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    Bundesverband
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Überraschung aus Dresden
Landwirtschaftsanpassungsgesetz soll nun doch novelliert werden
Pressemitteilung vom 24.10.2002


Der 3. Sächsische Landtag hat in seiner 68. Sitzung am 10.10.2002 nach der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (Drucksache 3/7008) zur Petition einer Landwirtsfamilie (VDL-Mitglied F. aus C.) beschlossen: Die Petition wird dem Deutschen Bundestag zugeleitet.

„Die Petenten, fordern eine Gesetzgebungsinitiative im Blick auf eine Änderung, bzw. eine Ergänzung des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes (LwAnpG). Dabei geht es den Petenten um eine Verlängerung der Verjährungsfrist für Forderungen nach dem LwAnpG, sowie die Wiederaufnahmemöglichkeit von abgeschlossenen Verfahren, wenn sich im Nachhinein die Klagevoraussetzungen als fehlerhaft erwiesen haben.

Das Landwirtschaftsanpassungsgesetz (LwAnpG) ist ein Bundesgesetz. Einer besonderen Initiative des Freistaates Sachsens bedarf es zur Zeit nicht, da in erster Lesung dem Deutschen Bundestag ein Gesetzentwurf vorliegt, der die Verlängerung der Verjährungsfrist nach dem LwAnpG zum Inhalt hat. Dieser Entwurf wurde an den Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft und an den Rechtsausschuss verwiesen. Eine Beteiligung der Bundesländer hat dazu noch nicht stattgefunden. Eine abschließende Stellungnahme zum gesetzgeberischen Verfahren ist daher zur Zeit nicht möglich.

Zur Möglichkeit der Wiederaufnahme gerichtlicher Verfahren bestehen bereits Regelungen in den §§ 587 ff der Zivilprozessordnung, die im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit und vor den Landwirtschaftsgerichten anzuwenden sind.

Es empfiehlt sich aber bei der Absicht eines Wiederaufnahmeverfahrens die Erfolgsaussichten im Rahmen einer ordentlichen Rechtsberatung beurteilen zu lassen.

Aufgrund des eröffneten Gesetzgebungsverfahrens wird die Petition an den Deutschen Bundestag weitergeleitet.“

Hintergrund
Der von der CDU-Mehrheitsfraktion beherrschte Sächsische Landtag hat sich vorige Woche überraschend der Initiative der FDP-Bundestagsfraktion zur Nichtverjährung des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes angeschlossen (Bundestagsdrucksache 14/7834 vom 31. Januar 2002). Das hat ein dreiviertel Jahr gedauert.

Der Wahlkampf ist zu Ende, die Würfel für weitere 4 Jahre sind an rot-grün gefallen. Die Union leckt nun auch in Sachsen ihre Wunden und sucht die schon 1998 verlorenen 36.000 VDL-Bauern wenigstens 2004 wieder als ihre Wähler zu gewinnen. In 2 Jahren sind in Sachsen Landtagswahlen.

1996 hatten alle Ost-Parteien den schon beschlossenen Regierungs-Vorschlag zur 4.Novelle abgelehnt und die Ost-CDU (mit Jähnichen und Sklenar an der Spitze der Landesagrarminister) hatte sogar mit dem Sturz des eigenen Kanzlers Helmut Kohl gedroht. Hätte das Parlament damals das „gerichtliche Sammelverfahren“ und den „gemeinsamen Vertreter“ bestimmt, der „für und gegen alle“ das LPG-Vermögen zu verteilen hatte, wäre diese quälende Debatte längst überflüssig.

So schnell ändern sich Ort, Zeit und Bedingung. Wie wird sich der neue MdB Peter Jahr, bis zum Sommer noch Agrarpolitischer Sprecher der CDU im Sächsischen Landtag, zur 5. Novelle äußern? Die überheblichen Unionspolitiker Carstensen und Ronsöhr jedenfalls hatten die Forderung der FDP nicht unterstützt und sich im Januar-Plenum der allgemeinen Lächerlichkeit preisgegeben – „Realsatire im Bundestag“, glossierte die LANDPOST.

