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    Bundesverband
    Deutscher Landwirte e.V.
    Dresdner Straße 46
    09526 Dittmansdorf
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Der gemeinsame Vertreter
Die LPG-Nachfolger wollten sich schon 1996 nicht ehrlich machen
Pressemitteilung vom 01.11.2001


Die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und FDP hatten 1996 einen Entwurf für ein „Viertes Gesetz zur Änderung des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes“ eingebracht. Wesentliche Inhalte waren die Verlängerung der Verjährungsfrist von fünf auf zehn Jahre, die Einführung eines gerichtlichen Sammelverfahrens zur Feststellung des Eigenkapitals der LPG, das von mindestens drei ehemaligen Mitgliedern oder einem berufsständischen Verband beantragt werden kann, ferner die einseitige Kostenübernahme für das Verfahren durch das LPG-Nachfolgeunternehmen sowie die erleichterte Abberufung von Liquidatoren. Der „Gemeinsame Vertreter“ wird vom Landwirtschaftsgericht berufen. Um LPG-Manipulationen (Befriedigung einzelner Mitglieder, Herauskauf von Mitgliedsrechten) zu vermeiden, war vorgesehen, dass der gemeinsame Vertreter „für und gegen alle“ den Prozess auf Kosten der LPG-Nachfolger selbst dann fortführen kann, wenn kein Betroffener sich mehr meldet (Angst vor Mobbing im Dorf durch Ächtung von Antragstellern). Die Ost-Agrarminister wollten aber, dass der gemeinsame Vertreter „nur zur Vertretung der ausgeschiedenen Mitglieder bestellt werden kann“, nicht aber für die Mitglieder in den neuen Gesellschaften selbst. Auch hier ist klar, auf welcher Seite die Jähnichen & Co. standen: Die lohnabhängigen Melker und Traktoristen sollten unmündig und dumm unter der Fuchtel der Altgenossen gehalten werden.

Novelle nicht zustimmungspflichtig
Der Bundestag hat nur noch 6 Wochen Zeit sich mit dem LwAnpG abschließend zu befassen. Es bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrates, weil es sich um ein sogenanntes „Einspruchsgesetz“ handelt, das der Bundestag auch gegen den Einspruch der Länderkammer durchsetzen könnte. Der Vorstoß des VDL hat die erwarteten Gegner wohl völlig überrascht. Der LPG-freundlichen Bauernzeitung hat es die Sprache verschlagen. Unklar ist die Rolle der SPD-Bundestagsfraktion. Agrarstaatssekretär Thalheim wird aber das seine tun, ebenso die ostdeutschen Landesbauernverbände, um die Agrarnovelle doch noch zu verhindern.
VDL-Präsident Dieter Tanneberger appellierte an die LPG-Nachfolger, sie sollten sich endlich ehrlich machen, damit der bäuerliche Berufsstand wieder zu einer Einheit finden könne.

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