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Mögliche Kappungsgrenze trifft fast ausschließlich die LPG-Nachfolger
1642 Großbetriebe in Europa – davon 1608 im Osten
Pressemitteilung vom 26.10.2006


Die EU-Kommissarin Fischer-Boel hat kürzlich in einer Rede in Brüssel angedeutet, daß sie bei der Überprüfung der EU-Agrarpolitik 2008 die Kappung bei 300.000 Euro pro Betrieb, aber auch Untergrenzen für die Direktzahlungen aus der ersten Säule je Betrieb ins Auge fasse. Von einer möglichen Kappungsgrenze bei den EU-Prämienzahlungen von 300.000 Euro in Deutschland wären fast ausschließlich die neuen Länder betroffen. Das geht aus einer vom Bundeslandwirtschaftsministerium erarbeiteten Analyse der Betriebsprämienzahlungen im Jahr 2005 hervor. Danach verfügen bundesweit 1642 Betrieb aufgrund ihrer Betriebsgröße über Zahlungsansprüche im Wert von mehr als 300.000 Euro, die als Kappungsgrenze diskutiert werden. Das entspricht einem Anteil von 0,43 % der Betriebe, die Zahlungsansprüche zugeteilt bekommen haben. Allerdings entfallen auf Betriebsinhaber mit Zahlungsansprüchen von mehr als 300.000 Euro gut 17 % des Gesamtvolumens an Zahlungsansprüchen. Während in den westlichen Ländern insgesamt lediglich 234 betriebe Zahlungsansprüche von mehr als 300.000 Euro haben, liegen diese Zahlen in den großstrukturierten neuen Ländern naturgemäß deutlich höher. Von einer Kappungsgrenze bei 300.000 Euro wären danach in Mecklenburg-Vorpommern 382 Betriebe betroffen, in Brandenburg 350, in Sachsen-Anhalt 301, in Thüringen 289 und in Sachsen 286.
Die Streichungen für die Zeit nach 2008 hatte Mariann Fischer-Boel bereits am 7. Juni in Brüssel ankündigt. Danach müßten die ostdeutschen Großbetriebe mit Einbußen in Milliardenhöhe rechnen. Bisher sind diese Subventionen nicht beschränkt und richten sich nach der Hektarzahl, so dass manche Betriebe mehrere Millionen Euro jährlich kassieren. Vor allem für die früheren Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften (LPG), die nach dem Ende der DDR in Privatfirmen umgewandelt wurden, erhalten höhere Direktzahlungen als der europäische Durchschnitt. Betroffen wären aber auch größere Öko-Betriebe.

Fischler war schon gescheitert
Die dänische EU-Kommissarin will einen konkreten Vorschlag zur Deckelung Ende 2007 vorlegen, wenn sie die Reform der gemeinsamen Agrarpolitik ohnehin überprüft. Ihr österreichischer Vorgänger Franz Fischler war 2003 mit Plänen schon gescheitert, die Direktzahlungen auf 300 000 Euro pro Betrieb zu beschränken. Mehr als diesen Betrag bekamen in der alten EU mit 15 Mitgliedstaaten knapp 2 000 Firmen, von denen drei Viertel in Ostdeutschland liegen. Betroffen wäre von einer Kürzung auch das Bundesfinanzministerium, da sich die Bilanz deutscher Zahlungen an und aus Brüssel verändern würde.

Britannien stützt nicht mehr englischen Adel
Neben ostdeutschen Betrieben betreffen die Pläne vor allem große Güter in Großbritannien, vornehmlich im Besitz des Adels, sowie landwirtschaftliche Unternehmen in Tschechien und Ungarn. Die übrigen EU-Staaten in Ost und West haben mehr kleine bis mittlere Agrarbetriebe. Die Regierungen in London und Berlin hatten, unterstützt von Frankreich, den ersten Vorstoß aus Brüssel zur Deckelung der Subventionen 2003 abgeschmettert. In der EU-Kommission glaubt man aber, dass die Realisierungschancen diesmal besser sind. Weil die britische Regierung sich in der Debatte über die EU-Finanzen mit Kritik an den Agrarausgaben profiliert hat (Britenrabatt) könne sie die hohen Beihilfen nicht mehr so vehement verteidigen. Einer der größten Empfänger auf der Insel ist das Königshaus.

Kallas als Oberkontrolleur der EU-Kasse
Unterstützung bekommt die Landwirtschaftskommissarin Mariann Fischer-Boel von ihrem Kollegen Kommissar Kallas. Der hat schon als Regierungschef, Finanz- und Außenminister seiner Heimat Estland bewiesen, wie er mit strikten Reformen sein Land in die Europäische Union führte. Jetzt nimmt er es als Oberkontrolleur der EU-Kasse mit der mächtigsten Lobby in Europa auf: mit der der Landwirtschaft. Kommissar Kallas weiß, daß die Gelder an die Großen fließen, an die Juncker und Grafen des alten Adels, an die Roten LPG-Barone im Osten und an die Industriellen der Agrarindustrie.

383.690 Antragsteller haben in Deutschland Anträge für 2005 gestellt
Insgesamt 383.690 Antragsteller haben in Deutschland für das Antragsjahr 2005 rund 16,4 Mio. Zahlungsansprüche zugeteilt bekommen. Der Gesamtwert der Zahlungsansprüche beläuft sich auf rund 5,13 Mrd. Euro. Gut die Hälfte der Betriebsinhaber verfügt über Zahlungsansprüche von nicht mehr als 5000 Euro. Diese Betriebe, die in der größten Mehrzahl im Nebenerwerb bewirtschaftet werden, unterliegen bekanntlich nicht der dreiprozentigen Modulation. Auf sie entfällt ein Anteil von rund 6,5 % des Gesamtwerts der Zahlungsansprüche. Ansprüche von 5.000 Euro bis 10.000 Euro haben rund 16 % verfügen über Zahlungsansprüche von 10.000 Euro bis 20.000 Euro. Ihr Anteil am gesamten Prämienvolumen beträgt rund 17 %. Mit knapp 13 % liegt der Anteil der Betriebe mit Zahlungsansprüchen zwischen 20.000 Euro und 50.000 Euro ebenfalls noch relativ hoch. Sie erhalten mit 28,5 % das größte Stück am Prämienkuchen. In der Klasse zwischen 50.000 Euro Zahlungsansprüchen und 100.000 Euro liegen gut 2 % der Betriebe sowie 10 % des Prämienvolumens. Ansprüche zwischen 100.000 Euro und 300.000 Euro haben 0,9 % der Betriebe. Auf sie entfallen rund elf Prozent des Gesamtwertes der Zahlungsansprüche.

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