Ulrich Heinrich, der Agrarpolitische Sprecher der FDP (nach der Bundestagswahl resigniert zurückgetreten) am 31.01.2002 im Bundestag:

„Rund 850.000 Menschen waren Ende der 80er-Jahre, also noch zur DDR-Zeit, LPG-Mitglieder oder in LPG-Betrieben beschäftigt. Im Zuge der Wiedervereinigung und der darauf folgenden Jahre vollzog sich ein dramatischer Anpassungsprozess, bei dem etliche Betriebe liquidiert wurden und viele Menschen ihre Arbeit verloren. Allein in den ersten beiden Jahren der Anpassung verlor mehr als eine halbe Million Menschen ihren Job. Heute gibt es in den neuen Bundesländern nur noch rund 162.000 Beschäftigte in der Landwirtschaft. Zu diesem Transformationsprozess kamen die äußerst komplizierten Fragen der Vermögensauseinandersetzung hinzu. Die Menschen waren verunsichert und wussten nicht, worin sie Recht haben und worin sie Recht bekommen. Wir haben mit dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz den Versuch unternommen, die gewaltige Umstrukturierung in geordneten rechtsstaatlichen Bahnen verlaufen zu lassen. Inzwischen sind zehn Jahre vergangen, aber trotzdem müssen wir feststellen, dass es in der Anwendung des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes bis heute immer noch einige sehr problematische Bereiche gibt. Dazu gehören unter anderem die Ansprüche von Erben und nicht bestehende Abfindungsansprüche aufgrund von Bilanzkorrekturen. Im Laufe der Zeit hat sich gezeigt, dass viele Bilanzen nicht ordnungsgemäß waren und korrigiert werden mussten und dass daraus resultierend weitere Konsequenzen zu ziehen waren. Wir haben, wie gesagt, mit dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz versucht, die Umstrukturierung in geordneten Bahnen verlaufen zu lassen.

Die Probleme der Vermögensauseinandersetzung und die Ansprüche früherer LPG-Mitglieder beschäftigen seit mehr als zehn Jahren die Betroffenen, die Politik und die Öffentlichkeit. Teilweise haben sie in der Gesellschaft sehr tiefe Gräben aufgerissen. Diese Gräben sind bis heute noch nicht geschlossen; auch sind noch nicht alle entsprechenden Verfahren aufgenommen worden.

Die schwierige Gesetzeslage und vor allen Dingen auch fehlende Informationen haben mit dazu beigetragen, dass die Aufarbeitung der Enteignungen und die Vermögensauseinandersetzung selber mehr Zeit in Anspruch nehmen, als ursprünglich vorgesehen war.

Nach wie vor bestehen ein erhebliches Informationsdefizit und ein erheblicher Aufklärungs- und Beratungsbedarf bei den Betroffenen. Zum Beispiel haben aufgrund fehlender Informationen in manchen Regionen noch nicht einmal ein Viertel der Geschädigten ihre Ansprüche geltend gemacht. Das ist, wie gesagt, regional sehr unterschiedlich.

Die Ursachen dafür sind vor allem bzw. auch bei den Ländern zu suchen, deren Personalpolitik der Sache nicht dienlich war. Die Handhabung der Beschwerden von abzufindenden Personen erfolgt in den einzelnen Bundesländern sehr unterschiedlich. Während zum Beispiel in Thüringen und Sachsen stets alle Betroffene einer ehemaligen LPG über die Untersuchungsergebnisse informiert wurden, wurden in Sachsen-Anhalt nur den Beschwerdeführern die Kontrollergebnisse zur Verfügung gestellt. Die anderen mussten selbst dafür sorgen, die entsprechenden Informationen zu bekommen. Das hat auch zur Verschlechterung der Situation der Beschwerdeführer beigetragen.

