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    Bundesverband
    Deutscher Landwirte e.V.
    Dresdner Straße 46
    09526 Dittmansdorf
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Tanneberger fordert Höferecht für die neuen Länder
Erbrecht in Dänemark bewirkt schnelleren Strukturwandel
Ausscheidende Landwirte müssen ihre Betriebe zum Gutachterpreis verkaufen
Pressemitteilung vom 27.10.2004


Das Erbrecht in Dänemark hat einen entscheidenden Einfluß auf den Strukturwandel in der Landwirtschaft. Die Betrieb müssen von den ausscheidenden Landwirten verkauft werden. Der Preis für den Verkauf wird über Gutachten der landwirtschaftlichen Vereine nach dem Verkehrswert ermittelt und kann bei einem Verkauf an die Kinder um etwa 30 % vermindert werden. Beispielsweise müßte heute ein Betrieb mit 250 Sauen, 1 200 Mastplätzen und 93 ha LF, mit Wohnhaus, älteren Gebäuden und Inventar nach einem Vorliegenden Gutachten für umgerechnet etwa 1,7 Mio. € verkauft werden.

Unterdessen haben die VDL-Verbände ein altes Thema wieder aufgegriffen: Das landwirtschaftliche Erbrecht ist in den neuen Bundesländern noch immer nicht dem westdeutschen Höferecht angepaßt. Im Osten gilt allein das Grundstücksverkehrsgesetz, dem der Grundsatz fern ist, den Hof ohne testamentarische Verfügung an nur einen der Miterben zu übertragen, der durch Wohnung, Ausbildung und Beschäftigung offensichtlich der Favorit des Erblasser war, dieser aber ohne Testament verstarb. Die Folge: Kaum ist der Verstorbene unter der Erde, kommt Streit auf zwischen den Kindern, insbesondere durch die angeheiratete Verwandtschaft. Der Hof wird versteigert. Das führte schon zu tragischen Abläufen.

Wie Dieter Tanneberger, Präsident des Bundesverbandes Deutscher Landwirte und des VDL Sachsen mitteilt, hat sich Dr. Peter Jahr, früherer Agrarpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion und seit 2002 CDU-Bundestagsabgeordneter für das Thema interessiert. Der VDL hat ihm einen 30-seitigen Gesetzentwurf zur Verfügung gestellt, der ursprünglich aus der CDU-Fraktion von Sachsen-Anhalt stammte und nun von der Union wieder aufgenommen werden soll.

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