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Anbaumoratorium gentechnisch veränderter Pflanzen europaweit aufgehoben
Kennzeichnungspflicht für gentechnologisch veränderte Nahrungsmittel

Pressemitteilung vom 30.10.2003


Mit der von der EU beschlossenen Kennzeichnungspflicht für gentechnologisch veränderte Nahrungsmittel und der angekündigten Aufhebung des europaweiten Anbaumoratoriums ist es nicht mehr auszuschließen, dass demnächst auch auf den Äckern Europas gentechnisch veränderte Pflanzen wachsen und daraus hergestellte Nahrungsmittel in den Regalen des Lebensmittelhandels landen. Nun soll der Markt, sollen die Verbraucher entscheiden, ob diese Technologie sich durchsetzt oder nicht. Doch die gesetzlichen Regeln für den Anbau und das In-Verkehr-Bringen von Gentechnikprodukten fehlen bis heute. Sie müssen die Wahlfreiheit der Verbraucher garantieren: Verbraucher müssen gentechnologisch veränderte Nahrungsmittel vermeiden können.

Schon der bereits existierende EU-Grenzwert, der für Erzeugnisse, die als gentechnikfrei gelten, einen Anteil gentechnologisch veränderter Zutaten von 0,9 Prozent zulässt, verwehrt den Verbrauchern diese Möglichkeit. Er kann nicht ausschließen, dass sich veränderte Substanzen, wenn auch in kleinen Mengen, im Produkt wiederfinden. Beim Verzehr tierischer Erzeugnisse haben die Verbraucher sogar überhaupt keine Möglichkeit mehr zu wählen. Fleisch von Tieren, die mit gentechnologisch verändertem Futter gemästet worden sind, ist nicht kennzeichnungspflichtig. Der einzige Ausweg wäre in diesem Fall, Fleisch aus ökologischer Landwirtschaft zu kaufen, die die Verwendung gentechnologisch veränderten Futters verbietet.

Aber nicht nur die konventionelle, sondern auch die ökologische Landwirtschaft hätte kaum eine Chance, noch gentechnikfrei zu liefern, wenn die demnächst zu beschließende europäische Saatgutrichtlinie die Höchstgrenze für gentechnologisch veränderte Verunreinigung des Saatgutes nicht bei der Nachweisgrenze von 0,1 Prozent festlegt, also Reinheit vorschreibt.

Würde sie, wie es die Saatgutlobby will, eine Verunreinigung von 0,3 bis 0,7 Prozent erlauben, könnten beispielsweise Getreidemühlen den Grenzwert von 0,9 Prozent im Getreidemehl nicht mehr garantieren.

Allerdings nutzen selbst die strengsten Grenzwerte nichts, wenn nicht entsprechende Anbauregeln und Sanktionen deren Einhaltung erzwingen. Um dies zu erreichen, sind marktkonforme Instrumente, wie Haftungsregeln nach dem Verursacherprinzip, am wirkungsvollsten und elegantesten. Also: Wenn die Felder konventioneller Landwirte durch Pollenflug mit gentechnologisch veränderten Samen kontaminiert werden, haften die Hersteller, beziehungsweise Anwender der Gentechnikprodukte dafür. Und wie beim Umwelthaftungsrecht muss hier die Umkehr der Beweislast gelten: Die Anwender der Gentechnologie müssen nachweisen, dass sie konventionelle oder Öko-Landwirte nicht geschädigt haben, nicht umgekehrt. Ebenso müssen für den Aufwand, gentechnisch veränderte von gentechnisch freier Ware zu trennen, die Hersteller und Anwender der gentechnologischen Produkte aufkommen, weil diese die Trennung erforderlich machen. Doch marktwirtschaftliche Prinzipien, die auf jedes Industrieunternehmen und jeden Würstchenbudenbesitzer angewendet werden, sollen nun auf einmal nicht mehr gelten. Saatgutkonzerne und Wirtschaftsministerium bezeichnen derartige Haftungsregeln als bürokratisch und technologiefeindlich.

Wenn jedoch die Kosten für die Trennung von konventioneller und gentechnologischer Landwirtschaft von den konventionellen und ökologisch wirtschaftenden Betrieben getragen werden müssen, dann bedeutet dies nicht Wahlfreiheit für die Verbraucher, sondern eine Direktsubvention für die Einführung der Gentechnologie in der Landwirtschaft, eine Art Gentechnik-Pfennig, den letztlich die Verbraucher zahlen müssen. Laut EU-Kommission können das bis zu 17 Prozent der Erzeugerabgabepreise sein.

Autor: Thilo Bode, Geschäftsführer der Verbraucherorganisation Foodwatch

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