Deshalb kann noch nicht festgestellt werden, ob die Entwicklung einer vielfältig strukturierten Landwirtschaft und die Wiederherstellung aller leistungs- und wettbewerbsfähigen Betriebe gelungen und ob tatsächlich eine Anpassung der Landwirtschaft in den neuen Bundesländern an die soziale Marktwirtschaft erfolgt ist. Die Ergebnisse einer dazu bei der Deutschen Forschungsgemeinschaft in Auftrag gegebenen Studie werden erst im Mai vorliegen. Man hat zwar schon vor einiger Zeit erkannt, dass eine wissenschaftliche Begleitung notwendig ist, aber wir bekommen erst im Mai die Ergebnisse. (Studie des Jenaer Rechtsprofessors und Richters am Oberlandesgericht Prof. Dr. Walter Bayer – VDL-Red.)

Darüber hinaus muss klar und deutlich festgestellt werden, dass die Bundesrepublik bei dem gesamten Transformations- und Abwicklungsprozess besonders in der Pflicht ist, eine Vorbildfunktion gegenüber den Staaten des ehemaligen Ostblocks wahrzunehmen, die sie auch ausfüllen muss. Auch aus diesem Grund ist eine sorgfältige Überprüfung aller Vorgänge notwendig. Die FDP will mit dem heute vorliegenden Gesetzentwurf zu einer Befriedung aller Betroffenen beitragen. Deshalb sollen in § 3 b des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes nach den Wörtern „verjähren in 10 Jahren“ die Wörter „frühestens jedoch mit Ablauf des 31. Dezember 2003“ eingefügt werden. Damit erhalten Betroffene die Möglichkeit, ihre Ansprüche noch geltend zu machen. Zudem wird durch diese Regelung die Entwicklung einer mittelständischen, gesunden Unternehmensstruktur im ländlichen Raum gefördert. Dies wird ganz besonders deutlich durch die durchschnittliche Betriebsgröße aller landwirtschaftlichen Betriebe, die heute in den neuen Bundesländern bei etwa 203 Hektar liegt. Legt man dagegen die Betriebe juristischer Personen zugrunde, so liegt sie bei weit mehr als 1.400 Hektar. Bei der von uns vorgeschlagenen Änderung geht es zwar vor allem um die Frage der Rechtsstaatlichkeit. Die Änderung hat natürlich aber auch gravierende Auswirkungen auf die Betriebsstrukturen bzw. die Landverteilung selbst.

Wo Betriebsgrößen zwischen 2.000 Hektar und 8.000 Hektar vorherrschen, gibt es – dies muss man erkennen – kein gesundes Nebeneinander von Betrieben unterschiedlicher Rechtsformen, von Betrieben juristischer Personen, von Personengesellschaften und von Betrieben von Einzelpersonen.

In diesem Zusammenhang sind natürlich auch die Entschädigungen bei Vermögensauseinandersetzungen von großer Bedeutung; denn diejenigen, die keine Entschädigung bekommen haben, können sich nicht niederlassen und können ihre Ansprüche hier auch nicht aktiv verfolgen. Diese Zusammenhänge muss man sehen. Das ist also nicht nur eine Frage der rechtlichen Bewertung. Fristen sind zur Befriedung in unserer Gesellschaft generell notwendig und sinnvoll. Wenn wir aber erkennen – wie in diesem Fall – dass die Frist zu früh abläuft, dann müssen wir als Parlament den Mut haben, eine Verlängerung durchzusetzen, und das Engagement dafür aufbringen. Wir wollen dies mit diesem Gesetzentwurf erreichen. Ich bitte um wohlwollende Überprüfung.“

Dass der wieder ins Amt des Parlamentarischen Staatssekretärs gekommene Sachse Gerald Thalheim (SPD) ein Anachronismus ist (Anachronismus: 1. falsche zeitliche Einordnung von Vorstellungen, Sachen oder Personen; 2. durch die allgemeinen Fortschritte überholte Erscheinung. Anachronistisch: 1. zeitlich falsch eingeordnet; 2. überholt, zeitwidrig – lt. Duden 1991 – VDL-Red.), zeigte dessen damalige Antwort: „Herr Kollege Heinrich, selbst bei wohlwollender Prüfung: Die Bundesregierung kann nur zu dem Ergebnis kommen, dass dieser Gesetzentwurf abzulehnen ist“.

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