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Enteignungen der Sowjetischen Besatzungszone 1945-49
Pressemitteilung vom 25.10.2007


Von Ulla Jelpke MdB (DIE LINKE), Berlin
An Horst Fikentscher, Geisenfeld

Sehr geehrter Herr Fikentscher,
Ihre Briefe von Juni und September 2007 haben mich erreicht. Selbstverständlich ist mir ihr Name aber schon länger ein Begriff, da Sie sich ja nunmehr seit vielen Jahren um die Frage der Enteignungen in der Sowjetischen Besatzungszone (SBZ) 1945-49 bemühen.

Ohne lange um den heißen Brei herumzureden und den wertvollen Platz mit diplomatischen Phrasen zu verschwenden: ich teile Ihre dargelegten Standpunkte in keiner Weise. Dies hat in erster Linie damit zu tun, dass ich die von der Sowjetischen Militäradministration in Deutschland (SMAD) sanktionierten, von den damaligen Verwaltungen vorgenommenen Enteignungen in ihrem historischen Kontext für völlig gerechtfertigt halte. Ich darf Sie darauf hinweisen, dass die Forderung nach Enteignung der Großindustrien und des Großgrundbesitzes nach der Niederlage des Hitlerfaschismus große Zustimmung fand. In den ostdeutschen Ländern wie Thüringen und Sachsen, in denen Volksabstimmungen über die Enteignung der Kriegsverbrecher und Unterstützer des Naziregimes durchgeführt wurden, gab es jeweils deutliche Mehrheiten von 70-80 % für die Enteignung der Großgrundbesitzer und der NS-Verbrecher.

Kritikwürdig ist sicherlich der Umgang mit den über eine halbe Million Neubauern in der SBZ/DDR, die nach kurzer Zeit in die Landesproduktionsgenossenschaften gezwungen wurden. Zweifelhaft auch die Durchführung der Bodenreform in der Hackfruchterntezeit, die zu Ernteausfällen geführt hat. Doch dies scheint Sie ja alles wenig zu interessieren.

Wenn im Übrigen von Ihnen die enteigneten Großgrundbesitzer, die Unterstützer und Profiteure (Stichwort Zwangsarbeit) des Nationalsozialismus als „politisch Verfolgte" bezeichnet werden, verschlägt es mir die Sprache. Vereinzelt mag es hier zu Fehlurteilen gekommen sein. Eine ähnlich konsequente Enteignung der Profiteure des NS-Regimes und ihre Entfernung aus Positionen in Politik, Verwaltung und Wirtschaft wäre auch in den anderen Besatzungszonen notwendig gewesen. Dass dies unterblieben ist, ist einer der wesentlichen Gründe für die zahlreichen Kontinuitäten personeller und politischer Art zwischen Drittem Reich und Bundesrepublik Deutschland.

Woher Sie wiederum die Zahl von angeblich 2 Millionen Restitutionsfällen nehmen, ist mir völlig schleierhaft. Es sei denn, Sie meinen damit auch die Enteignungen, die in den ehemaligen Ostgebieten des Deutschen Reichs in den Grenzen von 1937 vorgenommen wurden? Ich darf darauf hinweisen, dass diese Enteignungen vor dem Hintergrund der Grenzneuziehung in Folge der Konferenzen von Jalta und Potsdam vorgenommen wurden. Die Ergebnisse dieser Konferenzen wurden von der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik in den so genannten 2+4-Verträgen völkerrechtlich verbindlich anerkannt. Hierzu gibt es nichts mehr zu sagen.

Wenn Sie mit dieser Zahl wiederum diejenigen meinen, die durch die Bodenreform zunächst Land erhalten haben (u.a. die Flüchtlinge aus den Gebieten jenseits von Oder und Neiße), dies aber faktisch kurze Zeit später wieder verloren:

Hier ist zunächst mal darauf hinzuweisen, dass Ziel von Forderungen nach Restitution diejenigen sein müssten, die sich das LPG-Eigentum (zu dem dieser bäuerliche Kleinbesitz gehörte) in zum Teil doch recht zweifelhafter Weise angeeignet haben. Wollte man alle diejenigen, die im Zuge der Bodenreform 1946 ff. Land erhalten haben restituieren, wäre das sicherlich der effizienteste Schlag gegen die Landwirtschaft in Ostdeutschland. An Ländern wie Rumänien, deren landwirtschaftliche Produktion zeitweise um 90% eingebrochen ist, lassen sich die Folgen einer solchen Kleinparzellierung von Ackerland sehr gut nachvollziehen. Und wenn Sie einmal selbst durch die ostdeutschen Bundesländer fahren sollten: sehen Sie sich die vielen verfallenden Grundstücke und Häuser einmal an. Fragen Sie die Nachbarn, was es damit auf sich hat. Nicht nur vereinzelt werden Sie dann erfahren, dass die ehemaligen Bewohner nach der „Wende" aufgrund von Restitutionsansprüchen und dem Grundsatz „Rückgabe vor Enteignung" rausgeflogen sind. Die neuen Besitzer aus dem Westen haben sich dann ein, zwei Mal sehen lassen und seitdem verfällt alles. Wollen Sie das der Landwirtschaft in Ostdeutschland antun? Ist es Ihnen tatsächlich darum zu tun, diesen Teil Deutschlands in heilloses Chaos zu stürzen, indem auch noch die Restitution von 1945-49 enteignetem Bodenbesitz betrieben wird?

