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Rückblende
1300 ostdeutsche Bauern feierten 1996 Funke (SPD) und Deß (CSU)
Pressemitteilung vom 01.11.2001


Leipzig. Im Central Center Leipzig (CCL) versammelten sich am vergangenen Sonnabend über 1300 private Landwirte und ehemalige LPG-Mitglieder aus ganz Ostdeutschland zur Unterstützung der 4.Novelle des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes (LwAnpG) und verabschiedeten eine Resolution an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages. Im Namen der privaten Bauern in Ostdeutschland begrüßte der Deutsche Landbund die 4.Änderung des LwAnpG als geeignetes Instrument zur Wiederherstellung des Rechtsfriedens in den ostdeutschen Dörfern. Unabdingbar sei dabei, dass die Vorschriften des bundesdeutschen Umwandlungsrechts auch für die LPG-Vermögensauseinandersetzung zur Anwendung kämen. Der Gesetzgeber solle für die LPG-Vermögenskonflikte die Prinzipien des „Feldmühle-Urteils“ und das Spruchverfahren aus dem Umwandlungsrecht anwenden, um die Vermögensansprüche der 700.000 ausgeschiedenen LPG-Mitglieder zu schützen. Man dürfe nicht die vorgebliche wirtschaftliche Gefährdung der LPG-Nachfolger zum Anlass nehmen, um die gesetzlichen Ansprüche der schwachen Einzelmitglieder in Frage zu stellen.

Der Präsident des Verbandes der privaten Landwirte und Grundeigentümer Sachsen e.V. und Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landbundes, Dieter Tanneberger, nannte es in seinem Referat einen Angriff auf das Recht auf Eigentum, „wenn die Ostagrarminister und ihre Verbündeten im Deutschen Bauernverband die geplante Gesetzesnovelle verhindern wollen“. Um die tatsächlichen Vermögensverhältnisse der ca. 3600 ostdeutschen LPG-Nachfolgebetriebe aufzudecken, müsse die Verjährungsfrist bis zum Jahr 2001 verlängert werden. Darin eingeschlossen sollte die Haftung der LPG-Vorstände, die Verkehrswertbewertung der Viehbestände, der Wirtschaftsgüter, der Gebäude und Anlagen, des Feldinventars und der kooperativen Beteiligungen sein. Noch zusätzlich in die Novelle aufgenommen werden sollte die Gleichstellung der Erben und der Kreispachtgeschädigten im Gesetz, sowie eine Regelung für die Staatshaftung bei verlorenen Inventarbeiträgen. Tanneberger: „Damit wird das ganze Kartenhaus von Vermögensverschiebung und Betrug trotz Persilscheins der Ost-Agrarminister und der gesetzlichen Prüfverbände schlagartig auseinanderfallen“.

Dass die Landwirtschaftsminister sich anschicken die Zukunft unserer Familienbetriebe zu verspielen, die Zukunft unserer Höfe und damit die Zukunft unserer Kinder aufs Spiel setzten, könne nur „mit der Rücktrittsforderung an alle unbelehrbaren ehemaligen DDR-Blockflötenminister beantwortet werden.“

Der Rechtsfrieden könne nur durch eine offene und ehrliche Bewertung und Zuordnung des gemeinsamen LPG-Vermögens an alle ehemaligen LPG-Mitglieder wiederhergestellt werden. An die Bundestagsabgeordneten gewandt, forderte Tanneberger: „Lassen Sie sich nicht anstecken durch die sattsam bekannte Hysterie des Bauernverbandes und der Ostagrarminister.“ Die Bereicherung von wenigen Tausend LPG-Gesellschaftern gegenüber vielen Hundertausend ehemaligen LPG-Mitgliedern müsse ein Ende finden. Auch den 1945 bis 1949 Enteigneten müsse wenigstens 100 Hektar jenes Landes zurückzugeben, „mit dem sich der deutsche Fiskus bereichert hat.“ Das Siedlereigentum müsse aber geschützt bleiben. Stürmisch gefeiert wurden die Hauptredner der Veranstaltung, der Landwirtschaftsminister von Niedersachsen, Karl-Heinz Funke (SPD) und der bayerische CSU-Bundestagsabgeordnete Albert Deß, als Vertreter des Agrarausschusses der Regierungskoalition. Funke verteidigte die geplante Novelle des LwAnpG. Er versprach den ostdeutschen Bauern seine volle Unterstützung. Mit der Novelle würden endlich die Ungerechtigkeiten der Vergangenheit beseitigt. Er sehe keine Gefahr für den sozialen Frieden, wenn die Novelle in Kraft trete, erklärte Funke. Er unterstütze die flächendeckenden Betriebsüberprüfungen in Ostdeutschland.

