• Anschrift:
    Bundesverband
    Deutscher Landwirte e.V.
    Dresdner Straße 46
    09526 Dittmansdorf
zurück

Offener Brief an die Europäische Kommission
Pressemitteilung vom 24.10.2002


Kommissar für Landwirtschaft
Herrn Dr. Franz Fischler
Rue de la Loi, 200

B-1049 Brüssel

Sehr geehrter Herr Kommissar!

Als Vertreter des privatbäuerlichen Berufsstandes in Ostdeutschland geben die Landesverbände und Organisationen des Bundesverbandes Deutscher Landwirte e.V., angesichts der Debatte um die Agrarsubventionen in Deutschland und in der Europäischen Union mit Blick auf die Osterweiterung der Europäischen Union, folgende Erklärung ab:

Die derzeit geltenden EU-Regelungen der flächenbezogenen Ausgleichszahlungen begünstigen einseitig die Tausende Hektar großen LPG-Nachfolgebetriebe in der Rechtsform juristischer Personen. Diese Großstrukturen in Gestalt der industriemäßig produzierenden Agrar-Aktiengesellschaften, GmbH, GmbH & COKG und Agrargenossenschaften bewirtschaften nahezu 2/3 der Agrarflächen der früheren DDR. Diese aus der Zwangskollektivierung und Enteignung überkommenen Strukturen verzerren den Wettbewerb. Die Wiedereinrichter bäuerlicher Familienbetriebe wurden und werden bei der Vergabe öffentlicher Flächen der Treuhandanstalt/BVVG, der Flächen der staatlichen Volkseigenen Güter (VEG) und der Kirchenländereien diskriminiert.

Leitbild: bäuerliche, ökologische und familienverfasste Landwirtschaft.

Die EU-Agrarpolitik muss sich heute aus ordnungs- und rechtspolitischen Gründen (und nicht nur unter dem monetären Zwang der Osterweiterung), zum traditionellen Leitbild der bäuerlichen, ökologischen und selbst haftenden Landwirtschaft bekennen.

Die von LPG-Apologeten geforderte „gleichmäßige Förderung“ aller Rechtsformen (selbst Unionskanzlerkandidat Stoiber hatte diesen Ausdruck im Wahlkampf benutzt) ist ein bewusst falscher, die Öffentlichkeit verwirrender Terminus. Das ist nichts anderes als eine LPG-lobbyistische Vernebelung des Gleichheitsgrundsatzes, die im Osten Deutschlands in den 12 Jahren nach der Wiedervereinigung zu gravierenden strukturellen Verwerfungen zugunsten der Roten Barone und zur Zurückdrängung der Wiedereinrichter geführt hat.

Man sollte in Brüssel endlich den Unterschied zwischen Bonze und Bauer erkennen und die Absicht der Linken und ihrer „schwarzen Assistenz“, die ostdeutschen Privatbauern und ihre Verbandsvertreter „zu spalten“, "zurückzudrängen", „zu diskreditieren“, „zu isolieren“ und „zu Außenseitern“ zu stempeln (Vokabular aus der Stasi-Überwachung von Dissidenten).

Die schiere Betriebsgröße der ostdeutschen Agrarholdings
Schon allein wegen der schieren Betriebsgröße der ostdeutschen Agrarholdings und Kapitalgesellschaften mit ihrer anonymen, beschränkten und unpersönlichen Haftung, darf es eine „gleichmäßige Förderung“ nicht länger geben, weil das eine zutiefst ungleiche und ungerechte Förderung ist. Deshalb muss sich die Europäische Union zur Entkoppelung der Agrarförderung von der Massenproduktion entschließen und sich zur einzelbetrieblichen Förderung mit einer Kappungsgrenze bei 300.000 € sowie zur Gleichstellung des Grünlandes mit der Silomais- und Getreideprämie bekennen und sich durchsetzen.

