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Höhere Milchquote für Wachstum verwenden
Kupfer: „Wettbewerbsfähigkeit der Milcherzeuger stärken!“
Pressemitteilung vom 23.10.2008


Sachsens Landwirtschaftsminister Frank Kupfer hat sich erneut für eine Stärkung der Milcherzeuger ausgesprochen. Sachsen hat deshalb gemeinsam mit mehreren anderen Ländern einen Antrag im Bun-desrat gestellt, nach der keine nationalen Regelungen getroffen werden dürfen, die die Wettbewerbsstel-lung der deutschen Milchwirtschaft beeinträchtigen. Konkret sollen die bestehenden Regelungen zur Molkerei- und Bundessaldierung beibehalten werden. „Unsere Betriebe müssen heute investieren, um für die Zeit nach dem Auslaufen der Milchquote gerüstet zu sein“, so Kupfer. „Ein Ende der Saldierung würde zu höheren Kosten führen, die die Milchbauern für Überlieferungen aufwenden müssen. Dieses Geld würde dann für Investitionen fehlen“. Kupfer begrüßte, dass der Agrarausschuss des Bundesrates dem Antrag zustimmte.

Der Minister bedauert dagegen, dass die bereits zum 1. April 2008 erfolgte Erhöhung der Milchquote gleichmäßig auf alle Betriebe verteilt werden soll. Sachsen hatte sich darum bemüht, nur den Betrieben zusätzliche Quoten zu erteilen, die ihre Milchquote auch tatsächlich nutzen oder die Produktion erwei-tern wollen. „Wer heute schon seine Milchquote nicht ausschöpft, braucht auch keine weitere Zuteilung“, so der Minister. „Betriebe, die wachsen wollen, sollten von einer Quotenerhöhung profitieren“.

Der Agrarausschuss des Bundesrates hatte am 20. Oktober über die Änderungen der Milchquotenver-ordnung beraten. Am 7. November entscheidet dann der Bundesrat über das Thema.

Hintergrund:
Die Milchquote soll die innerhalb der Europäischen Union erzeugte Milchmenge begrenzen. Sie regelt, wie viel Milch in den einzelnen Mitgliedsstaaten produziert werden darf. In Deutschland ist die Quote auf die einzelnen Betriebe verteilt. Für höhere Lieferungen als in der Quote vorgesehen müssen die Betriebe eine sogenannte Superabgabe zahlen, die die Überlieferungen wirtschaftlich unrentabel macht.

Die Saldierung auf Molkerei- und Bundesebene sorgt dafür, dass die Superabgabe erst dann fällig wird, wenn die Produktionsmengen auf Molkerei- bzw. Bundesebene ausgeschöpft sind.

Nach geltender Rechtslage wird die Milchquote zum 31. März 2015 auslaufen. Zum 1. April 2008 wurde die Quote für alle Mitgliedsstaaten um zwei Prozent erhöht. Die Verteilung dieser Erhöhung muss nun auf Bundesebene geregelt werden.

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