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Landwirtschaftsanpassungsgesetz vor Gericht
Von Dr. Werner Kuchs, Stollberg/Erzgeb.(Fortsetzung LANDPOST von voriger Woche)
Pressemitteilung vom 27.10.2005


In Sachen Vermögensabfindung bei Umwandlung von Unternehmen bzw. Abfindung ausscheidender Gesellschafter hat sich das Bundesverfassungsgericht (BverfG) bereits mit Urteil vom 07.08.1962, 1 BvL 16/60, unmissverständlich geäußert. Danach sind Anteile an einer Gesellschaft (eG, KG, GmbH, AktG) und entsprechend Abfindungsansprüche im Rahmen der Umwandlung oder des Ausscheides aus einer Gesellschaft nach Artikel 14 GG geschützte Eigentumsvermögensrechtsansprüche. In seinem Beschluss vom 08.12.1995, BLw 28/95, hat der BGH im Rahmen der Vermögensauseinandersetzung nach LwAnpG ausdrücklich auf dieses Urteil des BVerfG verwiesen.

Die höchstrichterliche Rechtsprechung ist gefestigt
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat seit 1992 in zahlreichen Entscheidungen unmissverständlich klargestellt, dass die gesetzlichen Vorschriften des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes (LwAnpG) zur Einführung rechtsstaatlicher Verhältnisse strikt einzuhalten sind. (BGH, BLw 58/92 RdL 1993, 328, BLw 59/92 RdL 1993, 133, BLw 46/92 RdL 1993,182, alle vom 21.04.1993. Ferner IX ZR 159/92 vom 22.10.1992, ebenso BLw 26/92 vom 04.12.1992 RdL 1993, 77 und BLw 63/92 vom 19.06. 1993.) Mehr als 100 höchstrichterliche Entscheidungen lagen zum LwAnpG bis zum Jahre 2000 vor. Dabei ging es von Anfang an vor allem auch um das maßgebende Eigenkapital der LPG in 1990/91, das als eigentumsrechtlich geschützte Abfindungsgrundlage nach § 44 LwAnpG zugrunde zulegen war. Im Beschluss vom 01. 07. 1994, BLw 95/93 hat der BGH bestätigt, dass von der Rechtsgrundlage abweichende LPG-Mitgliederbeschlüsse aufgrund des Gleichbehandlungsgrundsatzes nichtig sind. Im Beschluss vom 08.12.1995, BLw 28/95 hat der BGH klar zum Ausdruck gebracht, dass die Barabfindung nach § 36 LwAnpG den Zweck verfolgt, die enteignende Wirkung der staatlich verordneten Zwangskollektivierung nicht zu verewigen (perpetuieren).

Ausgeschiedenen Mitglieder dürfen nicht benachteiligt werden
Ferner begründet der BGH dort seine Entscheidungen mit der Notwendigkeit, dass nach § 44 Abs. 6 LwAnpG der tatsächliche Wert nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung unter Erfassung sämtlicher tatsächlicher Werte zu ermitteln ist und dies sich schon daraus ergibt, „dass die aus Anlass der Umwandlung ausscheidenden Mitglieder nicht schlechter gestellt werden dürfen als die in der LPG/e.G. verbleibenden Mitglieder. Die Ausgeschiedenen dürfen nicht benachteiligt werden.“
Daher ist bei der Ermittlung des wahren Wertes von der »lebenden wirtschaftlichen Einheit unter Auflösung der stillen Reserven« auszugehen. Der quotale Anteil eines jeden LPG-Mitglieds, am so ermittelten Eigenkapital, darf sich durch die Umstrukturierung -Teilung, Zusammenschluss und/oder Umwandlung - nicht ändern.

