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    Bundesverband
    Deutscher Landwirte e.V.
    Dresdner Straße 46
    09526 Dittmansdorf
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Protest in Gera
Von Dieter Tanneberger
Pressemitteilung vom 01.11.2001


Mit der Wende vor 11 Jahren hätte auch der ostdeutsche bäuerliche Berufsstand die LPG-Fesseln abstreifen können, die ihm nach Vorbild der sowjetrussischen Kolchosen seit 1952, mit den Höhepunkten 1960 und 1972 angelegt worden waren. Im Frühjahr 1960 hatte die SED-Führung mit dem Terror der Zwangskollektivierung, den sie zynisch „sozialistischen Frühling“ nannte, den bäuerlichen Berufsstand zerschlagen. Arbeiterkommandos und SED-Aktivisten holten mit Polizeigewalt das Vieh aus den Ställen, ließen die Feldwege umackern und entfernten die Grenzsteine. Monatlich flohen 1960 bis zu 30.000 Menschen, die Hälfte davon Bauern, über die noch offene Grenze, andere wurden eingesperrt, viele verzweifelten und nahmen sich das Leben. Am Ende waren über 850.000 Klein- und Mittelbauern zwangskollektiviert. Die Großbauern über 100 Hektar und die über 3 Millionen Hektar Grundbesitz des Adels und der Industrie hatten die Kommunisten schon in den Jahren von 1945 bis 1949 enteignet, die Familien verhaftet, vertrieben oder gar ermordet.

Die Wende brachte der ostdeutschen Landwirtschaft keine Einheit. Der sprichwörtliche dörfliche Friede ist von SED-Altkadern und ihren politischen Hehlern im Deutschen Bauernverband und durch die Jähnichen & Co. bis heute extrem gestört. Statt die 60 Milliarden des LPG-Vermögens der 3600 LPG durch das „Spruchstellenverfahren“ (ein im Wirtschaftsrecht der alten BRD bewährtes Instrument) mit einem „gerichtlich bestellten gemeinsamen Vertreter“, der „für und gegen alle“ - quasi von Staats wegen den Vermögensanspruch jedem LPG-Mitglied zuordnet, wurden 700.000 Mitglieder entlassen und von „Roten Baronen“ über den Tisch gezogen.

Die Mehrheit der Abgeordneten des Deutschen Bundestages und die rot-grüne Regierungskoalition wollen hier nun aber einen Riegel vorschieben - hoffentlich.

Der Kanzler ist im Wort:

„Die Verteilung der Mittel ist ungerecht. So erhalten 4% der Bauern 40% der Ausgleichszahlungen, Spitzenbetriebe kassieren mehrere Millionen an Subventionen. Last not least: die kriminelle Energie, die sich im Agrarsektor breit gemacht hat, verlangt eine Remedur. Schon aus übergeordneten staatspolitischen Gründen.“

Die Machenschaften der LPG-Kader sollen nun in letzter Minute durch eine 5. Novelle des LwAnpG unterbunden werden. Die Eigentumsrechte der Betroffenen sollen wieder hergestellt werden. Das Geschrei der LPG-Vorsitzenden und ihrer Lobby wird noch groß werden. Wie 1996. Der Rechtsstaat und die parlamentarische Demokratie werden in Zweifel gestellt und Szenarien von Versteppung und Bauernkriegen an die Wände gemalt werden. Als Gegengewicht hierzu versammeln sich am 30. November in Gera 1000 Privatbauern und Betroffene der Zwangskollektivierung und Enteignung um den Bundestag und die Bundesregierung zu unterstützen. Renate Künast will nach Gera kommen. Auch der agrarpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Ulrich Heinrich hat zugesagt.

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