soll eine möglichst schnelle Ablösung der Altschulden erreicht werden. Und Drittens wollen die Bundestagsparteien dieses ihnen fatale Thema der LPG-Begünstigung möglichst schnell abschließen.

Zuckerbrot und Peitsche
Zunächst einmal werden die Rückzahlungsbedingungen für die mit Altschulden belasteten Betriebe verschärft. Diese Verschärfung besteht zum Einen in neuen Gewinnermittlungsvorschriften, die für die Betriebe ungünstiger sind. Anstelle der Handelsbilanz soll nun die Steuerbilanz gelten. Gewerbesteuer und stille Reserven sind der Bemessungsgrundlage hinzuzurechnen. Zum Zweiten besteht die Verschärfung in einer Erhöhung desjenigen Anteils vom Gewinn, der abzuführen ist.

Gewinnabführung von 20 % auf 65 %
Die LPG-Schuldner erhalten von rot/grün das Angebot, die Altschulden mit einer Einmalzahlung abzulösen. Dieser Betrag soll sich an der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Unternehmens orientieren. Maßstab hierfür ist der sog. Barwert der künftigen Zahlungen. Diesen Betrag können die Unternehmen mit der Bank, die die Altschulden verwaltet, im Zusammenwirken mit der BVVG, aushandeln. Dazu ist eine Schätzung der zukünftigen Gewinne notwendig. Diese orientiert sich am Ertragswertverfahren abzüglich eines Risikoabschlags von 15 %. Da beide Seiten der Höhe des Ablösebetrags zustimmen müssen, könnte eine „Übervorteilung“ einer der beiden Seiten vermieden werden können. Das BMF rechnet mit einer Netto-Einnahme von 239 Mio. €. – Kleine Penunzen im Vergleich zu den 3,5 Milliarden €.

Die Reaktionen
Der Gesetzentwurf erfährt eine Bewertung, die widersprüchlicher kaum sein könnte. Der VDL spricht mit und für die Wiedereinrichter von Milliardensubventionen für die noch etwa 1.400 mit Altschulden belasteten LPG-Nachfolger. Wobei „belastet“ eine verbale Sinnverdrehung ist, denn in Wirklichkeit wurden sie 12 Jahre lang beschenkt.

Ein Bubenstück
Die LPG-Altschuldner jammern vom Ruin ihrer schönen (geschenkten und ergaunerten) Betriebe, weil sie nun endlich zur Bundeskasse gebeten werden. Ja, ja sie hatten sich daran gewöhnt große Anlagen, Bergeräume, Silos, Büros, Kulturhäuser, Kühlhäuser, Maschinen, Geräte und Anlagetechnik kostenlos zu nutzen. Ihnen war ja gar untersagt, die Milliarden in ihre Bilanzen einzustellen und schon gar nicht, an die zwangskollektivierten Bauern auszuzahlen. Ein Bubenstück, das nicht vergessen werden darf!

Weder Zins noch Tilgung
Sie hatten, von der Politik unterstützt, immer auf eine „politische Lösung“ zu ihren Gunsten gehofft und in ihrer übergroßen Mehrheit weder Zins noch Tilgung gezahlt. Nach 12 Jahren hat sich nun die Schuldsumme fasst verdoppelt. Jetzt drohen sie mit der Liquidation ihrer Großunternehmen, gründen schon neue Kapitalgesellschaften und haben den Grund und Boden ihrer früheren Mitglieder und der BVVG schon für 12 und 18 Jahre gepachtet. Die Schulden fallen dann auf den Staat. Das ist ihr Plan!

Zum Gelde verholfen
Dass die Roten Barone ihre Altschulden nicht auf Punkt und Komma zurückzahlen müssen, sondern nur den Barwert laut Rangrücktrittsvereinbarung von 1992, war schon von Anfang an eine unvertretbare Subventionierung. Aber es ist die gültige Rechtslage schon seit Kohl´s-Zeiten. Die ostdeutschen CDU-Agrarminister vom Schlage Rolf Jähnichens, Volker Sklenars und Parlamentariern wie Gottfried Haschke und Peter Jahr, haben die LPG-Subventionen mindestens mit zu verantworten. Wie natürlich selbstredend der heutige Agrarstaatssekretär Gerald Thalheim, der sich nun windet, wie er seiner finanziell gebeutelten Regierung doch noch zum Gelde verhülfe, ohne seine LPG-Genossen allzu sehr zu verprellen.

LPG-Rad kann man nicht vollständig zurückzudrehen
Es ist rechtlich natürlich unmöglich, das LPG-Rad vollständig zurückzudrehen, sondern nur im Rahmen der Verhältnismäßigkeit, die das Gesetz zu wahren hat. Das weiß der VDL. Das neue Gesetz schaffe gegenüber dieser Rechtslage keine zusätzlich Subventionswirkung, sagt man in Berlin. Vielmehr würde sich der wirtschaftliche Vorteil aus der bilanziellen Entlastung und damit die Subventionswirkung wegen der Verschärfung der Rückzahlungsbedingungen verringern. Mag sein. Der gutgemeinte Anreiz zur Ablösung der Altschulden soll nicht in einer zusätzlichen Subvention in Form eines Schuldenerlasses bestehen, sondern in der Aussicht, die Verkehrsfähigkeit der betroffenen Unternehmen zu verbessern und sich einiger Lasten in Form von Bankgebühren und Offenlegungs- und Nachweispflichten zu entledigen.

Preußische Adel durch Rote Barone ersetzt
Der VDL weis aber auch, dass ohne die 12-Jährige Verschleppung der Rückzahlung und ohne die geduldete Vermögensverschiebung, die LPG-Geschichte schon nach 5 Jahren (schon aus Wettbewerbsgründen) vorbeigewesen wäre. Man hat den Preußenkönigen immer vorgeworfen, sie hätten den Adligen und Junkern in Ostpreußen, Pommern und Brandenburg durch fette Zuwendungen und Pfründe erst die feudalen, militärischen und reaktionären Verhältnisse ermöglicht, unter denen Deutschland noch heute zu leiden.
Dieser und den Vorgängerregierungen muss aber der selbe Vorwurf gemacht werden:

VDL-Präsident Dieter Tanneberger:
„Der preußische Landadel wurde durch Rote Barone ersetzt mit der Folge von Massenarbeitslosigkeit, Entvölkerung und Depression. Was die Friedriche einst mit Rittergütern, Mägden und Knechten begannen, wird nun von der politischen Klasse in Ostdeutschland mit Milliardengeschenken an gewendete Altkommunisten fortgesetzt.“

Nur mit dem feinen Unterschied, dass die Rittergüter von einst, von einigen Ausnahmen abgesehen, geradezu Kleinbauern waren, verglichen mit den Roten Baronen und den zerstörerischen Folgen der subventionierten LPG-Staatswirtschaft.

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