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BVVG unter Beschuss
Aus Deutschlandfunk, Bericht „Umwelt und Landwirtschaft, vom 25.10.2005
Pressemitteilung vom 27.10.2005


Landwirt Franz-Joachim Bienstein hatte große Pläne. Im malerischen Martensdorf bei Wismar kaufte er 1992 zusammen mit seinem Vater einen Hof mit 90 ha Land.

Um erfolgreich zu wirtschaften, wollte er ein Jahr später Land dazu kaufen, von der BVVG, die zu dem Zeitpunkt in der Gegend den größten Teil der landwirtschaftlichen Flächen verwaltete.
„Wir haben ursprünglich Anträge auf 120 ha gestellt, haben auch die Flächen benannt, und gleichzeitig gesagt, wir sind natürlich einverstanden mit anderen Flächen, die an anderer Stelle liegen. Hauptsache sie liegen in einem Umkreis von 10 oder 15 km. Wir haben im nachhinein erfahren, die Flächen waren nicht nur da, sie wären auch pachtfrei gewesen. Man hätte uns durchaus berücksichtigen können. Man hat es nicht getan.“
1996 stellte die Familie neue Anträge und wieder wurden sie nicht berücksichtigt. Im Jahr 2000 bei einer erneuten Pachtrunde ebenfalls nicht. Flächenvergabe nach Gutsherrenart, schimpfte der Landwirt und klagte auf 800.000 € Schadenersatz. „Der Schaden errechnet sich ganz einfach durch den Unterschied, des Landwertes heute. Des weiteren aus der Einsparung: Hätte ich Flächen jahrelang von der BVVG pachten können, hätte ich jedes Jahr eine große Summe an Pacht gespart. Denn auf dem freien Markt sind die Pachten durchgängig in den gesamten Jahren immer erheblich höher als die BVVG ihren Pächtern abnimmt.“
Das Ziel geht aber weit über die finanzielle Entschädigung hinaus. „Unser Ziel ist, das wir beispielhaft an diesem Verfahren nachweisen, dass die Betriebe, die keine BVVG-Flächen erhalten haben, und das ist die große Mehrzahl, etwa 70 % aller Landwirtschaftlichen Betriebe hier im Land, einen ganz erheblichen Wettbewerbsnachteil hatten, gegenüber denen, die diese Flächen bekommen haben. Und wir wollen vor Gericht feststellen lassen, dass das so nicht möglich ist, dass die öffentliche Hand mit öffentlichen Flächen bestimmten Betrieben wirtschaftliche Vorteile verschafft gegenüber anderen“. Kartellrechtlich, so der Anwalt der Biensteins, Torsten Purps, sei das Verfahren Neuland. Denn in einer Richtlinie für die „Durchführung der Verwertung und Verwaltung volkseigener landwirtschaftlicher und forstwirtschaftlicher Flächen vom 26.06.1992 erklärt die BVVG selbst, dass die Liegenschaften insgesamt 1,5 Millionen Hektar mit größtmöglicher Transparenz und Objektivität zu vermarkten seien. Und genau das sei nicht geschehen, so die Kläger.
Schon 1990 wurden die Biensteins nicht berücksichtigt, weil sie „nicht ortsansässig“ waren. „Das ist im nachhinein 1999 von der EU als Unrecht tituliert worden.“ Franz-Joachim Bienstein wirft der Behörde vor, große Betriebe, wie LPG-Nachfolgebetriebe bei der Flächenvergabe zu bevorzugen. Auch kaufen konnte die Familie kein Land zu den günstigen BVVG-Bedingungen. Denn kaufen, so die Gesellschaft, kann man nur, wenn man vorher gepachtet hat.
„Die nächste Argumentation ist, dass die BVVG ihre marktbeherrschende Stellung bestreitet.“ Diese Frage ist für den Prozess wichtig, den letztendlich geht es darum, ob die BVVG ihre marktbeherrschende Stellung ausgenutzt hat und einen Großteil der Landwirte durch die Praxis der Flächenvergabe am Zugang zum Markt behindert hat. Vorsorglich hat der Anwalt der Biensteins einen Antrag gestellt, das Verfahren an den Europäischen Gerichtshof abzugeben. Dort soll dann über Grundsätze des Europäischen Gemeinschaftsrechts entschieden werden. Denn parallel dazu sei eine Beschwerde bei der Europäischen Kommission anhängig. Man will erreichen, dass die EU-Kommission die vergünstigten Bedingungen bei Verkauf und Verpachtung der BVVG-Flächen als unzulässig erklärt. Dann könne gegen die Bundesrepublik ein Verfahren eingeleitet werden.

