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Gerichtshof für Menschenrechte besorgt über Beschluß des Bundesverfassungsgerichts
Bundesverfassungsgericht: Straßburger Urteile nicht bindend
Auswirkungen auf die Verfahren der Bodenreformopfer befürchtet
Pressemitteilung vom 27.10.2004


Daß die Antwort aus Straßburg nicht lange auf sich warten lassen würde, war zu erwarten. Auf der Internetseite des Europarats meldete sich am 21. Oktober die stellvertretende Generalsekretärin des Europarates zu Wort: Die stellvertretende Generalsekretärin Maud de Buqicchio hat heute Besorgnis über einige irreführende Medienberichte geäußert, die in der Rechtsgemeinde und in der Öffentlichkeit Fragen bezüglich des bindenden Charakters von Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im deutschen Rechtssystem aufgeworfen hatten. Diese Berichte folgten auf eine Entscheidung des deutschen Bundesverfassungsgerichtes, in der auf die hierarchische Beziehung zwischen der deutschen Verfassung und der Europäischen Menschenrechtskonvention verwiesen worden war, sagte sie. „Als stellvertretende Generalsekretärin des Europarates, möchte ich nachdrücklich bestätigen, daß gemäß Artikel 46 der Konvention die Verpflichtung der Vertragsparteien, diese Urteile zu befolgen, keinesfalls in Frage steht.“

„Introvertierte deutsche Betrachtungsweise“
Auch der Präsident des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, Luzius Wildhaber, und der deutsche Richter des Menschenrechtsgerichtshofs, Georg Ress, haben die jüngste Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Europäischen Menschenrechtskonvention kritisiert. Hier werde die „bekannte introvertierte deutsche Betrachtungsweise“ sichtbar, sagte Wildhaber im Gespräch mit der FAZ.

Freude in Rußland, Ukraine und Türkei
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hatte Ende Oktober entschieden, daß die Menschenrechtskonvention und die Straßburger Urteile von den deutschen Organen gebührend zu berücksichtigen seien, aber nicht schematisch vollstreckt werden dürften.
Wildhaber sieht zwar auch Positives in dem Beschluß, nach dem die deutschen Gerichte verpflichtet sind, der konventionsgemäßen Auslegung den Vorrang zu geben. Er meint aber, die Karlsruher Entscheidung werde „mit großer Wahrscheinlichkeit im Ausland falsch verstanden“. Ress sagte, ein Gericht wie das Bundesverfassungsgericht müsse sich darüber im klaren sein, daß seine Ausführungen etwa in Rußland, der Ukraine oder der Türkei in dem Sinne aufgefaßt werden können, „daß man in Zukunft die Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nicht mehr strikt beachten müsse“. In diesen Ländern habe der Karlsruher Beschluß eine „enorme Resonanz“ hervorgerufen.
Die Folgen für den europäischen Menschenrechtsschutz können nach Ansicht des Völkerrechtlers Ress „verheerend“ sein. Auch der frühere Schweizer Hochschullehrer Wildhaber sagte, über diese Wirkung der Entscheidung mache er sich die meisten sorgen.

Auch Deutschland muß seine Rechtsordnung auf Europa ausrichten
„Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verantwortung, nicht nur nach innen zu sehen.“ Der Präsident hob hervor, der Straßburger Gerichtshof lasse den Staaten „viel Spielraum“. „Aber man kann nicht einfach machen, was man will.“ Ress sagte, an der völkerrechtlichen Verpflichtung Deutschlands, das gegen das Land ergangene Urteil zu vollstrecken (es ging um das Umgangsrecht eines türkischen Vaters mit seinem bei Pflegeeltern lebenden Kind – LANDPOST berichtete), könne kein Zweifel bestehen. Deutschland müsse auf jeden Fall unter Umständen durch Änderung seiner Rechtsordnung, die durch Straßburg festgestellte Menschenrechtsverletzung abstellen. Wildhaber wies darauf hin, daß die Türkei kürzlich ihre Verfassung geändert habe; dort habe die Europäische Menschenrechtskonvention jetzt einen höheren Rang als türkische Gesetze. Vorbehalte, wie sie das deutsche Verfassungsgericht gegenüber der Menschenrechtskonvention erkennen lasse, gebe es in anderen Ländern nicht, auch nicht in den obersten Gerichten Großbritanniens und Frankreichs.

Urteile des Menschenrechtsgerichtshofs müssen mit dem Grundgesetz übereinstimmen
Wildhaber hob aber hervor, daß ihm ein „Krach“ mit dem Bundesverfassungsgericht fern liege. Man müsse auch die positiven Seiten des Beschlusses sehen. Immerhin hätten die Karlsruher Richter die Entscheidung des Oberlandesgerichts aufgehoben, welches das vorausgegangene Straßburger Urteil in der Sache für unverbindlich hielt. Ress wies darauf hin, daß der Europäische Gerichtshof in Luxemburg die Straßburger Rechtsprechung in der Regel übernehme. Spätestens mit dem geplanten Beitritt der EU zur Europäischen Menschenrechtskonvention spreche daher eine „eindeutige Vermutung“ dafür, daß Urteile des Menschenrechtsgerichtshofs mit dem Grundgesetz übereinstimmen.

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