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    Bundesverband
    Deutscher Landwirte e.V.
    Dresdner Straße 46
    09526 Dittmansdorf
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Flath-Erlass
Weitere fehlgeschlagene LPG-Umwandlungen
SMUL unterrichtet Regierungspräsidien und Ämter für Landwirtschaft vertraulich über Ergebnisse des Abschlussberichts der sog. Bayer-Studie
Pressemitteilung vom 06.11.2003


Wie verlautet, hat das Sächsische Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft eine Liste von unheilbar gescheiterten LPG-Umwandlungen in Sachsen an die Regierungspräsidien Chemnitz und Leipzig und die Ämter für Landwirtschaft vertraulich unterrichtet. Für den Regierungsbezirk Dresden steht eine solche Auflistung noch nicht zur Verfügung. Hier soll es aber überdurchschnittlich viele Fehlgründungen gegeben haben. Eine Veröffentlichung der Liste bzw. die daraus folgende Löschung der Fehlgründungen von Amts wegen ist aber nicht beabsichtigt. Das SMUL befürchtet wegen übernommener Staatshaftungsbürgschaften gegenüber den Banken aus 1992 Schadenersatzforderungen in Millionen Höhe für zu Unrecht gewährte Investitionszuschüsse und platzende Bankkredite. Insgesamt sind in Sachsen über 100 LPG-Umwandlungen gescheitert. Die LANDPOST hatte schon über 50 Betriebe genannt, darunter alle Agrar-Aktiengesellschaften und GmbH&CoKG, die nach dem Modell des früheren Rechtsanwalts Fischer-Nordmann „umgewandelt“ wurden. Dieser verlor daraufhin seine Anwaltszulassung.

Regierungsbezirk Chemnitz
RSMTT Reuth GmbH, 08538
Agrargenossenschaft Großzöbern e. G. , 08538
Agrarverwaltung GmbH & Co. KG Reinsdorf, 08141
Agrarprodukt GmbH & Co. KG Ebersbrunn, 08144
Agrargenossenschaft Ebersbach/Niederlungwitz, 08373
Agrargenossenschaft Marbach e. G. , 09573
Agrargenossenschaft Gelenau e. G. , Thum, 09419
Agrargenossenschaft Flöha e. G. , 09557
Agrargenossenschaft Vogtsdorf e. G. , 09619
Agrargenossenschaft Friedebach, Sayda e. G. , 09619 Agrargenossenschaft Grünlichtenberg e. G. , 09661

Regierungsbezirk Leipzig (Amt Mockrehna)
Agrargenossenschaft Audenhain e. G. , 04838
Agrargenossenschaft Langenreichenbach e. G. , 04889
Elbeland AG Neiden, 04880
Erzeugergemeinschaft Agrarprodukte e. G. Wildenhain, 04838
Vermögensverwaltungsgesellschaft Krostitz GbRmbH, 04509
Heideland Agrar AG Bad Düben, 04838
Agrar- u. Umwelt AG „Loberaue“ Zschortau, 04509

LPG-Vermögen ist bei der LPG geblieben
Weitere fehlgeschlagene LPG-Umstrukturierungen sind feststellbar, da das Forschungsprojekt sich auf die Umwandlungsvorgänge beschränkt hat. Die den Umwandlungen vorausgegangenen Teilungen oder Zusammenschlüsse wurden nicht geprüft, da sie nicht Gegenstand des Forschungsprojektes waren.
Wie der Bundesgerichtshof festgestellt hat, sind jedoch gemäß LwAnpG auch bei der Umwandlung vorausgegangenen Teilung und dem Zusammenschluss der LPGs die gleichen rechtlichen Voraussetzungen zu erfüllen wie bei der Umwandlung – Vollversammlungsbeschluss und Identitätswahrung, sowie zugelassene Rechtsform.
In allen Fällen fehlgeschlagener Rechtsnachfolge – Gesamtrechtsnachfolge – ist das LPG-Vermögen bei der LPG geblieben. Für diese ist ein Nachtragsliquidator vom Registergericht zu bestellen.