Wenige ehemalige LPG-Mitglieder wurden bereichert
Dies gilt unabhängig davon, ob und wann die Mitgliedschaft in der LPG beendet wurde. Auch in einer neuen - umgewandelten - Genossenschaft muss das Geschäftsguthaben eines jeden Genossen proportional seiner Beteiligung an der früheren LPG nach § 44 Abs. 1 LwAnpG entsprechen. Sehr deutlich hat auch das Landwirtschaftsgericht Bautzen am 09.02.1994, 2Lw 309/93 - vom BGH am 30.06.1994, BLw 42/94, bestätigt - klargestellt -, dass eine vollständige Zuordnung des Eigenkapitals nach § 44 Abs. 1, Ziffer 1, 2 und 3 LwAnpG auch bezüglich ausscheidender LPG-Mitglieder erforderlich ist. Würden diese mit einem geringeren Anteil abgefunden, so »hätte dies zur Folge, dass die verbleibenden Mitglieder im Extremfall zu Millionären würden«. Eine solche Ungleichbehandlung verstößt gegen das GG, gegen das BGB und gegen die EMRK.
Diese Rechtsprechung hat sich bis in jüngste Zeit fortgesetzt. (BGH, BLw 18/97 vom 08. 05.1998, BLw 16/98 vom 23.10.1998, OLG Dresden WLw 1226/00 vom 19.01.2004 RdL 2004, 280).
Die neuen LPG-Unternehmen, oft nur noch mit wenigen ehemaligen LPG-Mitgliedern, sind bereichert, der Eigentums- Abfindungsanspruch der ausgeschiedener LPG-Mitglieder wurde dabei veruntreut §§ 242, 812 BGB, § 266 StGB.

Grundrechte mit staatlicher Duldung und Unterstützung grob verletzt
Aufgrund dieser und einer Vielzahl weiterer solcher Entscheidungen sollte man annehmen können, dass die Vermögensauseinandersetzung, die Umsetzung der gesetzlichen Vorschriften des LwAnpG im Rahmen der Grundrechte vollzogen wurde. Die Realität sieht indessen anders aus. Nach dem Abschlussbericht des Forschungsprojekts der Universität Jena von 2003 (DFG) wurden nur etwa 27% der Vermögensansprüche als Anteile der LPG-Mitglieder am Eigenkapital der LPG in 1990 und den Folgejahren nach § 44 LwAnpG diesen zugeordnet. Zahlreiche Ergebnisse - Beschlüsse und Vergleiche - im Rahmen von Verfahren bei den Landwirtschaftsgerichten bestätigen dies. In mehr als 90% der Fälle gab es zum Teil erhebliche Nachzahlungen. Danach bleibt festzustellen, dass in der Realität, in nahezu allen Fällen der rund 600.000 einstigen LPG-Bauern-Landeinbringer und ihren Erben, die Grundrechte ab 1990 mit staatlicher Duldung, ja Unterstützung grob verletzt wurden.

Zu niedrige und treuwidrige Abfindungsangebote
Der Vermögensschutz nach § 28 Abs. 2 und § 36 Abs. 1 LwAnpG wurde missachtet (DFG Seite 276). Der Gleichbehandlungsgrundsatz, der sowohl nach LPG-Gesetz, GenG, HGB und GG zu beachten ist, wurde verletzt (DFG Seite 172). Die in aller Regel dem LPG-Vorstand und deren Rechtsberatern weit unterlegenen LPG-Mitglieder konnten die ihnen unterbreiteten viel zu niedrigen, treuwidrigen, Abfindungsangebote nicht prüfen und wurden zu Unterschriften »verführt«, so dass es flächendeckend zu sittenwidrigen Abfindungsvereinbarungen kam. Die infolge 40 Jahre DDR-LPG-Unrechtsunterdrückung festzustellende Unerfahrenheit, Entscheidungsschwäche und Willensschwäche der LPG-Bauern wurde von vielen LPG-Vorständen und ihren Nachfolgern treuwidrig missbraucht.

Strafrechtliche Relevanz
Die Ermittlung des maßgebenden Eigenkapitals nach § 44 Abs. 6 LwAnpG dokumentiert oft selbst bei gerichtlichen Verfahren mit Sachverständigengutachten, die nach Handelsrecht, Aktienrecht, GenG und DM-Bilanzgesetz strafrechtliche Relevanz.
Dessen ungeachtet wurden auch solche von gerichtlich bestellten Sachverständigen (Gehilfen des Gerichts) errechneten Werte von den Gerichten - den Tatrichtern - anerkannt und auf dessen Grundlage sehr zum Nachteil von LPG-Mitglied und grundrechtswidrig entschieden.
Wie die DFG-Forschungsstudie zu dem feststellt, waren rund 11% der Umwandlungen i. S. §§ 23 ff. LwAnpG unwirksam mit der Folge, dass in diesen Fällen alle Bilanzen der neuen Unternehmen ab 1992 infolge fehlenden Vermögensübergangs nichtig sind. Das Vermögen ist bei diesen Fällen fehlgeschlagener Gesamtrechtsnachfolge bei der LPG in unerkannter Liquidation geblieben.