Geburtsfehler der nicht ordnungsgemäßen LPG-Unwandlung
Der Europäischen Kommission und Ihnen, sehr geehrter Herr Dr. Fischler, ist es sicher nicht fremd geblieben, dass die ca. 1.750 ostdeutschen LPG-Nachfolger, einer Studie des Jenaer Rechtsprofessors und Richters am Oberlandesgericht Walter Bayer zufolge, nahezu alle an dem Geburtsfehler der nicht ordnungsgemäßen LPG-Unwandlung leiden. Daran ändern auch staatlich vergebene Persilscheine und andere Heilungsversuche der neuen Bundesländer nichts. Vor allem die Rolle des Deutschen Bauernverbandes (DBV), der den staatlichen LPG-Lobbyisten quasi als politisches Alibi dient, führt zur undemokratischen Interessenvertretung, die den tatsächlichen personellen Strukturen im Berufsstand nicht gerecht werden. Der DBV hat im Osten diskreditierte Rote Barone und einige Alibi-Bauern, nicht aber die Masse der freien Bauern im Verband!

SED-geschulte DBD-Altkader in der Kohl-CDU
Die DDR-Altkader sind in den Institutionen: Treuhandanstalt/BVVG, Kreis-Boden-Kommissionen, DBV-Landes- und Kreisbauernverbänden und in der links gesteuerten Presse überrepräsentiert. In den Machtstrukturen der SED hatte die für die Landwirtschaft zuständige Blockpartei DBD ihre hörigen Funktionäre. Für die Entwicklung einer wirklich freien Bauernschaft nach 1990 hatte dieser Umstand gravierende Folgen. Die SED-geschulten DBD-Altkader wurden durchweg Mitglieder der Kohl-CDU und besetzen bis heute nahezu ausnahmslos die Posten in den aufzubauenden Ämtern für Landwirtschaft, Regierungspräsidien, Landwirtschafts- und Umweltministerien, bis in die Agrarfraktionen der CDU-geführten Landesparlamente hinein. Die von Privatbauern als „LPG-Minister“ bezeichneten CDU-Landwirtschaftsminister: in Sachsen Jähnichen, in Thüringen Sklenar, in Sachsen-Anhalt Wernicke und in Mecklenburg-Vorpommern Brick (die SPD in Brandenburg mit Zimmermann und Thalheim als Agrar-Staatssekretär bzw. spätere SPD-Agrarminister änderten daran nichts) – verhinderten 1996 die von der West-CDU bereits beschlossene 4.Novelle des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes (LwAnpG), stellten den LPG-Nachfolgern wissentlich falsche Persilscheine über deren „rechtmäßige Umwandlung und Vermögensauseinandersetzung“ aus, begünstigten die Pachtlandvergabe der BVVG und das daran gebundene verbilligte Vorkaufsrecht und verteidigten gegenüber dem Bund und vor allem auch gegenüber der Europäischen Kommission das bis heute geltende Förder(Un)recht der EU.

Ausgleichszahlung in Abhängigkeit von der Flächengröße
Der Europäischen Union kann es aber doch wohl nicht weiterhin egal sein, dass ein 50 Hektar-Bauer je Flächeneinheit die gleiche Ausgleichszahlung erhält wie ein 500-Hektar-Landwirt oder gar eine 5000-Hektar-Agrarholding! Eine Änderung dieser Praxis stellt auch keine Diskriminierung der ostdeutschen Großbetriebe dar. Auch für die Latifundien in Spanien und Portugal oder für die englische Königin muss dasselbe gelten: Ausgleichszahlung in Abhängigkeit von der Flächengröße. In industriemäßig produzierenden Großbetrieben tritt ab ca. 500 Hektar eine starke Degression der Verfahrenskosten ein. Das ist weltweit bekannt und anerkannt: Die Arbeitskosten, die Maschinenkosten, die Gebäudekosten u.s.w. nehmen je Flächen- bzw. Produkteinheit mit zunehmender Flächengröße durch die bessere Auslastung ab. Wozu dann eine Agrarförderung ohne Not?

Geschichts- und gesichtslose LPG-Landwirtschaft
Die weitere Förderung der geschichtslosen und historisch gesichtslosen LPG-Landwirtschaft, mit ihrer anonymen, beschränkten und unpersönlichen Haftung, wirkt zerstörerisch auf die bäuerlichen Traditionen, auf Sitte und Kultur. Die gegenwärtige Behinderung der Familienbetriebe muss abgebaut werden, damit wieder freie Bauern, Handwerker und Gewerbetreibende eine dauerhafte Existenz in den Dörfern finden und der ländliche Raum erhalten werden kann. Seit dem Mauerfall haben nach der amtlichen Meldestatistik mehr Menschen den Osten verlassen als in der Zeit von der Gründung der DDR bis zum Mauerbau 1961.

zurück