Bilanzprüfungstestate sind zurücknehmen
Das neu gegründete Nichtrechtsnachfolgeunternehmen, also die o. g. 18 Unternehmen, sind von Anfang an vermögenslos, da das LPG-Vermögen auf diese neuen Unternehmen nicht übergegangen ist. Diese Unternehmen haben daher von Anfang an nichtige Bilanzen erstellt. Die Wirtschaftsprüfer/Prüfungsverbände müssen die Bilanz-Prüfungs-Bestätigungsvermerke zurücknehmen. Dies ist den Gläubigern – Banken und Leasinggesellschaften sowie Lieferantenfirmen – mitzuteilen.

Landpachtverträge für die privaten Bauern frei
Mit der Liquidation der LPG löst sich das Vermögen, dass das neue Unternehmen ohne Rechtsgrund in Besitz genommen hat, nicht in Luft auf, sondern muss vom Liquidator zurückgefordert oder zum Wert gemäß Bilanz 1991 einschl. stiller Reserven - § 36 DM-Bilanzgesetz - in Rechnung gestellt werden. Ferner muss der Liquidator dem neuen Unternehmen eine Pacht/Nutzungsentschädigung für die 12-jährige rechtsgrundlose Nutzung in Rechnung stellen, zuzüglich 4 % Zins pro Jahr auf das 1991 übernommene Eigenkapital, gemäß Bilanzpassivseite.

LPG-Vorstand haftet persönlich
Der LPG-Vorstand sowie die Gründer der neuen Unternehmen können für mögliche Vermögensverluste persönlich haftbar sein. Die Geschäftsanteile an den neuen Unternehmen können von den neuen Unternehmen nicht zur Einzahlung gefordert werden, da hierfür die Rechtsgrundlage fehlt. Die neuen Unternehmen können auch gezahlte Beträge, auf Vermögensansprüche nach LwAnpG, nicht zurückfordern, da diese Zahlungen i.d.R. zu keiner Bereicherung geführt haben bzw. Entreicherung eingetreten ist. Ferner hat der Liquidator evtl. Zahlungen auf Vermögensansprüche nach LwAnpG dem neuen Unternehmen als Kaufpreisanzahlung bzw. Verzinsung und Nutzungsentgeltanspruch anzurechen und zu verrechnen.

Öffentlicher Glaube verletzt
In den Fällen der fehlgeschlagenen Rechtsnachfolge sind zahlreiche Grundbucheintragungen und Registereintragungen falsch, so dass der öffentliche Glaube verletzt ist. Aufgrund der fehlgeschlagenen Rechtsnachfolge ist das LPG-Vermögen nicht auf das neue Unternehmen übergegangen, so dass der Gläubigerschutz und die Kapitalerhaltungspflicht nach LwAnpG und HGB verletzt sind. Sowohl die Verletzung des öffentlichen Glaubens, als auch die Verletzung des Gläubigerschutzes und der Kapitalerhaltungspflicht können strafrechtlich relevante Konsequenzen haben. Ferner können Subventionsvergehen durch Beantragung und Bewilligung öffentlicher Fördermittel von Bedeutung sein. Das Registergericht muss die Unternehmen aufgrund Vermögenslosigkeit im Register löschen.

Jedes Mitglied einer dieser LPG in verdeckter Liquidation kann z.B. beim Amtsgericht Chemnitz, Registergericht, Fürstenstraße 21, 09130 Chemnitz einen entsprechenden Antrag stellen Der Verband der privaten Landwirte und Grundeigentümer Sachsen e.V. (VDL), Dresdner Straße 46, 09526 Pfaffroda-Dittmannsdorf leistet auf Antrag für Verbandsmitglieder (113 € Mitgliedsbeitrag pro Jahr) entsprechende Hilfestellung.

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