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Hilsberg, Bohley und Birthler protestieren gegen Stolpe
Ehemalige DDR-Bürgerrechtler kritisieren Ernennung zum Bundesminister
Pressemitteilung vom 30.10.2002


Welt / dpa. Der SPD-Bundestagsabgeordneter Stephan Hilsberg hat seine Stasi-Vorwürfe gegen den designierten Bau- und Verkehrsminister Manfred Stolpe SPD bekräftigt. Hilsberg, bisher Parlamentarischer Staatssekretär im Verkehrsministerium, lehnt eine Kooperation mit Stolpe ab. Darüber habe er bereits SPD-Fraktionschef Franz Müntefering informiert. „Ich räume meinen Schreibtisch“, sagte Hilsberg der WELT. Der designierte Generalsekretär der SPD, Olaf Scholz, wollte sich zu dem Vorgang nicht äußern.
Hilsberg wies parteiinterne Kritik an seinen Äußerungen zur Berufung Stolpes zurück. Eine ganze Reihe von Kollegen seien gleicher Überzeugung, wollten sich jedoch nicht äußern. Hilsberg: „Wer jetzt den Mund hält, muss es selbst wissen.“ Er lasse sich keinen Maulkorb umhängen. „Die ganze Zuchtmeisterei hilft nichts.“ Hilsberg erklärte, Stolpe habe sich selbst als Minister ins Gespräch gebracht. „Stolpes Reanimierung ist eine Rolle rückwärts für Deutschland und die Bundesregierung“, monierte der Abgeordnete.
Unterstützung erhielt Hilsberg von der früheren DDR-Oppositionellen Bärbel Bohley. „Die Berufung Stolpes ist der absolute Hohn. Wenn die SPD nun auf IM Sekretär zurückgreifen muss, hat sie wirklich kein Personal mehr aufzubieten“, sagte die Gründerin des Neuen Forums der WELT. Damit sei „die halbherzige Aufarbeitung des SED-Regimes in der SPD endgültig zu den Akten gelegt“. Der Umgang mit Stolpe entspreche einer typisch deutschen Sichtweise, nach der vergessen werde, was gewesen sei – „und die Täter werden noch belohnt“. Bohley weiter: „Jetzt warte ich nur noch darauf, dass Markus Wolf neuer Innenminister wird und Wolfgang Schnur Justizminister.“
Stolpe habe in den vergangenen zwölf Jahren „viel für Zuträger seiner Art getan – deutlich mehr als für die Menschen in Brandenburg“, monierte Bohley. Der designierte Minister symbolisiere die Vertiefung der Teilung Deutschlands. „Er redet den Ostdeutschen ein, sie seien Ossi’, wo sie doch seit zwölf Jahren Weltbürger sind.“ Bohley warf Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) vor, er habe „für Erbe und Anliegen der DDR-Opposition kein Verständnis“.
Hintergrund der Debatte um Stolpes Vergangenheit sind Gespräche, die er zu DDR-Zeiten als Kirchenfunktionär mit dem Ministerium für Staatssicherheit (MfS) führte. Im März 1994 war deshalb Stolpes Ampelkoalition zerbrochen.
Der damalige Bündnis-Fraktionschef Günter Nooke hatte zuvor Stolpe der Lüge bezichtigt.
Die Mehrheit im Untersuchungsausschuss des Potsdamer Landtages entlastete Stolpe im April 1994. In einem Minderheitsvotum der CDU jedoch hieß es, der Ministerpräsident habe „nicht überzeugend dargelegt, dass er nicht mit dem MfS in dessen Interesse zusammengearbeitet hat“.
Die Evangelische Kirche befand zwar, Stolpes Kontakte hätten „ihrer Art und ihres Umfangs“ nach nicht mit seinen Pflichten und Aufgaben als Kirchenbeamter im Einklang gestanden. Stolpe sei aber ein Mann der Kirche, nicht der Stasi gewesen. Die brandenburgische Bildungsministerin Marianne Birthler (Bündnis 90) war bereits 1992 aus Protest gegen Stolpes Umgang mit seiner Vergangenheit zurückgetreten. Birthler warf Stolpe damals vor, „immer erst dann etwas öffentlich einzuräumen, wenn es sich nicht vermeiden lässt“. Am Freitag erklärte Birthler: „Mein Kommentar zu Stolpe war mein Rücktritt vor zehn Jahren.“
Der CDU-Abgeordnete Rainer Eppelmann zweifelt derweil Stolpes fachliche Eignung als Minister an. Stolpe habe sich in seinen bisherigen Funktionen als Moderator verstanden. „Als Minister muss er alle fünf Minuten eine wichtige Entscheidung treffen. Er ist nicht der Mann, der so etwas kann“, sagte Eppelmann der WELT. Stolpe sei vor einem halben Jahr als Ministerpräsident zurückgetreten, um sich zur Ruhe zu setzen. Die Berufung in das Kabinett verstoße daher „gegen seine proklamierte Lebensplanung und gegen seine Überzeugung“.

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