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DLG-Präsident verliert Klage gegen AbL-Vorsitzenden
Freiherr von dem Bussche darf im Zusammenhang mit Prämien genannt werden
Pressemitteilung vom 27.10.2004


Wenn es um die Frage geht, wie viel EU-Gelder große und stark rationalisierte Agrarbetriebe erhalten, darf weiterhin der Name des Präsidenten der Deutschen Landwirtschafts-Gesellschaft (DLG) Philip Freiherr von dem Bussche genannt werden. Das Landgericht Bielefeld hat Anfang Oktober eine Klage des DLG-Präsidenten gegen den AbL-Vorsitzenden Friedrich Wilhelm Graefe zu Baringdorf abgewiesen. Dieser hatte den Betrieb von dem Bussches in Sachsen-Anhalt immer wieder als Beispiel für hohe Prämiensummen je Arbeitskraft genannt. Von dem Bussche wollte das unterbunden wissen, doch die Richter folgten ihm nicht.

Betrieb in Sachsen-Anhalt
Ausgangspunkt des vom DLG-Präsidenten angestrengten Rechtsstreits war ein Gespräch auf der Grünen Woche 2002. Damals hatte von dem Bussche „beim Bier“ Graefe zu Baringdorf erzählt, er habe einen 2.000 Hektar großen Betrieb in Sachsen-Anhalt und bewirtschafte ihn mit fünf Arbeitskräften. Graefe zu Baringdorf hatte ihm dann vorgerechnet, daß das bei 750 DM je Hektar 1,5 Millionen DM bzw. 750.000 Euro an Brüsseler Flächenprämien im Jahr ausmache, was bei fünf Arbeitskräften 300.000 DM bzw. 150.000 Euro je Arbeitskraft ergebe. Von dem Bussche habe daraufhin gesagt, das dürfe jeder wissen. So gab Graefe zu Baringdorf das Gespräch von einst nun jüngst im Bielefelder Gerichtssaal wieder, ohne daß der anwesende von dem Bussche dem Gesprächsverlauf widersprach. Seine Zahlen-Angaben von damals hatte von den Bussche aber bereits mehrfach korrigiert.
Im ersten Verfahren aus dem Jahr 2002 gab von dem Bussche an, daß er nicht alleiniger Inhaber, sondern einer von zwei Teilhabern an dem Betrieb sei, der nicht 2.000 ha. sondern 1.940 ha umfasse. Auf den Betriebsteil von dem Bussches entfielen folglich höchstens 75.000 Euro je Arbeitskraft, wie das Gericht festhielt. Im zweiten Gerichtsverfahren warf von dem Bussche dem AbL-Vorsitzenden vor, er habe ihn im Bauernstimme – Kommentar 12/2002 wiederum in den Zusammenhang mit der Zahl 150.000 Euro je Arbeitskraft gestellt und behauptet, von dem Bussche bezahle davon Pacht und Arbeit und behalte noch einen Rest über. Das Landgericht Bielefeld erließ Anfang 2003 zunächst eine strafbewährte Einstweilige Verfügung gegen Graefe zu Baringdorf, die aber nach Widerspruch Graefe zu Baringdorfs im Sommer 2004 wieder aufgehoben wurde. Diese Wendung war nicht zuletzt dem nun hinzugezogenen Berliner Fachanwalt Johannes Eisenberg zu verdanken (übrigens ein Bruder eines bekannten AbLer’s aus dem Wendland). Im Gerichtssaal ließ von dem Bussche erklären, der Betrieb habe nicht nur fünf, sondern 13 Beschäftigte. (Bei einer Prämiensumme von 750 000 Euro für den Gesamtbetrieb lassen sich daraus immer noch 57.000 Euro je Arbeitskraft errechnen.)
Von dem Bussche wollte nicht klein Beigeben und strengte die dritte Klage an, mit dem Ziel, daß Graefe zu Baringdorf den DLG-Präsidenten gar nicht mehr nennen dürfe. Der Chef jener Institution, die die Weltmessen Agritechnica und Euro Tier ausrichtet und deren Kürzel auf unendlich vielen Produkten der Ernährungswirtschaft prangt, wollte sich zur Unperson des öffentlichen Lebens erklären lassen. „Er ist die Speerspitze derer, die sich gegen eine Umgestaltung der Agrargelder wehren. Es wäre verrückt, ihn in der Auseinandersetzung nicht mehr nennen zu dürfen“, hielt Graefe zu Baringdorf dagegen. Das Gericht gab dem Recht und stellte die Meinungsfreiheit (Graefe zu Baringdorfs) über das Persöhnlichkeitsschutzrecht von dem Bussches.

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