„Wir müssen aber auch dafür sorgen, dass für die Landwirtschaft in Ost- und Westdeutschland gleiche Regeln gelten“, betonte der Minister. Es gehe nicht an, dass bei Tierprämien für die westdeutschen Bauern Bestandsobergrenzen gelten, für die Agrarfabrik im Osten aber nicht. „Ich bin durchaus für Kompromisse zur Anhebung der 90er-Bullengrenze auf 150 Tiere, aber eben hier wie dort. Man kann doch einem LPG-Nachfolgebetrieb mit 1000 Mutterkühen nicht auch noch Prämien zahlen. Das wäre gerade so, als ob man die gut verdienenden Zahnärzten mit einer Kleiderkarte ausstattete.“ Ebenso könne es nicht sein, dass sich die Flächenausgleichszahlungen aus Brüssel bei einem westdeutschen Familienbetrieb mit 27 Prozent im Einkommen niederschlagen, dagegen bei einem ostdeutschen LPG-Nachfolger mit 70 bis 110 Prozent. „Das darf die Krankenschwester oder Verkäuferin nicht erfahren...!“ Überhaupt müssten die Subventionszahlungen an die LPG-Nachfolger überprüft werden. „Hier entsteht eine große Wettbewerbsverzerrung “. Die flächenarmen Bauern und Wiedereinrichter sind aber auf direkte Einkommenszahlungen angewiesen. Preisausgleichszahlungen seien daher an die Fläche zu binden. Das jetzige System schaffe eine Privilegierung der flächenstarken Betriebe. Ab 500 Hektar Betriebsfläche entstünde eine „gewaltige Kostendegression“. Ein 1000 ha-Betrieb könne nicht die selben Ausgleichszahlungen je Hektar erhalten, wie ein Bauernhof mit 60 Hektar. Unter großem Beifall stellte Funke eine „ natürliche Allianz zwischen Bauern im Westen und Wieder- und Neueinrichtern im Osten“ heraus. Kritik übte der Minister an Politikern und Verbandsfunktionären, „die in Sonntagsreden das hohe Lied auf die bäuerliche Landwirtschaft singen, doch aus der hohen Tonlage ganz schnell in den Stimmbruch kommen.“ Zur Flächenerwerbsverordnung, die die Privatisierung der Treuhandflächen regelt, sagte der Staatsminister, hieraus könne keine gesunde Flächenverteilung und Agrarstruktur entstehen. „Wozu haben wir dann das Grundstücksverkehrsgesetz und das Landpachtrecht.“ Im Westen würde die Landwirtschaftskammer, der Berufsstand und die Parteien stets fragen und gefragt werden: „Wer kauft denn da eigentlich?“ Denn der Boden auf dieser Erde sei nicht vermehrbar.

Die einseitigen Zugeständnisse an die LPG-Industrieagrarstrukturen glichen Gesetzesumgehungen. Das Argument, die juristischen LPG-Nachfolger sicherten viele Arbeitskräfte, gelte nicht oder nur vorübergehend. Es sei aus der Geschichte und aus Statistiken bekannt, dass die kleinen Familienbetriebe immer mehr Arbeitskräfte beschäftigt hätten. „Und das ist auch heute noch so.“ Auf die Frage eines Alteigentümers was er und seine Partei zur „Bodenreform“ sage, antwortete Funke: „Ich persönlich bedauere Karlsruhe sehr. Es ist und bleibt Unrecht. Niedersachsen hatte mit dem Partnerland Sachsen-Anhalt seinerzeit Übereinstimmung gehabt, Teilflächen zurückzugeben und den Rest in Geld - ein Interessenausgleich also.“ Leider habe aber der Bundesrat anders entschieden.

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