• Anschrift:
    Bundesverband
    Deutscher Landwirte e.V.
    Dresdner Straße 46
    09526 Dittmansdorf
zurück

Durchbruch bei 45/49-Enteignungen
Bundesverwaltungsgericht ordnet Vermögensrückgabe an
8000 SMAD-Verurteilte haben nach Russen-Reha Ansprüche
Pressemitteilung vom 07.11.2002


Wie die LANDPOST bereits berichtete hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 25.09.2002 entschieden, dass nach erfolgter russischer Rehabilitierung auch Ehegatten von Verurteilten einen Anspruch auf Rückübertragung ihres durch das Strafurteil mit eingezogenen Vermögens haben. (Aktenzeichen: BVerwG C 38.01 und 8 C 41.01 – Urteil vom 25. September 2002)

Aus dem wie immer etwas trocken daher kommenden Juristendeutsch folgt dann natürlich, dass, wenn schon die Ehegatten von Verurteilten Ansprüche auf Rückgabe haben, obwohl sie nicht selbst, sondern der Ehegatte grundbuchlicher Eigentümer war, die Enteignungsopfer selbst natürlich erst recht diesen Anspruch geltend machen können. Das ist ein großer Dammbruch gegen das Bodenreform-Unrecht 45/49, so VDL-Präsident Dieter Tanneberger.

Die Rückübertragung von Vermögenswerten, die in der sowjetischen Besatzungszone auf besatzungsrechtlicher Grundlage enteignet wurden, ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts „ausnahmsweise dann statthaft“, wenn die Vermögenswerte durch Urteil eines sowjetischen Militärtribunals enteignet worden waren und der Verurteilte nunmehr von der russischen Generalstaatsanwaltschaft rehabilitiert worden ist. Nach dieser Entscheidung ist eine Rückübertragung auch dann möglich, wenn das eingezogene Vermögen dem Ehegatten des Verurteilten gehört hat. Entscheidend sei, dass die Vermögenswerte unmittelbar durch das Strafurteil entzogen worden sind. Das sowjetische Strafrecht sah zwar nicht vor, dass auch das Vermögen von Ehegatten oder sonstigen Angehörigen Verurteilter eingezogen wurde. In der Praxis ist dies aber dennoch geschehen, insbesondere wenn der Verurteilte den Betrieb oder Bauernhof seines Ehegatten geführt hatte. Erfolgt in solchen Fällen eine Rehabilitierung des Verurteilten, so steht einer Rückübertragung nicht entgegen, dass einzelne Vermögenswerte dem Ehegatten gehört hatten.
In dem Verfahren ging es um die Bestrafung des Inhabers eines Schmiedebetriebs, den das sowjetische Militärtribunal im Herbst 1945 zum Tode durch Erschießen und Einziehung des Vermögens verurteilt hatte. Das Urteil wurde vollstreckt.
Zum Vermögen gehörten auch das Betriebsgrundstück und der Maschinenpark des Unternehmens, die jedoch im Eigentum der Ehefrau standen. Nun haben sie Anspruch auf Rückgabe des Vermögens beziehungsweise auf volle Entschädigung (Erlösauskehr).

Staatliche Raffgier erstmals abgewiesen
Das neu eingerichtete Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hatte sich im früheren Reichsgericht (hier wurde 1933 gegen den Altstalinisten Georgi Dimitroff im berüchtigten Reichstagsbrandprozess verhandelt, der mit einer Niederlage des Zeugen Hermann Göring endete und später zur Hinrichtung des Holländers van der Lubbe führte) mit den Entscheidungen von zwei Verwaltungsgerichten zu beschäftigen, gegen deren Urteile sich die Revisionsklagen der Bundesanstalt für vereinigungsbedingtes Sondervermögen (BvS) richtete, die aber als unbegründet abgewiesen wurden. In beiden Revisionsverfahren vor dem 8. Senat des Bundesverwaltungsgerichts haben sich die Erben der Opfer nunmehr endgültig durchgesetzt. In beiden Entscheidungen wird festgestellt, dass auch die Ehefrauen der damals von SMAD-Tribunalen Verurteilten nach erfolgter russischer Rehabilitierung einen Anspruch auf das ihren Männern entzogene Vermögen haben.
Im ersten Fall ging es um einen 80 Hektar Bauernhof vor dem Verwaltungsgericht Magdburg, den Fall Henning Niemann aus Salzgitter (Az.: 5 A 51/01 MD).

„Wieder einmal hat der in vielen Verfahren gegen das LPG-Unrecht der Roten Barone weithin bekannt gewordene Stuttgarter Privatdozent und in Bautzen niedergelassene Rechtsanwalt Dr.Dr. Winfried Schachten, auch ein Schlüsselverfahren gegen das Bodenreform-Unrecht, hier gegen die BVS Berlin und die BVVG Berlin für seinen Mandanten und damit für das rechtsstaatliche System in der Bundesrepublik Deutschland gewinnen können“, so Laudator Tanneberger.

Im zweiten Fall ging es um ein industriell genutztes Betriebsgrundstück und einen Maschinenpark (Verwaltungsgericht Weimar, Fall Fritz Höfig / Karin Rohde, F.A.Z. vom 14. April 2001 und 13. Juli 1997), das von Rechtsanwalt von Raumer erstritten wurde. „Beide Urteile belegen, das Rehabilitierungen zur Vermögensrückgabe oder vollen Entschädigung führen können, obwohl es sich um „Enteignungen der Jahre 1945 bis 1949“ handelt, so der bekannte FAZ-Kommentator Dr. Klaus Peter Krause. Sie zeigen, so Krause, dass in Rehabilitierungsfällen auch damals entzogene Vermögen der Rückgabe zugänglich sind, was Vermögensämter, Bundesfinanzministerium mit seinen Bundesanstalten wie BvS, BVVG und Gerichte bisher pauschal abgelehnt haben.
Hennig Niemann war, als vermeintlicher „Kriegstreiber und Naziaktivist“ angeschwärzt worden und durch ein Tribunal von drei sowjetischen Offizieren zu zehn Jahren Zwangsarbeit verurteilt und sein Bauernhof enteignet worden. Er starb an den Haftbedingungen schon ein Jahr später. Fritz Höfig, der eine Gesenkschmiede führte, hatte ein sowjetisches Militärtribunal im Herbst 1945 zum Tod durch Erschießen und Einziehung des Vermögens verurteilt.

Nun hofft auch die übergroße Zahl jener Opfer der Enteignung, die „leider kein SMAD-Urteil aufweisen können“ (sich also als noch unbescholtenere Bürger fühlen könnten, als die von der damaligen Besatzungsmacht zu Unrecht Verurteilten) auf „gnädige“ Richter, die die klassenmäßige Verfolgung des deutschen Bauern- und Bürgertums im Osten nach 1945 als rechtsstaatswidrig erkennen.

Die von beiden spezialisierten Juristen erstrittenen Entscheidungen sind Präzedenzfälle für weitere Zehntausende Reha-Fälle. Damit könnte das von unserer politischen Klasse beibehaltene „Bodenreform“- Unrecht doch noch gekippt werden, so Tanneberger.

zurück