Und noch ein Wort zu Ihren neuen Freunden, namentlich Herrn Pastörs. Der von Ihnen freundlicherweise mit übersandte Brief ist hier auf großes Interesse gestoßen. Eine sachliche Stellungnahme zu Ihrem Anliegen geht daraus nicht hervor, es handelt sich um ein allgemeines Lamento von Leuten, deren politische Identität hauptsächlich auf Wahnvorstellungen beruht. Allerorten werden Verschwörungen gegen das deutsche Volk vermutet, ein großes Unrecht, gegen das man „Widerstand" leisten müsse. Der Mob, der 1993 in Rostock-Lichtenhagen ein Pogrom veranstaltete oder in Mügeln Inder durch die Straßen jagt, ist Träger dieses „Widerstands". Das sollte Sie sehr nachdenklich machen.

Mit freundlichem Gruß,
gez. Ulla Jelpke

Dieses Schreiben, welches mir über Dritte zugesandt wurde, hat mich nicht gerade entzückt. Ich hielt es für angebracht, die nachstehenden Briefe auf den Weg zu bringen.

Von Wolfgang Haars, Salzgitter


An MdB Frau Ulla Jelpke, Berlin
Ihr Schreiben an Herrn Horst Fikentscher vom 15.10.2007

Sehr geehrte Frau Jelpke,
Ihr offenherziges Schreiben ist über Umwege an mich gelangt. Ich bin kein Betroffener Ihrer gepriesenen Bodenreform, und auch meine Angehörigen gehören nicht zu den mindestens 43.000 Toten, die diese „Reform“ mit ihren Mördern zu vertreten haben.

Ihr ganzes Schreiben trieft derartig von Hass gegen alles und jeden (mit Ausnahme der so genannten „Wiedervereinigungs-Gewinnler“ und „Roten Barone“), dass ich mir gar nicht erst die Mühe gebe, Ihre Argumente zu kommentieren bzw. zu widerlegen. Ich überlasse dies gern anderen, die dafür kompetenter sind. Ich glaube nämlich nicht, dass Ihre Ausführungen geeignet sind, dem Wohle des deutschen Volkes zu dienen, im Gegenteil.

Der Inhalt Ihres Schreibens verstößt zweifelsohne gegen folgende Artikel des Grundgesetzes:
1. Art. 1: Menschenwürde
2. Art. 3: Gleichheit vor dem Gericht
3. Art. 14: Eigentum, Erbrecht, Enteignung
4. Art. 20: Grundlagen staatlicher Ordnung, Widerstandsrecht
5. Art. 25: Völkerrecht und Bundesrecht

Sie werden sicher Verständnis dafür haben, dass meine Rechtsauffassung sich von der Ihrigen unterscheidet und ich in Ihren Äußerungen Verstöße sehe, die nicht hinnehmbar sind.

Ich werde mir deshalb erlauben, entsprechende Schritte einzuleiten.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Wolfgang Haars


Herrn
Bundestagspräsident Dr. Norbert Lammert, Berlin

Antrag

Sehr geehrter Herr Bundestagspräsident,
• Mein Schreiben an Ulla Jelpke vom 19.10.2007

Die bisherigen Verfassungsschutzmaßnahmen gegen die linksextremistischen Partei „DIE LINKE“ sind ungenügend und ohne jegliche Konsequenz geblieben, auch und besonders in der Öffentlichkeit. Die Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke hat mit Ihrem Schreiben - ich betone: als Innenpolitische Sprecherin ihrer Partei - deutlich gemacht, dass diese Partei nicht auf dem Boden des Grundgesetzes steht, sondern eine Rechtsauffassung vertritt, die vom Parlament und vom Bürger keineswegs hingenommen werden kann.

Der junge Juraprofessor Arnd Diringer forderte kürzlich vor einem erlauchten Publikum das Verbot der Linkspartei durch das Bundesverfassungsgericht, jener Partei, „die für 40 Jahre Diktatur“ verantwortlich ist. Ich schließe mich hiermit dieser Forderung an und bitte Sie, ein förmliches Verbotsverfahren gegen die Partei „DIE LINKE“ einzuleiten. Dem Bundesverfassungsgericht und der Staatsanwaltschaft werde ich Kopien dieses Vorganges zuleiten.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Wolfgang Haars

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