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Offener Brief an den Bundeskanzler und die Bundesregierung
Manfred Stolpe ist weder vertrauens- noch glaubwürdig - er war ein Gegner der Opposition gegen die SED-Politik
Pressemitteilung vom 24.10.2002


Sehr geehrter Herr Bundeskanzler!
Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung!


Die Berufung Manfred Stolpes in die Bundespolitik wollen die unterzeichnenden Bürgerinnen und Bürger nicht schweigend hinnehmen. Sie senden Ihnen aus Sorge um die politische Kultur in diesem Land den folgenden Offenen Brief:

Manfred Stolpe ist weder vertrauens- noch glaubwürdig - er war ein Gegner der Opposition gegen die SED-Politik. Mit der Berufung von Manfred Stolpe (SPD) zum Bundesminister des Superressorts Verkehr, Bauen und Aufbau Ost ist ein fatales Signal gesetzt worden. Stolpe wurde bis 1989 vom DDR-Staatssicherheitsdienst als IMB "Sekretär" unter der Registrier-Nr. IV/1192/64 geführt. Stolpe traf 1970 ohne kirchlichen Auftrag mit dem MfS eine Vereinbarung zu geheimen Gesprächen. Die IM-Akte "Sekretär" wurde während der friedlichen Revolution von Stasi-Offizieren vernichtet. Dennoch ist bereits vor 10 Jahren, als andere MfS-Unterlagen zugänglich wurden, die häufige konspirative Trefftätigkeit Stolpes bekannt geworden, die dieser auch nicht leugnen konnte. Ein Untersuchungsausschuss des Brandenburger Landtags unter Vorsitz von Lothar Bisky (PDS/LL), sollte die SED- und Stasi-Kontakte Stolpes klären. Am 2. März 1993 kam es zum Eklat, als Bürgerrechtler dem Ausschuss mangelnde Kompetenz und Sorgfalt vorwarfen. Der Untersuchungsausschuss konnte trotz der Parteilichkeit seiner Mehrheit eines nicht ausräumen:

Manfred Stolpe war ein Mann der Konspiration mit der SED-Diktatur und nicht des Widerstehens gegen deren Zudringlichkeiten.

Ein Zitat aus der Veröffentlichung der Fraktion Bündnis im Landtag Brandenburg belegt: "Die konspirativen Dauerkontakte Dr. Stolpes zum MfS sind darum als vorsätzlicher Bruch kirchlichen Rechts und der üblichen Verhaltensnormen in der Kirche zu betrachten. Die Rechtswidrigkeit hat er billigend in Kauf genommen." (Ehrhart Neubert 1993, S. 171)
Die Minderheitenvoten stützen darüber hinaus die These: Manfred Stolpe hat durch seine konspirativen MfS-Kontakte und sein öffentliches und verdecktes Agieren der SED-Strategie gedient und geholfen, oppositionelles Handeln vorbeugend zu verhindern und diejenigen, die dem absoluten Wahrheitsanspruch der Staatspartei widersprachen, unter Druck zu setzen.
Manfred Stolpe hat nie eine glaubhafte Abkehr von seinen mentalen Bindungen an das realsozialistische Regime vollzogen. Er teilte das Feindbild der SED in bezug auf Oppositionelle, öffentlichkeitssuchende Kritiker und unbequeme Theologen. Zu einer wahrhaften Vergangenheitsklärung hat Stolpe nichts beigetragen, seine "Ausflüchte, zweifelhaften Erklärungsmuster und halbherzigen Eingeständnisse" führten 1994 schließlich zum Bruch der brandenburgischen Koalition.

Im Land Brandenburg wurde zudem während der gesamten Amtsperiode Manfred Stolpes als Ministerpräsident die in anderen Bundesländern anerkannte Einrichtung eines "Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR" verhindert.

Vor allem SPD-Wählerinnen und Wähler müssen sich getäuscht sehen. Die klare Absage Schröders an die PDS trug der SPD erhebliche Stimmengewinne in den neuen Bundesländern ein. Diese anerkennenswerte Haltung wird durch die Berufung eines in den SED-Machtapparat Verstrickten in Regierungsverantwortung konterkariert. Ein Mangel an Offenheit ist ebenso zu konstatieren: Wahrscheinlich weil bekannt war, dass sie nicht unumstritten ist und manches Wählervotum beeinflußt hätte, wurde die Personalie Stolpe vor der Wahl geheim gehalten. Der öffentliche Umgang mit dem Bürgerrechtler und bisherigen Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Stephan Hilsberg (SPD), wegen seiner deutlichen Meinungsäußerung zum Fall Stolpe zeigt erschreckende Parallelen: „zurückdrängen", „zum Außenseiter stempeln“, „diskreditieren, isolieren“. Märkische Stolpegetreue verlangen strenge Parteidisziplin. Medien, z.B. die Stuttgarter Zeitung, veröffentlichen kurzsichtige Kommentare.

