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Oberlandesgericht Dresden, Aktenzeichen: 15 W 0514/02, T 42/01 LG Dresden
LPG-Anwalt darf nicht zugleich LPG-Liquidator sein
Pressemitteilung vom 30.10.2002


Der 15. Zivilsenat des OLG Dresden hat am 01.10.2002 einen Beschluss gegen Rechtsanwalt Gerhardt Korth gefasst, der sich vom Registergericht Dresden selbst als Nachtragsliquidator der LPG (T) “Fortschritt“ Bannewitz bestellen lies, obwohl er zugleich die neue Gesellschaft vertritt, die über das LPG-Vermögen verfügt.

Die Roten Barone von Bannewitz und Umgebung hatten 1991 die „Auflösung (mehrerer LPGen) ohne Abwicklung“ beschlossen und das Millionenvermögen in eine private Aktiengesellschaft „überführt“. VDL: Wenn der Bock zum Gärtner wird, weis man wie es den Blumen geht.

RA Korth bietet als anwaltlicher Vertreter der AgrarAG nicht die Gewähr einer unparteiischen Amtsführung als Nachtragsliquidator der LPG, so das OLG. „Allein die Gefahr eines Interessenwiderstreites ist geeignet, den Anschein einer nicht durchweg neutralen Amtsführung zu erwecken. Dies reicht aus.“ Korth wurden auch die Kosten des Verfahrens der weiteren Beschwerde auferlegt.

Der bekannte Rechtsanwalt Privatdozent Winfried Schachten aus Bautzen, hatte den Rechtsverstoß in Sachen eines VDL-Mitglieds aufgedeckt und schon 1996 die Bestellung von LPG-Liquidatoren beim Registergericht beantragt. Die Liquidatoren erwiesen sich aber als „Strohmänner“, denn sie kamen zu der Feststellung: die LPG habe zum 01.01.1992 gar kein Vermögen mehr gehabt. Das Registergericht in Dresden folgte dieser Feststellung ohne Prüfung und löschte am 30.09.1997 die LPG im Register, obwohl die Liquidation noch nicht einmal begonnen hatte. Von dieser Qualität sind die Registerrichter in Sachsen!

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