Landgericht Berlin verhandelt Klage gegen BVVG
Chancen von Landwirt Bienstein stehen aber nicht besonders gut
Franz-Friedrich Bienstein, Landwirt aus Mecklenburg-Vorpommer (MV) klagt gegen die Vergabe einst volkseigenen Bodens. Vor dem Landgericht Berlin gab es vorvergangenen Dienstag (25.10.2005) keine Entscheidung. Die Stühle im Gerichtssaal 1807 des Berliner Landgerichts reichten nicht aus. Zu groß war der Andrang zur Verhandlung der Klage, die der Landwirt seit Anfang der 90iger Jahre auf einem 90 Hektar großen Hof in Martensdorf bei Wismar ansässig, gegen die bundeseigene Bodenverwertungs- und verwaltungsgesellschaft (BVVG) angestrengt hat.
Der Vorwurf: Die BVVG habe dem Neueinrichter beim Kauf bzw. bei der Pacht von einst volkseigenem Boden diskriminiert. Das Berliner Verfahren gilt als Präzedenzfall, der weit über Mecklenburg-Vorpommern hinaus reichen wird. Denn damit steht die Verkaufs- und Verpachtungspolitik der BVVG insgesamt auf den Prüfstand. Die Arbeitsgemeinschaft bäuerlicher Landwirtschaft (ABL) schätzt, dass etwa 4000 Bauern in MV von der BVVVH benachteiligt worden seien.
Allerdings stehen die Chancen von Landwirt Bienstein, gegen die BVVG Recht zu bekommen, nach der gestrigen mündlichen Verhandlung nicht besonders gut. Der Vorsitzende Richter der 16. Kammer des Landgerichts, Peter Scholz, machte gleich zu Beginn deutlich, dass das Gericht eine Diskriminierung des Landwirts durch die BVVG nicht erkennen könne. Und auf die Frage des Richters nach einer gütlichen Einigungsmöglichkeit zwischen den Prozessparteien kam von BVVG-Anwalt Thomas Stolz ein klares Nein.

Nun muß die Kammer entscheiden.
Der Anwalt von Landwirt Bienstein Thorsten Purps, argumentierte dagegen, eine Behinderung seines Mandanten durch die BVVG liege auf der Hand. Er verwies auf 3 Bodenkauf-Anträge des Bauern zwischen 1993 und 2000, die alle abgelehnt worden waren. BVVG-Niederlassungschef Johann-Jacob Nagel habe später in einem OZ-Interview öffentlich erklärt, es habe keine freien Flächen für Bienstein gegeben. Stimmt aber nicht, argumentiert der Kläger. Zur gleichen Zeit seien 596 Hektar an andere Pächter in der Region vergeben worden.
Als einer der Knackpunkte der Verhandlung erwies sich die Frage des Betriebskonzeptes, das Käufer vorlegen müssen, wenn sie zu bevorzugten Bedingungen Land erwerben wollen.
Das Gericht bestand im Fall des Kaufantrages von 1993 darauf, zu erfahren, wann welches Betriebskonzept des Landwirts eingereicht worden sei. Eine schlüssige Antwort konnte Bienstein Anwalt Purps jedoch nicht geben. Auch der Landwirte konnte sich nicht mehr im Detail erinnern. Beinstein selbst rechnete sich nach Presseberichten nur geringe Chancen aus, in der 1.Instanz zu siegen. Er kritisierte das Gericht. Es sei ihm rätselhaft, wieso der zuständige BVVG-Sachbearbeiter nicht vor Gericht aussagen musste. Dort sei er doch immer wieder abgeblockt worden, sagte Bienstein ärgerlich.

