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Tanneberger: Das „süße Leben“ der Roten und Schwarzen Barone geht zu Ende
Agrarindustrielle wollen mit 11.000 Hektar an die Börse
Empfänger von Agrarsubventionen werden künftig veröffentlicht
Pressemitteilung vom 25.10.2007


Luxemburg: Deutschland und die anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union müssen künftig die Empfängerdaten der EU-Agrarausgleichszahlungen offen legen. Vom kommenden Jahr an soll nachzulesen sein, welcher Landwirt und welcher Betrieb wie viel Geld aus der Brüsseler Kasse erhält. Darauf einigten sich die 27 EU-Agrarminister am Montag bei einem Treffen in Luxemburg. Mit der Veröffentlichung will die EU mehr Transparenz beim Bezug von Fördermitteln gewährleisten. Deutschland stimmte der neuen Regelung zu. Nach Angaben aus der deutschen Delegation sollte die Kommission allerdings langfristig die Daten zentral veröffentlichen, um sie besser vergleichen zu können.

Subventionsdickicht wird gelichtet
Endlich soll Licht ins Brüsseler Subventionsdickicht dringen, jedenfalls ein bißchen, kommentiert die Berliner taz. Die Landwirtschaftsminister der 27 EU-Mitgliedstaaten haben sich geeinigt: Spätestens ab 2009 wird im Internet veröffentlicht, wer wie viele Agrarsubventionen aus Brüssel erhält. Immerhin gibt die EU fast 40 Prozent ihres Budgets für die Landwirtschaft aus. Laut dem vorige Woche veröffentlichten Agrarbericht der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) flossen 2006 inklusive aller Beihilfen und Preisstützungsmaßnahmen 125 Milliarden Euro an die europäische Landwirtschaft. Direkt aus dem EU-Haushalt stammen gut 52 Milliarden Euro.
Bisher konnte die Öffentlichkeit jedoch nicht erfahren, wer und was genau mit dem Geld gefördert wurde. Dabei wären diese Informationen auch im Zusammenhang mit den Verhandlungen in der Welthandelsorganisation (WTO) interessant. Die Entwicklungs- und Schwellenländer fordern seit langem einen Abbau der wettbewerbsverzerrenden EU-Agrarbeihilfen. Solange aber wenig darüber bekannt ist, wer von den Subventionen profitiert, ist auch unklar, wen ein Subventionsabbau tatsächlich betreffen würde.

Vor allem die Agrarfabriken in Nord- und Ostdeutschland profitieren
Deutschland hat sich vor allem auf Betreiben der ostdeutschen Länder des Bundesrats lange gegen eine Veröffentlichung gesträubt. Andere EU-Staaten, wie Dänemark, Großbritannien und Ungarn, machen ihre Subventionsempfänger längst publik. Diese Listen zeigen, dass die größten Betriebe das meiste Geld einheimsen. In Deutschland dürfte ein Drittel der Subventionen an nur ein Prozent der Agrarbetriebe gehen, hat die Initiative für Transparenz bei EU-Agrarsubventionen herausgefunden. Vor allem die Agrarfabriken in Nord- und Ostdeutschland profitieren. Der größte deutsche Agrarbetrieb, die JLW Holding in Winsen an der Aller, dürfte allein sechs Millionen Euro im Jahr einstreichen

Zentraler Datenzugang
Ganz genau wird die Öffentlichkeit aber auch künftig nicht erfahren, was subventioniert wird. "Die Bürger sollten wissen, ob ihre Gelder für Massentierhaltung, ökologischen Landbau oder Exportsubventionen ausgegeben werden", fordert Marita Wiggerthale, Agrarexpertin der entwicklungspolitischen Organisation Oxfam.
Die EU sieht jedoch nur die Veröffentlichung der Gesamtsummen vor, die einzelne Empfänger erhalten. Die Bundesregierung plant, so erklärte ein Sprecher des Agrarministeriums, einen zentralen Datenzugang bei der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung einzurichten. Dort werden die Daten nur in zwei Bereiche unterteilt: Ab Mitte 2008 sollen die Zahlungen für Umweltprogramme wie Heckenpflanzungen veröffentlicht werden. Und spätestens Anfang 2009 sollen die Direktzahlungen an die landwirtschaftlichen Betriebe folgen - mit Namen des Betriebs, aber ohne Angabe des Verwendungszwecks.

