• Anschrift:
    Bundesverband
    Deutscher Landwirte e.V.
    Dresdner Straße 46
    09526 Dittmansdorf
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Angriffe auf Bankgeheimnis / Auch Landwirte sind betroffen
Pressemitteilung vom 27.10.2004


Ein gesetzliches Bankgeheimnis hat es zu keinem Zeitpunkt in Deutschland gegeben. Allerdings sind die Banken grundsätzlich zur Geheimhaltung von Kundendaten gegenüber jedermann verpflichtet. Dies wird auch künftig gelten. Jedoch werden die Offenbarungspflichten der Banken gegenüber staatlichen Stellen immer weiter ausgedehnt.
Auch für Konten und Depots der Landwirte werden in den Banken Spiegeldateien erstellt, auf die das Bundesamt für Finanzen online zugreifen kann. Die so gewonnen Daten – zum Beispiel Anzahl der Konten – dienen zum Abgleich mit den in den Steuererklärungen angegebenen Konten. Sollten die Angaben nicht übereinstimmen, kann das jeweils anfragende Finanzamt mit einem Auskunftsersuchen bei der Bank weitere Daten, zum Beispiel über Kontobewegung und Zinserträge, erhalten.
Kein europäisches Land hat derartig umfangreiche Regelungen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismus zur Verfolgung von Steuerstraftaten bzw. Kontrollen bei der Steuerermittlung und zur Kontrolle der Verwendung von Sozialleistungen eingeführt. Lediglich in Frankreich gibt es einen Kontenabruf ausschließlich für Steuerstrafverfahren. Es ist nicht auszuschließen, daß auf Grund dieser weitreichenden Regelung bei uns Geschäfte ins Ausland verlagert werden. Steuersünder als auch Personen, die Sozialleistungen zu unrecht erhalten, müssen vermehrt mit Ermittlungsverfahren rechnen müssen. Darüber hinaus wird erwartet, daß der Gesetzgeber die Offenbarungspflichten gegenüber den staatlichen Stellen noch erweitert.

Quelle Bundesfinanzministerium

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