Hintergrund
Viele kleine Agrarbetriebe fühlen sich von der Bodengesellschaft BVVG benachteiligt – (nach einem früheren Bericht in der LANDPOST)
Die Hühnerhof Kobrow GmbH tut genau das, was Agrarminister Till Backhaus (SPD) sich immer wünscht: sie schafft Arbeitsplätze, hält Tiere und wirtschaftet umweltverträglich. „Doch wir bekamen bisher kein Ackerland“, sagt Diplom-Landwirtin Elke Lembcke. Die gebürtige Güstrowerin hat mit zwei Partnern vor zwei Jahren bei Neubrandenburg eine Öko-Farm mit 50.000 Hühnern aufgebaut. 130 Hektar hat der Betrieb, der 16 Mitarbeiter beschäftigt, zur Verfügung. Das Trio will expandieren: Die Hennenhaltung durch Ackerbau ergänzen, um Futter anzubauen und den Hühnerkot auf eigenen Feldern zu nutzen. „Siebenmal Mal haben wir uns bei der BVVG beworben, immer schnappten uns andere die Flächen weg“, sagt Geschäftsführer Klaus Thobe. Zumeist Betriebe, die schon hunderte Hektar hatten. Kommentar des Schweriner BVVG-Chefs Johann Jacob Nagel: „Die Firma hat zu wenig geboten.“ Unter 4000 Euro pro Hektar sei beim Kauf nichts zu machen. „Wir haben über 4000 Euro geboten“, widerspricht das Hühnerhof-Team. Die Ökofarm ist kein Einzelfall. Der Interessengemeinschaft IG Boden gehören 120 Bauern mit 50 bis 500 Hektar an, die von der BVVG-Pacht ausgeschlossen sind.
Zum Beispiel Franz Joachim Bienstein, dessen Vater 1992 in Martensdorf bei Wismar von einem Privatbesitzer einen 90-Hektar-Hof kaufte:
„Seitdem bemühen wir uns auch bei der BVVG um Acker.“ Erfolglos. „Immer hieß es, die Flächen sind langfristig verpachtet.“ Bienstein besitzt aber Unterlagen, die belegen, dass viele Felder erst viel später langfristig vergeben wurden. „Im August 2000 teilte uns die BVVG mit, die von uns gewünschten Flächen seien langfristig verpachtet. Sie waren es aber nur bis 2004“, kann Bienstein belegen.
Obwohl Anträge mehrerer Interessenten vorlagen, erhielt ein 3000-Hektar-Betrieb sechs Wochen später eine Pachtverlängerung über 700 Hektar bis 2016. Deshalb hat der 36-Jährige den Schweriner BVVG-Niederlassungsleiter angezeigt.
Die BVVG gehe „in unverantwortlicher Weise zum Nachteil anderer mit dem ihr anvertrauten Bundeseigentum um“, schrieb er im November der Staatsanwaltschaft Rostock. Dort würden derzeit die Unterlagen geprüft, hieß es. Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft sieht noch eine weitere Benachteiligung: Nur wer BVVG-Flächen gepachtet hat, kommt in den Genuss des verbilligten Landkaufs. Von 5400 Höfen in M.V. konnten nur 1700 einen solchen Antrag stellen. „Wettbewerbsverzerrung“, nennt das AbL-Chef Jörg Gerke. Wer subventioniert 150 Hektar Land kaufe spare dabei 200 000 Euro „mit dem gesparten Geld machen die Begünstigten den Bodenmarkt kaputt“, behauptet Bienstein. „Sie können privaten Verpächtern höhere Preise bieten.“ Darüber hatte die AbL bei der Europäischen Union Beschwerde eingelegt. Mit der ersten Antwort aus Brüssel ist AbL-Mann Gerke zufrieden: „Die EU prüft die undurchsichtige Praxis der Pachtvergabe und außerdem, ob die automatische Pachtverlängerung rechtens ist.“

