• Anschrift:
    Bundesverband
    Deutscher Landwirte e.V.
    Dresdner Straße 46
    09526 Dittmansdorf
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VDL-Vorstände: LwAnpG überarbeiten
Pressemitteilung vom 01.11.2001


Dresden. Die Vorstände des Bundesverbandes Deutscher Landwirte (VDL) und des Verbandes der privaten Landwirte und Grundeigentümer Sachsen (VDL) haben nach einer informellen Beratung mit Sachverständigen und Rechtsanwälten einen Gesetzentwurf zur 5. Änderung des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes gefordert: Die 5. Novelle des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes, in der Erstfassung des Entwurfs der 4. Novelle von 1996, ist im Interesse eines ausgewogenen und gerechten Vermögensausgleichs zwischen abfindungspflichtigen LPG-Nachfolgeunternehmen und anspruchsberechtigten ehemaligen LPG-Mitgliedern erforderlich. Den Anspruchsberechtigten soll die Durchsetzung bestehender Ansprüche erleichtert werden. Unternehmen und Gerichte sollen prozessökonomisch und kostenmäßig entlastet werden. Dies kann durch eine Bündelung von Verfahren in allen ostdeutschen LPG-Rechtsnachfolgern erreicht werden. Die informelle Beratung des VDL hat gesetzgeberischen Handlungsbedarf festgestellt. Dabei komme es insbesondere auf das gerichtliche Sammelverfahren an. Ziel müsse es sein:

-den ehemaligen LPG-Mitgliedern die Durchsetzung ihrer Rechtsansprüche zu erleichtern,

-das Eigenkapital der LPG gemäß den Beschlüssen des Bundesgerichtshofs (BGH) über den „wahren Wert“ zu ermitteln und zu verteilen,

-Rückstellungen in Millionen Höhe, die für „Altlastenbeseitigung“ vorgesehen waren, aber lediglich „schwarze Kassen“ darstellen, sind aufzulösen und die Verantwortlichen wegen Betrugs und Untreue zu verfolgen,

-die LPG-Altschulden, insoweit sie den LPG-Nachfolgern erlassen werden oder erlassen worden sind, der Vermögensauseinandersetzung als Nachforderung zuzuführen,

-das Prozessrisiko für das Einzelmitglied auszuschließen und die Wiederaufnahme gerichtlicher Verfahren bzw. den Widerruf von außergerichtlichen Vergleichen zu ermöglichen,

-den LPG-Nachfolgern nach billigem Ermessen und weil sie die Vermögensauseinandersetzung behindert haben, die Gerichts- und Anwaltskosten aufzuerlegen,

-die Nichtigkeit fehlgeschlagener LPG-Umwandlungen festzustellen und die Liquidation durch LPG-Strohmänner zu verhindern,

-die Vorstände der LPG bei Vorsatz und bedingtem Vorsatz in persönliche Haftung zu nehmen,

-die BVVG-Pachtverträge und den Flächenkauf in diesen Fällen fristlos zu kündigen.


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