• Anschrift:
    Bundesverband
    Deutscher Landwirte e.V.
    Dresdner Straße 46
    09526 Dittmansdorf
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30 € Aufwand für 300 € Prämie?
Pressemitteilung vom 27.10.2004


In einem Kommentar der DLG-Mitteilungen heißt es zu den Verpflichtungen für Cross Compliance, daß die deutschen Landwirte möglicherweise doch mehr tun müssen, als Acker und Grünland einfach nur zu mulchen. Das Landwirtschaftsministerium will seine ursprünglichen Vorstellungen doch noch durchsetzen: Aus der Produktion genommenes Ackerland soll aktiv begrünt und jährlich einmal gemulcht werden. Der Aufwuchs wäre abzufahren. Grünland soll alle zwei Jahre gemäht werden, auch hier wäre der Aufwuchs von der Fläche zu entfernen. Auch ihre Pläne zum Erosionsschutz (z.B. jährliche Humusbilanz zumindest am Anfang) will die Regierung nicht aufgeben. Somit steht die Diskussion überraschenderweise wieder auf dem August-Stand. Wie das? Hatte nicht der Bundesrat Ende September weniger aufwendige Vorgaben beschlossen? Das BMVEL greift angesichts des enormen Zeitdrucks zu einem Trick: Die vom Bundesrat beschlossene „abgespeckte“ Verordnung tritt zwar in kraft. Gleichzeitig jedoch gibt es eine Änderungsverordnung, die insbesondere die „Instandhaltung“ der Flächen im Sinne des BMVEL regelt. Rückendeckung erhält das Berliner Ministerium von der EU-Kommission. Brüssel will offenbar die „Bundesrats-Verordnung“ so nicht akzeptieren. Ein Signal dafür war eine Äußerung des noch amtierenden Agrarkommissars Fischler, der sich als Gast der Agrarministerkonferenz Anfang Oktober gegen eine „Nichtstuer-Prämie“ und damit indirekt für höhere Auflagen ausgesprochen hatte.
Das Ganze ist eine Gratwanderung. Einerseits kann man nicht entkoppeln wollen und gleichzeitig die Auflagen so hoch schrauben, daß Produzieren immer attraktiver ist. Andererseits ist es keine besonders gute Rechtfertigung des heutigen Prämienniveaus, wenn in den Augen der Öffentlichkeit 30 €/ha aufwand für die Landschaftserhaltung einer Prämie von 300 €/ha gegenüberstehen, weil Festkosten oder Pcht nicht berücksichtigt werden.

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