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Health-Check-Entscheidung im November
Sonnleitner: Direktzahlungen wie vertraglich vereinbart ungeschmälert erhalten
Pressemitteilung vom 30.10.2008


Das wurde im Laufe des jüngsten EU-Agrarministertreffens deutlich, das vorigen Montag und Dienstag in Luxemburg stattfand. Von Montagabend bis zum frühen Dienstagnachmittag fanden nochmals trilaterale Gespräche zwischen den Mitgliedstaaten, der Europäischen Kommission und der Ratspräsidentschaft statt, bei denen es dem Vernehmen nach jedoch nur wenig Bewegung gab. Ein konkreter Kompromisstext der französischen Ratspräsidentschaft wird aller Wahrscheinlichkeit nach erst zum Novemberrat, wenn das Europaparlament seine Stellungnahme abgibt, vorgelegt. In diesem Fall hätten die Mitgliedstaaten dann nur wenige Stunden Zeit, um über ein Gesamtpaket zu entscheiden.

Klärungsbedarf besteht unter anderem nach wie vor bei der Modulation - progressiv oder nicht - und möglichen Milchquotenerhöhungen. Paris spricht mittlerweile von drei Gruppen, die eine weitere Anhebung der Garantiemengen im Rahmen des Kommissionsentwurfs um fünf Mal ein Prozent in den Jahren 2009/10 bis 2013/14 entweder befürworten, eine zusätzliche Steigerung fordern oder komplett ablehnen. In Bezug auf die Finanzierung, Obergrenzen und Kürzungen für die Großbetriebe gehen die Meinungen jedoch stark auseinander.

Sonnleitner kämpft um LPG-Millionen
DBV-Chef Gerd Sonnleitner äußerte sich anlässlich des Treffens der EU- Agrarminister in Luxemburg. Hauptthema ist die von EU- Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel vorgeschlagene Umschichtung von Bauern-Beihilfen in den Topf für allgemeine ländliche Förderung. Der Umbau ist Teil des sogenannten Gesundheitschecks der großen EU- Agrarreform von 2003. Fischer Boel will den damals begonnenen Weg fortsetzen und weniger Geld direkt an die Landwirte zahlen, sondern mehr in Projekte zum Umweltschutz oder der Förderung neuer Wirtschaftszweige im ländlichen Raum ausgeben. Sonnleitner lehnte die Umschichtung rundweg ab. "Ein striktes Nein, da gibt es auch keine Kompromissmöglichkeit." Die Agrarpolitik sei 2003 "an Haupt und Gliedern reformiert" worden. "Die Bauern sind mitten im Anpassungsprozess", warnte er. "Hier darf man jetzt keinen zusätzlichen finanziellen Druck ausüben." Der DBV fordere Verlässlichkeit für die Landwirte. "Dazu müssten die Direktzahlungen wie vertraglich vereinbart ungeschmälert erhalten bleiben", sagte er. "Hiervon hängen auch Investitionen in Umwelt- und Tierschutz ab.".

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