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Petition Boeselagers zu Enteignungen abgewiesen
Pressemitteilung vom 07.11.2002


Der alte Petitionsausschuss des Bundestages hat die Petition des letzten noch lebenden Mitglieds der Männer vom 20. Juli 1944, Philipp Freiherr von Boeselager, abgewiesen. Der Wiederstandskämpfer gegen Hitler hatte sich für die Hinterbliebenen derjenigen Widerständler eingesetzt, die nach dem missglückten Anschlag unentdeckt geblieben, der Verfolgung durch die Nationalsozialisten entgangen und daher nicht von dem Nazi-Regime enteignet worden sind, sondern erst nach dem 8. Mai 1945 vom kommunistischen Regime in der Sowjetischen Besatzungszone. Die Hinterbliebenen dieser Widerstandskämpfer erhalten die damals konfiszierten Vermögenswerte nicht zurück. Auch eine Entschädigung für ihr Vermögen, das sich mit der Wiedervereinigung der deutsche Staat angeeignet hat, erhalten sie nicht. Deshalb hatte Boeselager in der Petition vorgeschlagen, über die „Stiftung 20. Juli 1944“ einen Ausgleich zu schaffen und der Stiftung mit Hilfe von Haushaltmitteln das zu ermöglichen. Damit sollten die Erben der nichtentdeckten Widerstandskämpfer den Erben der entdeckten gleichgestellt werden. Boeselager selbst gehört nicht zu den Verfolgten und Enteigneten, so aber Widerständler wie die Familien von dem Bussche und von Bodien. Der Petitionsausschuss verweist in seiner Ablehnung u.a. auf einen Gesetzentwurf der FDP vom Januar 2002 (BT-DRS. 14/5091), den der Bundestag im April abgelehnt hatte. Der Entwurf sah vor, den Kreis derjenigen mit Anspruch auf Vermögensrückgabe oder Entschädigung zu erweitern. So sollten auch aktive Widerstandskämpfer, die von den Nazis nicht entdeckt worden waren, aber von den Sowjets und ostdeutschen Kommunisten enteignet wurden, mit einbezogen werden.

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