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Razzia in der Europäischen Kommission
Schmiergelder für Insiderinformationen über den Getreidemarkt / Acht Festnahmen

Pressemitteilung vom 30.10.2003


Brüssel. Nach der Affäre um das EU-Statistikamt Eurostat erschüttert ein neuer Korruptionsskandal die Europäische Kommission. Die belgische Staatsanwaltschaft und das EU-Amt für Betrugsbekämpfung (Olaf) ermitteln gegen Beamte der Brüsseler Landwirtschaftsabteilung, die mutmaßlich vertrauliche Informationen über den Getreidemarkt an Handelshäuser in Frankreich und den Niederlanden verkauft haben.

Acht Festnahmen
Nach einer großangelegten Razzia in der Kommission sowie Handelshäusern in Paris und Rotterdam wurden acht Personen festgenommen, darunter ein niederländischer Kommissionsbeamter aus der Getreideabteilung. An der Aktion beteiligten sich mehr als hundert Polizisten, wie die belgische Staatsanwaltschaft mitteilte. Ein weiterer Brüsseler Beamter wurde nach Angaben eines Kommissionssprechers vorsorglich auf eine andere Stelle innerhalb der Kommission versetzt, die keinen Zugang zu den Marktinformationen biete. Allein sechs Festnahmen gab es in Frankreich, eine weitere in der belgischen Hafenstadt Antwerpen.

Schmiergelder geflossen
„Es scheint, als seien Schmiergelder für Informationen an externe Unternehmen geflossen“, sagte der Sprecher von Kommissionspräsident Romano Prodi. Die Landwirtschaftsabteilung unter Verantwortung von Agrarkommissar Franz Fischler verwaltet mit rund 45 Milliarden Euro im Jahr etwa die Hälfte des gesamten EU-Haushalts. Fischlers Sprecher sagte, es sei noch völlig unklar, ob und in welchem Umfang der EU-Haushalt geschädigt worden sei. Fachleute aus der Generaldirektion Landwirtschaft vermuten, dass geheime Informationen über die Brüsseler Markteinschätzung und geplante Änderungen der Marktverwaltung weitergegeben wurden. Diese seien von den Handelshäusern möglicherweise genutzt worden, um sich Vorteile bei den regelmäßigen Ausschreibungen von Getreide für den Export zu verschaffen.

Insider verschafften sich Daten und Prognosen
Die EU führt im Jahr rund 30 Millionen Tonnen überschüssiges Getreide aus. Der Löwenanteil stammt vom freien Markt. Weil die Inlandspreise in der EU in der Regel höher sind als die Weltmarktnotierungen, wird dieses Getreide mit Hilfe von Subventionen soweit verbilligt, dass es einen Käufer findet. Die Entscheidung darüber wird allwöchentlich in einem Ausschuss getroffen, in dem die Kommission zusammen mit Beamten aus den Mitgliedstaaten die vom Handel eingereichten Angebote prüft.
Grundlage für die Entscheidungen sind Daten und Prognosen der Brüsseler Getreideabteilung. Auch das zur Stabilisierung der Inlandpreise vorübergehend auf Lager genommene Getreide wird entweder für den Export ausgeschrieben oder, wie jetzt nach der Dürre des Sommers, zu einem späteren Zeitpunkt per Ausschreibung auf dem EU-Binnenmarkt verkauft.

Mengen und Notierungen für das eigene Geschäft Denkbar sei auch, dass die Händler mit Exklusivinformationen aus der Kommission versucht hätten, die Auswirkungen der Exportpolitik auf die Mengen und Notierungen am Weltmarkt für das eigene Geschäft abzuschätzen, hieß es weiter. Ein weiterer Ansatzpunkt für Insidergeschäfte seien Vorabinformationen über Anpassungen der Einfuhrzölle.
Der Korruptionsverdacht besteht schon seit geraumer Zeit. Nach Hinweisen von „Olaf“ hat die belgische Staatsanwaltschaft bei der Kommission 2001 unter dem Siegel der Vertraulichkeit beantragt, die Immunität des Beschuldigten Beamten aufzuheben. Selbst die unmittelbar verantwortlichen Kommissare, Franz Fischler und der für das Personal zuständige Kommissar Neil Kinnock, seien darüber nicht informiert worden, versicherte Prodis Sprecher. Die Entscheidung über die Immunität sei allein Sache des Generalsekretärs der Kommission und des Generaldirektors für Personal gewesen. Beide seien von der belgischen Staatsanwaltschaft zu strikter Geheimhaltung verpflichtet worden. Im EU-Amt für Betrugsbekämpfung wird nicht ausgeschlossen, dass vergleichbare Insidergeschäfte auch auf anderen Agrarmärkten eine Rolle spielen.

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