"Die Kirche ist kein Oppositionslokal"
Die bündnisgrünen Koalitionspartner müssen sich fragen lassen, ob sie je die Attacken Stolpes zur Kenntnis genommen haben, die gerichtet waren gegen die Unterstützung der unabhängigen Friedensgruppen in der DDR durch den menschenrechtsorientierten Flügel der Grünen um Petra Kelly, Lukas Beckmann, Waltraud Schoppe und anderer. Das Konzept "Kirche im Sozialismus", das Stolpe protegierte, war für diesen nicht bloße Ortsbestimmung sondern Unterwerfung. "Die Kirche ist kein Oppositionslokal", postulierte Oberkonsistorialrat Stolpe als stellvertretender Vorsitzender des Bundes der Evangelischen Kirchen in der DDR (BEK) am 10. November 1983 und signalisierte damit eine Entsolidarisierung mit der unabhängigen Friedensbewegung in der DDR. Zugleich maßte er sich damit an DIE Meinung DER Kirche zu vertreten. Wenig später statuierte die SED mit der Inhaftierung von Bärbel Bohley und Ulrike Poppe, wegen deren Aktivitäten in der Oppositionsgruppe "Frauen für den Frieden" ein Exempel. Weitere Beispiele könnten genannt werden.

Einer, der vertraulich und geheim mit dem Ministerium für Staatssicherheit kungelte, soll jetzt in wichtigen bundespolitischen Angelegenheiten öffentliches Vertrauen genießen. Wird das Schröder-Kabinett zu einem Opportunisten"lokal"?

Für die neugewählte Regierung ist Glaubwürdigkeit außerordentlich wichtig. Um Schaden von der Demokratie abzuwenden, der von einem Signal ausgeht, das Kumpanei mit einem Regime mit totalitärem Herrschaftsanspruch belohnt, fordern wir die Abberufung Manfred Stolpes und die Ernennung einer kompetenten Person für dieses wichtige Zukunftsministerium, welches die verantwortliche Zuständigkeit für die Förderung politischer Bildungsarbeit von Aufarbeitungsinitiativen und Anliegen von Verbänden Verfolgter des SED-Staats einschließen muß.

Ein Gesprächsangebot des Bundeskanzlers gegenüber Vertretern von Aufarbeitungsinitiativen und Opferverbänden wird von diesen nicht ausgeschlagen werden und setzt lediglich die Bereitschaft voraus, sich für die jüngste deutsche Geschichte zu interessieren, um die Formen subtilen Terrors der zweiten deutschen Diktatur erkennen zu können.

Unterzeichner:
1. Uwe Bastian, Berlin, 2. Alexander Bauersfeld, Hannover, 3. Bärbel Bohley, Berlin, 4. Roland Brauckmann, Hoyerswerda, 5. Hans Jürgen Breitbarth, Berlin, 6. Matthias Büchner, Erfurt, 7. Jörg Drieselmann, Berlin, 8. Mario Falcke, München, 9. Erhard Göhl, Bautzen, 10. Joachim Goertz, Berlin, 11. Gerold Hildebrand, Berlin (Verantwortlich im Sinne des Presserechts), 12. Dr. Martin Jander, Berlin, 13. Oliver Kloss, Leipzig, 14. Dietmar Matzke, Borna, 15. Dirk Moldt, Berlin, 16. Thomas Moser, Berlin, 17. Rainer Müller, Leipzig, 18. Ludwig Noske, Pfr.i.R., 19. Bernhard Notheis, Magdeburg, 20. Christina Poneleit, Jena, 21. Dr. Margret Popp, Würzburg, 22. Hartmut Rüffert, Neukirchen, 23. Dr. Christian Sachse, Berlin, 24. Udo Scheer, Stadtroda, 25. Berthold Schmitt, Würzburg, 26. Michaele Schön, Berlin, 27. Rainer Schubert, Berlin, 28. Hans Schwenke, Berlin, 29. Frank Wolfgang Sonntag, Leipzig, 30. Detlef W. Stein, Berlin, 31. Simone Stognienko, Jena, 32. Wolfgang Templin, Berlin, 33. Dr. Frieder Weiße, Berlin, 34. Harald Wernowsky, Magdeburg.

VDL-Präsident Dieter Tanneberger gehört zu den Nachunterzeichnern dieses offenen Briefes.

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