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    Bundesverband
    Deutscher Landwirte e.V.
    Dresdner Straße 46
    09526 Dittmansdorf
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Abwasserzweckverband „Mittlere Mulde“ Eilenburg satzungswidrig
Alle Abwasserbescheide nichtig / VDL half Landwirtschaftsbetrieb
Pressemitteilung vom 30.10.2003


Der Abwasserzweckverband (AZV) hat nach langem hin und her (aus dem man erkennen konnte, dass der AZV wohl nicht die erforderliche Gesetzeskenntnis hatte) nach einem Urteil des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 24.02.2003, Az.: 5 B 614/02, nunmehr alle Abwasserbescheide für nichtig erklärt.

Für die Stundung von Beiträgen im Sinne der §§ 17, 19 Abs. 2 und § 26 (ohne Beiträge für Wirtschaftswege) gelten für Landwirte (auch Nebenerwerbslandwirte, jedoch keine Hobbylandwirte), wegen der besonderen wirtschaftlichen Situation dieses Personenkreises, neben den allgemeinen Stundungsregelungen, zusätzliche Erleichterungen. Bei Erfüllung der Voraussetzungen besteht ein Rechtsanspruch auf zinslose Stundung ohne die Leistung besonderer Sicherheiten. Voraussetzung ist, dass die betreffenden Grundstücke oder Grundstücksteile, für die der Beitrag entstanden ist, zur Erhaltung der Wirtschaftlichkeit des Betriebs landwirtschaftlich im Sinne von § 135 Abs. 4 des Baugesetzbuches genutzt werden müssen und die Nutzung vom Eigentümer selbst oder von Familienangehörigen im Sinne von § 15 AO im Wege der Nutzungsüberlassung oder Betriebsübergabe ausgeübt wird.

Begünstigt sind
a) Flächen für den pflanzlichen Anbau (einschließlich der Wiesen- und Weidewirtschaft);

b) die mit dem Wirtschaftsteil einer Hofstelle überbauten und zu diesem gehörenden Flächen, soweit sie nicht tatsächlich an die Einrichtung angeschlossen sind;

c) bei Einrichtungen der Abwasserbeseitigung, über die Fälle des Buchstaben b) hinaus, auch der an die Einrichtung angeschlossene Teil des Wirtschaftsteils einer Hofstelle, wenn die Einrichtung

- nur in unbedeutendem Umfang (gedacht ist an Fälle, in denen das Niederschlagswasser hauptsächlich zur Verdünnung der Gülle bei Schwemmentmistung verwendet und nur ausnahmsweise über die Abwasserkanäle entsorgt wird)

- oder nur zur Beseitigung des Niederschlagswassers in Anspruch genommen wird.

Im zweiten Fall ist der Anspruch auf Stundung nach § 3 Abs. 3 SächsKAG auf die Hälfte des auf den Wirtschaftsteil der Hofstelle entfallenden Teils des Beitrags begrenzt.

Solange ein landwirtschaftlicher Betrieb existiert, wird unterstellt, dass er wirtschaftlich geführt wird und damit die Voraussetzung für die Stundung nach § 3 Abs. 3 SächsKAG insoweit erfüllt ist.

Hat ein Betrieb im Rahmen der von der Europäischen Union vorgegebenen Normen Flächen stillgelegt, so beeinträchtigt das die Stundungsvoraussetzungen nach § 3 Abs. 3 SächsKAG nicht.

Bei Vorliegen der Stundungsvoraussetzungen nach § 222 AO bis zum 31. Dezember 1998 in der Regel davon ausgegangen werden, dass die Erhebung von vollen Stundungszinsen von Wiedereinrichtern bäuerlicher Familienbetriebe unbillig wäre.

Dasselbe gilt in anderen Fällen, wenn und solange infolge der örtlichen Situation am Grundstücksmarkt eine wirtschaftliche Nutzung oder Verwertung des Grundstücks nicht möglich ist.

Der VDL Sachsen hatte den Landwirt Gerhard Ryll aus Mörtiz im Verwaltungsverfahren vor dem Landratsamt erfolgreich vertreten.

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