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Rücknahme von rechtswidrig gewährter Agrarförderung rechtmäßig, wenn Änderung von Anträgen des Landwirts nicht mehr möglich ist.
VG Oldenburg, Urteil vom 19.09.2006, Az. 12 A 4005/04
Pressemitteilung vom 26.10.2006


Ein Landwirt kann sich nicht mit Erfolg gegen die Rücknahme von Bewilligungsbescheiden zur Agrarförderung und die Rückforderung einer Ausgleichszahlung wenden, wenn die Bewilligungsbescheide rechtswidrig waren. Die Beihilfeanträge des Landwirts können auch nicht mehr geändert oder korrigiert werden, da die Verrechnung von Über- und Untererklärungen nicht mehr möglich ist, wenn die zuständige Behörde auf Unregelmäßigkeiten hingewiesen hat oder eine Kontrolle durchgeführt worden ist. Der Landwirt kann sich auch nicht darauf berufen, dass ein offensichtlicher Fehler vorliegt. Ein solcher scheidet aus, wenn die fehlerhaften Angaben des Landwirts nicht auf einem Versehen beruhen, sondern auf einer Nachlässigkeit beim Ausfüllen der Antragsunterlagen.
MOG § 10, KAVO § 4, EWGVO-3887/1992 Art. 5a


Erbschafts- und Schenkungssteuer entfällt bei Unternehmensfortführung
Wird ein Betrieb zehn Jahre erfolgreich fortgeführt, so soll künftig die Erbschafts- und Schenkungssteuer vollständig entfallen. Dieses ist das Ergebnis des am 25.10.2006 vom Kabinett verabschiedeten Gesetzentwurfs zur Erleichterung der Unternehmensnachfolge. Die Reform trägt damit den Interessen der mittelständischen Unternehmen bei der Regelung der Unternehmensnachfolge Rechnung. Außerdem wird sie dem Wunsch der Menschen nach sicheren Arbeitsplätzen gerecht. Nach Schätzung des Instituts für Mittelstandsforschung werden in absehbarer Zukunft Jahr für Jahr über 70.000 Unternehmen an Nachfolger zu übergeben sein. In jedem Jahr werden davon rund 700.000 Arbeitsplätze abhängen. Vor diesem Hintergrund ist der vom Kabinett verabschiedete Gesetzentwurf ein wichtiger Schritt zur Sicherung von Unternehmenskontinuität und Zukunftsfähigkeit des Standortes Deutschland. Bei wichtigen Einzelfragen werden wirtschaftspolitische Akzente gesetzt. So wird bei der Frage der geforderten Unternehmensfortführung nicht allein auf die Zahl der Arbeitsplätze abgestellt, sondern die ökonomische Situation des Unternehmens insgesamt betrachtet. Bundesminister Glos: "Die Bindung der notwendigen Steuererleichterung an eine starre und unveränderliche Zahl von Arbeitsplätzen hätte den wirtschaftlichen Realitäten widersprochen. Eine solche Klausel nähme den kleinen und mittleren Unternehmen die Flexibilität, die gerade sie brauchen, um im Wettbewerb bestehen zu können. Im Endergebnis sichern wir nun mehr Arbeitsplätze als dies durch bürokratische und weltfremde Auflagen möglich gewesen wäre. Auch die völlige Freistellung von kleineren Betriebsvermögen bis zu 100.000 € von jedweden Auflagen ist ein hervorragendes Beispiel dafür, wie wir Bürokratie vermeiden und Gesetzte vereinfachen können." Auch wenn es bis Ende 2006 nicht gelingen sollte, das Gesetzgebungsverfahren vollständig abzuschließen, sollen Erben dennoch rückwirkend bereits zum 01.01. 2007 von der Reform profitieren können.

Pressemitteilung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie

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