Mit Millionenbeträgen aus öffentlichen Kassen gefördert
Bei den der Umwandlung oft vorangegangenen Teilungen und Zusammenschlüssen der LPGs ist die Durchfallquote erfahrungsgemäß noch wesentlich höher. Zumal bei Teilung und Zusammenschlüssen die Heilungsmöglichkeit durch Registereintrag nach § 34 LwAnpG nicht besteht (OLG Dresden 04.07.1997, 3 W 1286/96, § 134 BGB). Obgleich diese Problematik seit 1992 allseits bekannt ist, wie die Landtagsbeschlüsse der Freistaaten Sachsen und Thüringen von 1992, sowie zahlreiche Überprüfungen nach § 70 Abs. 3 LwAnpG auch in den anderen Bundesländern bestätigen, wurden die LPG-Unternehmen entgegen der Förderbedingungen der Europäischen Union von den Bundesländern jährlich mit Millionenbeträgen aus öffentlichen Kassen gefördert (RdL 4 und 5/2004).

Halbteilungsregelung nach § 68 Sachenrechtsbereinigungsgesetz irrig
Zudem ist regelmäßig festzustellen, beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte aber noch nicht anhängig, dass die LPG-Bauern/Bodeneigentümer auch bei der Bodenneuordnung nach §§ 53 ff LwAnpG einen nicht geringen Anteil ihres Vermögens/Eigentum i. S. Art. 14 GG, verlieren, wenn die Bodenordnungsämter bei der Zusammenführung von LPG-Gebäuden mit dem Boden der Bauern die sogenannte Halbteilungsregelung nach § 68 Sachenrechtsbereinigungsgesetz praktizieren, obgleich diese im LwAnpG keine Rechtsgrundlage hat (RdL 4/2005). Der oft auch unberechtigte, da den tatsächlichen Verhältnissen nicht entsprechende Abzug von theoretischen Erschließungskosten i.S. § 19 Sachenrechtsbereinigungsgesetz verschärfen die Unrechtsfolgen zusätzlich. Dabei gelten im Bodenordnungsverfahren die Grundsätze des Flurbereinigungsgesetzes, das eine solche grundrechtsverletzende Ungleichbehandlung und Eigentumsrechtsverletzung nicht duldet. Eine verfassungsrechtliche Entscheidung hierzu steht noch aus. Jedoch hat der Bundesgerichtshof (BGH) in zwei zum Sachenrecht – Entgelt – ergangenen Entscheidungen (V ZR 207/04 und V ZR 208/04, beide vom 17.06.2005 entschieden, dass ohne entsprechenden Verweis im Gesetz eine solche (analoge) Anwendung (hier der Halbteilung des Bodenwertes) ausgeschlossen ist. Und da SachenRBerG und LwAnpG unterschiedliche Ziele verfolgen, ist nicht zu erwarten, dass das Bundesverfassungsgericht einer solchen Eigentumsrechtsverletzung (Halbteilungsregelung) im LwAnpG zustimmen würde. Die oft festzustellende, eigentumsfeindliche Rechtsprechung des BVerwG kann keinen Bestand haben. Schließlich ist Justizia an Gesetz und Recht gebunden – Artikel 20 (3) und 97 (1) GG. RdL 4/2005.
Dies gilt umso mehr, als im Bodenordnungsverfahren die Frage des Gebäudeeigentums – Rechtsnachfolge oder LPG in unerkannter Liquidation – nicht geprüft werden soll und so auch der Boden in das Eigentum eines nichtberechtigten Unternehmens übergehen kann, wenn das Grundbuchamt den „Erbnachweis“ nicht prüft. (OLG Dresden, 3 W 1286/96 vom 07.04.1997, LG Dresden, 2-T-1015/99 vom 22.11.1999.) Hierfür reicht der oft fehlerhafte Registereintrag nicht aus (BGH, BLw 18/97 vom 05.08.1998).

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