14.000 Hektar von Roten und Schwarzen Baronen gehen an die Börse
Wie die F.A.Z. vorige Woche berichtete, will erstmals in Deutschland eine sog. KTG Agrar AG noch in diesem Jahr an die Börse gehen. Hierfür wurde die Frankfurter Investmentbank equinet AG als Lead Manager und Sole Bookrunner beauftragt. Das Agrarunternehmen aus Hamburg ist gemessen an der bewirtschafteten Fläche von 14.000 Hektar, davon mehr als 11.000 in den neuen Bundesländern, einer der europaweit führenden Produzenten von Agrarprodukten. Die Kernkompetenz sei der ökologische und konventionelle Anbau von Marktfrüchten wie Getreide, Mais und Raps. Drittes Standbein sei seit 2006 die Produktion von Energie aus Biogas. KTG Agrar profitiert von den in jüngster Zeit deutlich gestiegenen Preisen für Agrarprodukte, vom wachsenden Bewusstsein für gesunde Ernährung und der zunehmenden Energieproduktion aus nachwachsenden Rohstoffen. Im Geschäftsjahr 2006 erzielte KTG Agrar eine Konzern-Gesamtleistung von rund 18 Millionen Euro bei einem EBIT von rund 2,5 Millionen Euro. Der Jahresüberschuss lag bei rund 1,3 Millionen Euro. Siegfried Hofreiter, Vorstandsvorsitzender der KTG Agrar: “Wir haben diese Markttrends frühzeitig erkannt und unser Unternehmen konsequent darauf ausgerichtet. Das Ergebnis ist ein profitables Wachstum in den letzten Jahren, das sich auch in den ersten sechs Monaten des laufenden Geschäftsjahres fortsetzt.“ Grundsätzlich ist die erste Jahreshälfte in der Landwirtschaft traditionell die schwächere. Hofreiter: “Erst ab Juli kommt der Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen aus der Ernte richtig in Schwung.“
Das landwirtschaftliche Unternehmen mit derzeit rund 125 Mitarbeitern wäre bei einem IPO (Initial Public Offering) der erste Betrieb dieser Art an der Frankfurter Wertpapierbörse. Mit dem Schritt aufs Parkett soll das Wachstum der Gesellschaft beschleunigt werden. Vorstand Hofreiter: “Wir wollen unsere Marktposition ausbauen, weitere Skaleneffekte nutzen und mit einer Erweiterung der Anbaufläche unseren Marktanteil im ökologischen und im konventionellen Marktfruchtanbau erhöhen.“
KTG Agrar verfügt derzeit über zehn Biogasanlagen, vorwiegend von LPG-Nachfolgern, die Strom und Wärme erzeugen, an ostdeutschen Standorten wie Putlitz und Dersewitz. Die meisten haben erst in diesem Jahr ihren Betrieb aufgenommen. Die elektrische Anschlussleistung der Anlagen beträgt zusammen rund 6,5 Megawatt. Zudem besteht ein Wärmekonzept, auf dessen Grundlage künftig eine weitgehend ganzjährige Nutzung der erzeugten Wärme möglich sein soll.

Tanneberger: Das „süße Leben“ der Roten und Schwarzen Barone ist ein Skandal
Dieses Beispiel der Verflechtung von Roten und Schwarzen Baronen in Ostdeutschland zeigt, wie wichtig und notwendig die Halbzeitreform 2008 der EU mit der Einziehung von Obergrenzen bei 300.000 € je Betrieb ist, damit das Abzocken der europäischen Fördergelder, die Wettbewerbsverzerrung gegenüber den flächenarmen deutschen Klein- und Mittelbauern und das „süße Leben“ der DDR-Agrar-Kader ein Ende findet, betonte Dieter Tanneberger, Präsident des Bundesverbandes Deutscher Landwirte und des VDL Sachsen e.V.

LPG-Chefs reißen 25.000 ha Junkerland an sich
Zufolge der VDL-Pressemitteilung Nr. 030107 gründeten im vergangenen Jahr 14 ostdeutsche Großagrarier einen „Bodenfonds“ und kauften bzw. pachteten im südöstlichen Mecklenburg-Vorpommern und nördlichen Brandenburg ca. 25.000 Hektar BVVG- und Privatflächen.
Wie die BVVG bestätigte, ist 2006 einem unter der Leitung des ehemaligen Hauptgeschäftsführers des LPG-Bauernverbandes Mecklenburg-Vorpommern, Jäger, stehender „Bodenfonds“ – bei Beteiligung von 14 Landwirten – in einem Paket 25.000 Hektar BVVG-Fläche verkauft worden (gelegen im südöstlichen M-V und nördlichen Brandenburg).

Perverse Sorge des Staates für die großen LPG-Nachfolger
Während seit dem 1. Januar 2007 für Flächenverkäufe der BVVG neue Regeln gelten und so der Zeitrahmen für die Privatisierung der 1945 in Mitteldeutschland konfiszierten Flächen bis 2020 zu strecken sein wird, sind viele damit verbundene Rechtsfragen – sowohl im Grundsätzlichen als auch in Einzelfällen – weiter offen.
Die Einigung über das Konzept zur zukünftigen Privatisierung landwirtschaftlicher Flächen durch die BVVG war im November 2006 (LANDPOST berichtete) zwischen Vertretern von BMELV, BMF, BVVG und den neuen Ländern unterzeichnet worden, und zwar als verbindliche Arbeitsanweisung an den Veräußerer BVVG, nicht aber als Verordnung oder Gesetzesänderung. Hintergrund war die aus Sicht der privaten Landwirtschaft perverse Fürsorge des Staates für die großen LPG-Nachfolger, die bei Pachtende wegen Kapitalmangels ggf. aus ihren Flächen gedrängt werden könnten, so Tanneberger. Der Inhalt des Papiers kann über www.deutsche-landwirte.de nachgelesen werden.

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