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Ministerin Künast will Geld der Rentenbank
SMUL beruft Roland Freiherr von Fritsch in Anstaltsversammlung
Pressemitteilung vom 27.10.2004


Das Zweckvermögen der Landwirtschaftlichen Rentenbank soll 2005 die Löcher im Etat des Bundesministeriums für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft stopfen helfen. Ministerin Renate Künast hat etwa 45 Mio. € daraus in ihren Haushaltsentwurf eingestellt. Jedoch bedarf die Auflösung des Teilvermögens einer rechtlichen Grundlage, so die Auffassung der Rentenbank. Eine Anfrage beim Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages, ob die Teilauflösung des Vermögens zulässig sei, konnte wegen der „ungeklärten Rechtslage“ noch nicht beantworten werden.
Bisher darf das treuhänderisch verwaltete Vermögen laut Gesetz nur für eine Förderung der Landwirtschaft verwendet werden. In das Zweckvermögen (2003: 103,1 Mio. €) fließt jährlich die Hälfte des Bilanzgewinns der Rentenbank. Etwa 4,0 bis 4,4 Mio. € in den zurückliegenden Wirtschaftsjahren. Die daraus erwirtschafteten Zinserträge werden ohnehin an den Bundeshaushalt weitergereicht. Die bisherige Aufgabe des Zweckvermögens ist es, zinsgünstige Finanzierungen für innovative Modellvorhaben anzubieten. Die jeweiligen Projekte sollen einen Beitrag zur Sicherung landwirtschaftlicher Betriebe leisten, wie z.B. Forschungs-, Untersuchungs-, Entwicklungs- und Erprobungsmaßnahmen. Einen Förderschwerpunkt bildete jüngst die energetische Verwertung nachwachsender Rohstoffe. Dazu gehörten auch Biogas- und Biodieselanlagen. Für diese gehörten auch Biogas- und Biodieselanlagen. Für diese Vorhaben stehen künftig weniger Mittel bereit, geht es nach dem Willen der Ministerin. Die Sonderkredite der Rentenbank sind von den Plänen der Ministerin nicht betroffen.
Staatsminister Steffen Flath (CDU) hat den 1. Vizepräsidenten des VDL Sachsen e.V. Roland Freiherr von Fritsch in die Anstaltsversammlung der Landwirtschaftlichen Rentenbank berufen. Er wurde gemeinsam mit Direktor Dietmar Berger, Genossenschaftsverband Sachsen/Thüringen, von allen Verbänden des sächsischen Berufsstandes nominiert. VDL-Präsident Dieter Tanneberger würdigte die Personalie als gute Vertretung sächsischer Bauerninteressen.

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