• Anschrift:
    Bundesverband
    Deutscher Landwirte e.V.
    Dresdner Straße 46
    09526 Dittmansdorf
zurück

Keine 300.000 € - Kappung für Europas Großbetriebe
Pressemitteilung vom 30.10.2002


Bei den Verhandlungen über die Agrarfinanzierung der EU hat die Bundesregierung eines der Prestigeobjekte der rot-grünen Koalitionsvereinbarung geopfert: Die Reform der gemeinsamen Agrarpolitik. Bis zum Jahr 2006 wird die EU-Agrarpolitik weit gehend unverändert fortgeführt, heißt es in Brüssel nach einer ersten Bewertung der Gipfelbeschlüsse von Brüssel.

Die Bundesregierung hat sich offenkundig damit abgefunden, so heißt es in Brüssel weiter, dass eine Agrarreform gegen den Willen Frankreichs nicht durchzusetzen ist. Paris hatte zusammen mit fünf weiteren Ländern bislang alle Reformbemühungen in der EU blockiert. In Brüssel rechnet jetzt niemand damit, dass das beim EU-Gipfel mühsam ausgehandelte Finanzpaket bis zum Jahr 2006 noch einmal aufgeschnürt wird. Das wird die Roten Barone in Ostdeutschland, die Latifundisten in Spanien und Königin von England freuen: Alles bleibt beim alten, keine Kappung bei 300.000 € - Was Wahlversprechen so wert sind!

Damit steht das Vorhaben von Verbraucherschutz-Ministerin Renate Künast infrage, die die Landwirtschaft möglichst noch in dieser Legislaturperiode gründlich refomieren wollte. Im Koalitionsvertrag der neuen rot-grünen Regierung ist festgehalten, dass die direkten Agrarsubventionen von der reinen Landwirtschaftsproduktion getrennt werden sollten. Damit sollte der Überschussproduktion in der Landwirtschaft ein Ende gemacht werden und mehr Gewicht auf Landschaftspflege und Landschaftserhalt gelegt werden. Das aber dürfte nach den Brüsseler EU-Gipfelbeschlüssen schwierig werden, da dort das bisherige System der direkten Subventionen an die Landwirte bis zum Jahr 2013 festgeschrieben ist.

Schröder unterläuft Künast
Noch vor der Wahl hatten vor allem die Grünen erklärt, eine Reform der Agrarpolitik sei für sie unverzichtbar. Der damalige Fraktionschef Rezzo Schlauch sagte noch im Sommer, dass die Grünen an der eingeleiteten Agrarwende festhalten. Das bedeutet: Der Anteil ökologisch erzeugter Produkte wird ausgebaut, Finanzhilfen zu Gunsten umweltgerecht wirtschaftender Betriebe werden umgeschichtet, die Vorschriften zum Umweltschutz weiter verschärft. Doch ein solches Umsteuern wird nach den Brüsseler Beschlüssen wohl nur dann möglich, wenn zusätzliches Geld in die Agrarpolitik fließt.
Das aber läuft den Bestrebungen von Bundeskanzler Gerhard Schröder zuwider, die Agrarausgaben insgesamt zu deckeln und damit den deutschen Finanzierungsanteil an der EU-Agrarpolitik in Grenzen zu halten. Erste Berechnungen in der Kommission aber zeigen, dass Schröder dies bei den jüngsten Verhandlungen nur bedingt gelungen ist. Dadurch, dass die Direktzahlungen für Europas Landwirte von 2007 an auf dem Stand von 2006 gedeckelt, aber mit einem jährlichen Inflationsausgleich von einem Prozent versehen sind, dürften im Jahr 2013 die Nettozahlungen Deutschlands im Jahr 2013 um 450 bis 650 Millionen Euro über denen des Jahres 2006 liegen. Schon heute ist Deutschland größter Nettozahler.

Chirac – der Taktiker
Am Donnerstag abend vorvoriger Woche hatten Gerhard Schröder und Jacques Chirac freudestrahlend ihren „Durchbruch“ im Agrarstreit verkündet; wenige Stunden später begann das große Rechnen und alles schien wieder offen. Der Bundeskanzler und der französische Staatspräsident hatten ihre Rechnung ohne die dreizehn EU-Partner gemacht. Der niederländische Ministerpräsident Jan-Peter Balkenende war der erste, der schon beim Abendessen genauer wissen wollte, was die zwei untereinander ausgehandelt und dem Rest der Gemeinschaft sowie ihren zehn Bewerberstaaten als fertiges Ergebnis vorsetzen wollten, schreibt die Frankfurter Allgemeine (FAZ). Als Meisterstück hoher Diplomatie bot die zunächst nur mündlich vereinbarte deutsch-französische Formel so viele Deutungsmöglichkeiten, dass das finanzielle Endergebnis und die Folgen für die Bauern berechnet werden konnten. Chirac sah die französische Landwirtschaft gerettet, Schröder versprach den EU-Nettozahlern eine Erweiterung zu Niedrigpreisen. Kern ihres im Hotel Conrad ausgehandelten Kompromisses war eine „Deckelung“ der Agrarausgaben auf dem Niveau von 2006. Nur einen „Inflationsausgleich“ werde es geben, wie Schröder fast beiläufig erwähnte und Chirac bestätigte. Und noch ein weiterer Nebensatz sollte für große Aufregung sorgen:: dass an der Agrarpolitik bis 2006 nicht gerüttelt werde. Damit waren die Reformvorschläge der Europäischen Kommission tot, noch bevor die Verhandlungen darüber richtig begonnen haben. Zahlen und weitere Einzelheiten nannten zunächst weder Schröder noch Chirac. Es sollte noch die ganze Nacht und den folgenden Tag dauern, bis man sich darüber untereinander und mit den Partnern einig wurde.

