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Aus dem Bundestag
Reform der Unfallversicherung zunächst nur im Organisationsrecht
Pressemitteilung vom 25.10.2007


Berlin - Die Bundesregierung will vorerst nur die Organisationsstrukturen der gesetzlichen Unfallversicherung reformieren. Beim Leistungsrecht gebe es auch bei den Sozialpartnern unterschiedliche Auffassungen, erörterte die Bundesregierung im Ausschuss für Arbeit und Soziales. Eine Reform dieses Bereichs werde deshalb verschoben.

Der Gesetzentwurf zum organisationsrechtlichen Teil solle möglichst noch in diesem Jahr in den Bundestag eingebracht werden, so dass die parlamentarische Arbeit "Ende dieses, Anfang nächsten Jahres" begonnen und im Jahr 2008 beendet werden könne. Die Regierung legte dar, dass die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung als privater Verein mit hoheitlichen Aufgaben versehen eingerichtet werden solle. Damit bleibe die Option für eine spätere Organisation als Körperschaft öffentlichen Rechts bestehen. Die Vorgaben für die Zahl der Trägervereine sollten bis 2009 stehen. Die Zahl der gewerblichen Berufsgenossenschaften werde voraussichtlich von 25 auf 9 reduziert. Bei den öffentlichen Berufsgenossenschaften werde es wohl 16 in den Ländern und drei auf Bundesebene (Post, Bahn, Unfallkasse des Bundes) geben. Als weitere Reformaspekte nannte die Regierung die Neugestaltung des Vermögensrechts und ein Konzept für Altersrückstellungen sowie eine Neuregelung des Insolvenzgeldes.

Weiter hieß es von Seiten der Regierung, dass das so genannte Überaltlastkonzept zur Neuregelung des Lastenausgleichs realisiert werden solle. Nach diesem Vorschlag einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe würde jede Berufsgenossenschaft Altlasten, das heißt Renten für Unfälle und Berufskrankheiten aus früheren Jahren, nur noch in dem Umfang tragen, den sie nach den Strukturen im aktuellen Geschäftsjahr zu tragen hätte. Die über diesem Betrag liegenden Rentenlasten, die Überaltlast, würden unter allen Trägern solidarisch aufgeteilt. Die SPD-Fraktion begrüßte in der Sitzung, dass der Leistungsteil zunächst ausgegliedert werde und dass als Organisationsstruktur für den künftigen Spitzenverband die Körperschaft öffentlichen Rechts "vom Tisch" sei. Die Unions-Fraktion bezeichnete die Geschichte der Unfallversicherung in Deutschland als "Erfolgsstory". Dennoch sei es wichtig, "mehr Effektivität" ins System zu bringen, insbesondere beim Thema Entschädigung. Die Oppositionsfraktionen konzentrierten sich in ihren Beiträgen vor allem auf zeitliche Aspekte der geplanten Reform. (hib/MPI)

Bundesrat fühlt sich ignoriert
Der Bundesrat sieht sich bei der Reform der landwirtschaftlichen Sozialversicherung nicht ausreichend von der Bundesregierung einbezogen. In ihrer Stellungnahme (16/6738) zum Gesetzentwurf der Bundesregierung (16/6520) schreibt die Länderkammer, fast alle Hinweise und Anregungen der Länder seien von der Bundesregierung "ignoriert" worden.

Gleichwohl begrüßt der Bundesrat die geplante Abfindungsaktion, bezweifelt aber, "dass diese auf der Basis einer veralteten Kapitalwerttabelle des vergangenen Jahrhunderts ausreichend attraktiv und damit erfolgreich sein kann". Der Bundeszuschuss für die landwirtschaftliche Unfallversicherung soll laut Entwurf im Jahr 2010 von 200 Millionen Euro auf 100 Millionen Euro reduziert werden. Die Einsparungen sollen unter anderem dadurch erreicht werden, dass Beziehern kleinerer Renten aus der Unfallversicherung von 2008 an eine Abfindung angeboten wird.

Die Regierung erwidert in ihrer Gegenäußerung, dass die Kapitalwerte geltendem Recht entsprächen. Deshalb könnten für die besonderen Abfindungen keine günstigeren Kapitalwerte angesetzt werden. Ferner lehnt die Regierung die Forderung der Länderkammer ab, die Beibehaltung der Bundesbeteiligung in Höhe von 200 Millionen Euro über das Jahr 2009 hinaus gesetzlich zu verankern. Über die Höhe der Bundeszuschüsse werde im Rahmen der jeweiligen Aufstellung des Bundeshaushaltes zu entscheiden sein.

Im Übrigen würden die Empfehlungen des Bundesrates wie in jedem Gesetzgebungsverfahren eingehend geprüft, "ohne dass es hierzu einer besonderen Aufforderung bedarf". Die Bundesregierung wird darüber hinaus den Vorschlag des Bundesrates nicht aufgreifen, der Selbstverwaltung Gelegenheit zu geben, einen eigenen Vorschlag zur künftigen Lastenverteilung zwischen den landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften zu erarbeiten. Die Länder hatten dazu angeregt, eine Frist bis zum 30. Juni 2010 zu setzen, um die Auswirkungen des spätestens zum 1. Januar 2010 in Kraft tretenden risikobezogenen Beitragsbemessungsmaßstabs sowie der Abfindungsaktion ausreichend berücksichtigen zu können.

Quelle: www.agrarheute.de

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