54 Prozent an LPG-Nachfolger
Die BVVG verwaltet im Auftrag des Bundes die ehemaligen volkseigenen Flächen der neuen Bundesländer. Von zuerst einer Million Hektar Acker und Wiesen in MVP sind bislang 211.000 ha verkauft. In Mecklenburg-Vorpommern verpachtet die Treuhand-Tochtergesellschaft noch 297.182 Hektar, davon 54 Prozent an Großbetriebe wie Agrargenossenschaften und Kapitalgesellschaften. Je etwa 67.000 Hektar BVVG-Land haben Bauern unterm Pflug, die ihre Höfe nach 1990 neu bzw. einrichten.

Inzwischen führt Sohn Franz-Joachim (38) den Betrieb. 1992 habe sein Vater von einem Privatbesitzer den 90-Hektar-Hof erworben, berichtet er über die Hintergründe. Seither habe man sich vergeblich bemüht, von der BVVG weiteren Acker zu den günstigen Konditionen zu pachten, die sie benachbarten Großbetrieben gewährt habe. Biensteins hingegen hätten immer von Privatleuten zum Marktpreis zupachten müssen. Anträge bei der BVVG seien stets unberücksichtigt geblieben. Ein weiterer Nachteil: Nur die Betriebe, die BVVG-Flächen gepachtet hätten, kämen auch in den Genuss des verbilligten Landkaufes.
"Natürlich kann Vater Staat über die Behörde mit seinem Land anstellen, was er will", sagt Franz-Joachim Bienstein. "Er muss jedoch sicher stellen, dass es zu keinen Wettbewerbsverzerrungen kommt." Und genau dafür hätte er in seinem Fall nicht gesorgt. Das sei der Klagegrund. Denn durch die Vergabepraxis, wie sie gehandhabt werde, kämen einige Landwirtschaftsbetriebe in den Genuss ungerechtfertigter Subventionen, andere gingen leer aus.
Die BVVG, eine Treuhand-Tochter, vermarktet im Auftrag des Bundes die ehemals volkseigenen Agrarflächen. Auch der Verband Deutscher Landwirte (VDL) und sein Präsident Dieter Tanneberger werfen der Behörde vor, LPG-Nachfolger wie Kapitalgesellschaften und Agrargenossenschaften gegenüber kleineren Höfen zu bevorzugen.

Staatsanwaltschaft stellte Verfahren ein
Die Anzeige Biensteins habe die Staatsanwaltschaft geprüft, berichtet Johann-Jakob Nagel, der Leiter der Schweriner BVVG-Niederlassung. Das Verfahren sei abgeschlossen, und im Ergebnis hätte es keinerlei Beanstandungen gegen die Arbeitsweise seiner Behörde gegeben. Bienstein habe insofern Pech gehabt, als er sich 1992 relativ spät in Mecklenburg als Landwirt etablierte und zu diesem Zeitpunkt die meisten Flächen bereits durch langfristige Verträge vergeben waren, sagt Nagel. Ein Argument, das man auf dem betroffenen Hof in Martensdorf nicht gelten lässt. Denn es gäbe belegbare Beispiele, wonach auslaufende Pachtverträge von Großbetrieben automatisch verlängert wurden, obwohl andere Interessenten vorhanden gewesen seien. Nagel erklärt dazu, seit etwa anderthalb Jahren würden frei werdende Flächen öffentlich ausgeschrieben. Den Zuschlag bekäme der Meistbietende: "Das ist ausschließlich vom Preis abhängig", erklärt der Schweriner BVVG-Chef. Bei dieser Praxis könne es "immer nur einen Sieger" geben. Von der neuen
Klage habe er selbst erst aus der Presse erfahren, teilt Nagel mit. Vater und Sohn Bienstein hoffen nun auf einen Sieg in erster Instanz. Sie gehen in diesem Fall jedoch davon aus, dass die Behörde in Revision geht und rechnen mit einem langen Verfahren.

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