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Fischler lässt sich Agrarreform nicht aus der Hand schlagen!
Ohne Agrarreform droht eine Blockade der WTO-Runde im März
Reformziel: Beihilfen von der Produktion entkoppeln
Pressemitteilung vom 07.11.2002


Franz Fischler bleibt auf Reformkurs. Im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) vom 4. November widerspricht der EU-Agrarkommissar dem Eindruck, nach dem Landwirtschaftskompromiss der Staats- und Regierungschefs müsse nun mindestens bis 2007 alles so bleiben, wie es ist. „Unsere Vorschläge sind nicht tot. Im Gegenteil, in der Marktpolitik fühlen wir uns sogar bestärkt.“ Sein einziges Zugeständnis an die agrarpoli-tischen Besitzstandswahrer ist eine Verschiebung der Pläne für die „Modulation“. Diese schrittweise Umschichtung von Direktzahlungen in Förderprogramme für den ländlichen Raum soll statt 2004 nun erst 2007 starten, also mit Beginn der neuen EU-Finanzplanungsperiode. „Aber nichts hindert uns daran, die Gesetzesentwürfe schon jetzt auf den Weg zu bringen und darüber auch zu entscheiden.“ So schnell wie möglich will der Agrarkommissar die Fragen beantworten, die der Pariser Gipfel zwischen Schröder und Chi-rac offengelassen hat. „Die Steuerzahler und Landwirte wissen zwar jetzt, wie viel Geld bis 2013 ausgegeben werden soll, aber sie wissen nicht wofür.“
Die Zeit arbeitet für Fischler und gegen die agrarpolitischen Traditionalisten wie den franzö-sischen Staatspräsidenten Jacques Chirac, die an Marktordnungen und staatlichen Garan-tiepreisen am liebsten kein Jota ändern würden. Schon im März 2003 will die Welthandelsor-ganisation (WTO) die Eckpunkte für die laufende Doha-Runde fixieren. Dann müssen die WTO-Parteien festlegen, in welchem Umfang handelsverzerrende Subventionen für die Landwirte reduziert werden sollen. Spätestens werde diese Frage beim WTO-Ministertreffen im September 2003 geklärt werden müssen, sagt Fischler. „Und wenn wir bis dahin nicht sagen können, wozu wir bereit sind, dann ist der ganze WTO-Prozess blockiert.“

Trotz des Widerstandes vieler EU-Regierungen beharrt Fischler deshalb auf einer Entkoppelung der Direktzahlungen von der Produktion. Die Beihilfen sollen auf Pauschalzahlungen umgestellt werden, welche die Bauern unabhängig davon bekommen, was und wie viel sie produzieren. „Nur so können wir die Zahlungen mit den WTO-Regeln in Einklang bringen, und je früher wir das tun, desto größer ist unsere Chance, Richtung und Verlauf der Verhandlungen zu bestimmen.“ Sonst werde es genauso laufen wie in der Welthandelsrunde Anfang der neunziger Jahre. „Am Ende werden dann die Europäer darüber klagen, dass sie von den Amerikanern über den Tisch gezogen wurden.“ Auf dem Tisch bleibe auch die Forderung nach einer Kappung der Direktzahlungen für Großbetriebe, die mehr als 300 000 Euro je Jahr erhalten. Davon betroffen sind vor allem die LPG-Nachfolger in Ostdeutschland.

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