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Europaabgeordnete wollen Großteil der Pestizide verbieten
Pressemitteilung vom 25.10.2007


Das Europäische Parlament will die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln in der Landwirtschaft erheblich einschränken und strengen Kriterien unterwerfen. Die Abgeordneten forderten vorigen Dienstag in erster Lesung zur überarbeiteten Pestizid-Verordnung ein Zulassungsverbot für Stoffe, die als potentiell krebserregend sowie erbgut- und fortpflanzungsschädigend eingestuft sind und ebenso für immuno- und neurotoxische Wirkstoffe, die für die menschliche Gesundheit schädlich sein könnten.

Das von der EU-Kommission vorgeschlagene Ziel den Einsatz von Pestiziden innerhalb von fünf Jahren um 25% und innerhalb von 10 Jahren um 50% zu verringern, wurde vom Plenum aber abgelehnt. Das Dossier geht jetzt an den EU-Ministerrat.

Nach diesem Votum müssten nach einer ersten Schätzung der BASF AG von den 200 am meisten benutzten Pflanzenschutzmittel etwa 70% vom Markt genommen werden. Allein von den Insektiziden seien sogar bis zu 90% betroffen, was vor allem für die südlichen Mitgliedstaaten katastrophal wäre, sagte Klaus Welsch, Europachef des Geschäftsbereichs Pflanzenschutz. Die Industrie hoffe aber, dass der EU-Ministerrat pragmatischer mit dem Dossier umgehen werde. Ohne Pflanzenschutz, der in Europa auf "tausendfach" getesteten Stoffen basiere, sind Welsch zufolge je nach Kulturpflanze 30% bis 80% der Ernte gefährdet.

Die Abgeordneten verlangen zudem, dass bei "bedenklichen" Substanzen, die möglicherweise gesundheitsschädlich sein können, das Substitutionsprinzip gilt. Die Mitgliedstaaten sollen also prüfen, ob der Stoff durch einen weniger gefährlichen ersetzt werden kann. Dieser müsse allerdings um das zehnfache weniger toxisch sein und dem Anwender dürften keine ökonomischen Nachteile entstehen.

Die Berichterstatterin und Grünen-Abgeordnete Hiltrud Breyer sprach nach der Abstimmung von einer "Sternstunde für Gesundheits- und Verbraucherschutz". Das Parlament stärke die Wettbewerbsfähigkeit in Europa, indem Innovationsanreize geschaffen würden. Die CDU-Abgeordnete Renate Sommer kritisierte das Votum hingegen als "unpraktikabel". Durch zu strikte Auflagen wäre die europäische Landwirtschaft nicht zukunftsfähig.

Das Parlament nahm zudem einen Richtlinienvorschlag für den nachhaltigen Einsatz von Pflanzenschutzmitteln an. Damit die Menge der eingesetzten Chemikalien sinkt, will die Kommission die Mitgliedstaaten verpflichten, nationale Pläne aufzustellen, in denen sie selbst Zielvorgaben für eine Verringerung der Pestizidmenge festlegen sollen. EU-Vorgaben dafür soll es aber nicht geben. Die Finanzierung der nationalen Pläne sollte nach Vorstellung des EP-Umweltausschusses mithilfe einer EU-Steuer auf Pflanzenschutzmittel erfolgen. Diese Steuer fiel jedoch im Plenum durch.

Die für die Richtlinie zuständige EP-Berichterstatterin Christa Klaß (CDU) begrüßte das Votum für einen "risikobasierten Ansatz". Danach kann eine Reduzierung bestimmter Pestizide bis 2013 um die Hälfte verlangt werden, wenn der begründete Verdacht besteht, dass sie besonders gefährlich sind. Generell müsse ein Mittel aber auch verwendet werden dürfen, wenn es einmal "die große Hürde der Zulassung" genommen habe, sagte Klaß. Der dänische Sozialist Dan Jorgensen zeigte sich dagegen empört über die Ablehnung genereller Reduktionsziele.

Vorgesehen sind in der Richtlinie auch Sprühverbotszonen zum Beispiel in Wohngebieten, Parks, auf Sport- und Spielplätzen sowie in der Nähe von Krankenhäusern. Eine vom Umweltausschuss geforderte und kontrovers diskutierte EU-einheitliche "Pufferzone" von 10 Metern entlang aller Gewässer fand dagegen keine Mehrheit. Hier müssten die regionalen Gegebenheiten berücksichtigt werden, waren sich Klaß und Jorgensen einig.

Stark eingeschränkt werden soll das Sprühen per Flugzeug oder Hubschrauber. Ausnahmen sollen nach dem Willen des EP aber möglich sein. "Im Reisanbau oder beim Weinbau in Steillagen gibt es keine menschenwürdige Alternative", sagte Klaß. Sie begrüßte, dass das Parlament die Bedeutung einer gründlichen Schulung derjenigen Personen unterstrichen habe, die Pflanzenschutzmittel einsetzen. Denn Gefahren entstünden vor allem durch deren unsachgemäßen Einsatz.

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