Schröder hat 6 Milliarden verschenkt
Ihren Höhepunkt erreichte die Verwirrung am Freitag nachmittag, als sich Schröder und Chirac gegenseitig vorwarfen, die Kompromissformel falsch zu interpretieren. Hatte man sich nun auf einen Ausgangsbetrag von 40 oder von 46 Milliarden verständigt? Und sollte auf diesen Wert die tatsächliche Inflationsrate angewendet werden oder ein fixer Wert von 1,5 Prozent, wie sich Schröder aus seinem Gespräch zu erinnern glaubte? Der Dolmetscher habe falsch übersetzt, klagte der Kanzler. Doch es war zu spät. So schnell wird Geld verspielt und werden Versprechen unbezahlbar.

Vorerst nur 25% für Polen und andere
Am Freitag abend waren noch immer nicht alle Details und Folgekosten restlos geklärt. Doch es sah so aus, als würden die Chefs die Erweiterung „an einer Milliarde mehr oder weniger“, wie Außenminister Joschka Fischer sagte, doch nicht scheitern lassen. Durch den Kompromiss mit Paris sah der Kanzler sein Hauptziel erreicht. Die Bauern in den heutigen Mitgliedstaaten sollen von 2007 an einen Teil ihrer Direktzahlungen von derzeit rund 31 Milliarden Euro abgeben, um daraus die Beihilfen in den Bewerberländern zu bezahlen.
Dort werden sich die Landwirte nach dem Beitritt im Jahr 2004 zunächst mit 25 Prozent dessen begnügen müssen, was ihre Berufskollegen in den alten Mitgliedstaaten bekommen. Die „agrarpolitische Gleichbehandlung“ wäre erst 2013 gewährleistet. Welches Niveau die Beihilfen dann haben werden, bleibt ungewiß.

Der Deckel hat Löcher
Zu einer Vereinbarung, die das Abschmelzen von Subventionen (in Mark und Pfennig) in Euro und Cent beziffert, war Chirac nicht bereit. Aber indem Chirac eine Obergrenze für die Ausgaben akzeptiert habe, habe er indirekt auch einer Rückführung der Direktzahlungen in der EU zugestimmt, sagte Schröder. Aber der von ihm so hochgelobte Deckel hat Löcher, kommentiert der bekannte Wirtschaftsjournalist Helmut Bünder. Zum einen gilt die Ausgabenbegrenzung nur für die landwirtschaftlichen Direktzahlungen und die Marktpolitik. Die von der EU finanzierte Förderpolitik für den ländlichen Raum, die in den kommenden Jahren weiter ausgebaut werden soll, ist ungeschoren davongekommen. Im Referenzjahr 2006 wird diese „zweite Säule“ der Agrarpolitik nach Schätzungen der Kommission schon rund sieben Milliarden Euro kosten – und sie kann theoretisch unbegrenzt weiterwachsen. Auch bei den Direktzahlungen und der Marktpolitik werden die Ausgaben durch den Inflationsausgleich steigen können. Mindestens 600 Millionen Euro, nach anderen Berechnungen auch deutlich mehr, kämen dadurch von 2007 an jedes Jahr zusammen. Das schafft ein ordentliches Polster für die Kosten, welche die Direktzahlungen für die Neumitglieder verursachen werden. Um so kleiner werden die Opfer, welche die Erweiterung den EU-Bauern abverlangt.

Alles noch von der WTO abhängig
Ob Chiracs Teilerfolg von Dauer ist, wird sich nicht in Brüssel, sondern in Genf bei der Welthandelsorganisation WTO entscheiden. Dort haben die Verhandlungen über eine weitere Öffnung der Agrarmärkte begonnen, und Handelsfachleute sind unisono der Meinung, dass das heutige System der EU-Direktzahlungen die WTO-Runde nicht überleben wird. Der britische Premierminister Tony Blair brachte es auf den Punkt: „die Welt bewegt sich nur in eine Richtung, und zwar in Richtung Wettbewerb und Marktöffnung.“ Das war seine Antwort auf Chiracs Forderung, nun auch alle anderen Reformpläne für die Agrarpolitik zu den Akten zu legen.

zurück