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    Bundesverband
    Deutscher Landwirte e.V.
    Dresdner Straße 46
    09526 Dittmansdorf
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Nachbaugebühren
Gerichtsprozesse bringen mehr Verwirrung als Klarheit
Saatgut-Treuhandverwaltungs GmbH (STV) speichert betriebliche Daten
Pressemitteilung vom 07.11.2002


Wie die AbL-Bauernstimme in ihrer jüngsten Ausgabe berichtet, hat der Deutsche Raiffeisenverband e.V., als Dachverband vieler genossenschaftlicher Saatgutaufbereiter, eine Abmachung mit dem Bundesverband Deutscher Pflanzenzüchter (BDP) getroffen, die auch in den eigenen Reihen für Unmut sorgt. So sollen Aufbereiter die Daten nachbauender Kunden aufnehmen und aufbewahren, bis ein Urteil des jeweils zuständigen Oberlandesgerichtes vorliegt. Hierzu will die STV in jedem Bundesland einen Musterprozess gegen einen Aufbereiter führen. Was mit den Daten geschieht, wenn Entscheidungen vor dem BGH oder EuGH noch ausstehen (das erste Aufbereiterverfahren ist bereits vor dem EuGH anhängig), soll erst noch mit der STV abgestimmt werden. Aufbereiter wie auch Bäuerinnen und Bauern fürchten nun, dass ihre betrieblichen Daten bei den Nachbaukontrolleuren landen und gegen sie verwendet werden könnten.

Zwar entzog der Vorsitzende Richter am EuGH dem Anwalt der Saatgut-Treuhandverwaltungs GmbH (STV) bei der ersten Verhandlung das Wort, als dieser versuchte, den EuGH-Generalanwaltes auseinander zu nehmen. „Nicht sachgemäß“ und „voller Missverständnisse“, sei gewesen, was der Generalanwalt im Frühjahr nach dem ersten – noch immer laufenden Parallelverfahren – in Sachen Auskunftspflicht und Nachbaugebühren in seinem Schlussantrag veröffentlicht habe. Ob aber die STV diesmal erfolgreicher in ihrer Überzeugungsarbeit gegenüber der Richterriege und dem Generalanwalt war, werde sich erst zeigen, wenn der Generalanwalt am 7. November erneut seinen Schlussantrag vorlegt, so die Bauernstimme
Am Rande wurde von Vertretern der STV eingeräumt, gegenüber den Bauern Fehler gemacht zu haben. Momentan müsse kein Landwirt mehr befürchten in Sachen Auskunft verklagt zu werden. Unabhängig von der Nachbaugebührenproblematik werde zukünftig stärker darauf Wert gelegt, dass „gutes Saatgut zu einem vernünftigen Preis beim Bauern landet.“

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