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    Bundesverband
    Deutscher Landwirte e.V.
    Dresdner Straße 46
    09526 Dittmansdorf
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Aus der Rechtsprechung
Pressemitteilung vom 30.10.2002


Az: 1 U 81 / 02 - 19
Saarländisches Oberlandesgericht fällt Urteil zu Notwegerecht

Ein Grundstücksbesitzer muss einen Nachbarn nicht über seine Eigentumsflächen zu einem Parkplatz fahren lassen. Er könne seinen PKW auch vor seinem Grundstück oder in benachbarten Straßen abstellen.

Betriebsausflüge dürfen länger dauern
Betriebsveranstaltungen (z.B. Weihnachtsfeier, Betriebsausflug) fördern das Betriebsklima. Daher übernehmen viele Arbeitgeber die anfallenden Kosten teilweise. Nach einem erfreulichen Meinungswechsel der Finanzverwaltung führen mehrtätige Betriebsveranstaltungen (beispielsweise ein mehrtätiger Betriebsausflug) mit Übernachtung seit Jahresbeginn anders als bisher nicht zu steuerpflichtigem Arbeitslohn, wenn die auf den einzelnen Arbeitnehmer entfallenen Kosten nicht mehr als 110 € betragen. Entscheidend ist künftig nur noch die Höhe der vom Arbeitgeber übernommenen Kosten und nicht mehr, wie lange die Veranstaltung dauert. Wie bisher sind jährlich maximal zwei solcher Ereignisse mit Kosten bis zu 110 € je Arbeitnehmer von der Besteuerung ausgenommen.

Wenn ein Kraftfahrzeug durch mehrere Mitarbeiter genutzt wird
Nutzen mehrere Arbeitnehmer ein betriebliches Kfz für private Zwecke, ist der geldwerte Vorteil mit insgesamt 1 v.H. des inländischen Listenpreises des Kfz im Zeitpunkt der Erstzulassung zuzüglich der Kosten für Sonderausstattung einschließlich der Umsatzsteuer zu berücksichtigen. Nach dieser neuen Entscheidung des Bundesfinanzhofs ist der so ermittelte Vorteil entsprechend der Zahl der nutzungsberechtigten Personen aufzuteilen. Es handelt sich um eine fahrzeugbezogene und nicht um eine personenbezogene Regelung. Ein Finanzamt hatte zuvor jeden der Mitnutzer des PKW extra veranlagt.

Steuernummer in der Rechnung
Seit dem 1. Juli 2002 hat jeder Unternehmer seine finanzamtsbezogene Steuernummer in Rechnungen anzugeben. Bei Abrechnungen mit gesondertem Umsatzsteuerausweis durch den Leistungsempfänger (Gutschrift) gilt dies ebenfalls. Dies soll der besseren Kontrolle des Vorsteuerabzugs dienen. Nunmehr hat sich auch das Bundesministerium der Finanzen dazu geäußert: Die Angabe der Umsatzsteueridentifikationsnummer genügt nicht. Auch die Angabe der Steuernummern in anderen Unterlagen als der Rechnung reicht nicht aus. Nur in Kleinbetragsrechnungen unter 100 € ist die Angabe nicht erforderlich.

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