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    Bundesverband
    Deutscher Landwirte e.V.
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Mausebande
Pressemitteilung vom 25.10.2001


Ein sächsischer Wiedereinrichter schreibt an einen hohen Politiker, er sei als Walter seines hohen Amtes am 31.12.2001 in Gefahr, durch ein „schurkenhaftiges Gesetz“ bedroht zu werden. An diesem Datum würde das Landwirtschaftsanpassungsgesetz der Volkskammer vom 3.Juli 1990 verjähren. Es sei aber ein Schurkengesetz und mit dem bürgerlichen Recht unvereinbar, weil die LPG-Vorsitzenden und deren Hauptbuchhalter ermächtigt wurden, das genossenschaftliche Eigentum niedrig zu bewerten und in ihr privates Eigentum umzuwandeln. Im bürgerlichen Recht sei aber ein Rechtsgeschäft mit sich selbst zum Nachteil Dritter verboten. Die Erklärung der Bundesrepublik zur Zwangskollektivierung von 1960 finde sich in diesem „Schurkengesetz“ nicht wieder. Das LwAnpG sollte doch nur ein Gesetz des Übergangs werden, aber niemals ewiges Unrecht schaffen. Weit ab vom Wiederbeschaffungswert seien die Wirtschaftsgüter, Gebäude und Anlagen von den alten LPG-Chefs privat übernommen worden. Statt einer gesellschaftlichen Ächtung bewirkte deren Unverfrorenheit mit sich selbst Rechtsgeschäfte abzuschließen, im Dorf ein „adliges Ansehen“. Die Strukturen eines Unrechtssystems seien erhalten geblieben. „Es haben sich nur die Namen geändert.“

LPG-Betrug und Leuna-Minol

In § 34 Absatz 3 LwAnpG seien die Millionen Betrügereien gesetzlich geschützt, wagt sich der Bauer zu schreiben. Sie würden dort nämlich lediglich „Mängel“ genannt, die mit der Eintragung ins Handelsregister rechtens würden. „Betrug und Geldwäsche sind in der Bundesrepublik Deutschland in allen gesellschaftlichen Bereichen strafbar, z.B. bei den CDU-Parteispenden und Leuna-Minol - außer beim Eigentum der ostdeutschen Bauern“. Dass sich um dieses Gesetz heute niemand mehr kümmere, zeuge davon, wieweit die Menschen noch von Rechtsstaatlichkeit und innerer Einheit entfernt seien. „Wüssten die westdeutschen Bauern was hier gespielt wird, welche unlautere Konkurrenz mit Geldtransfers aus den alten Bundesländern sich des staatlichen Wohlwollens erfreut - sie würden die Stadtzentren mit Mist und Gülle zuschütten!“ Die Vermögensauseinandersetzung sei ziviles Recht, sagen die Gerichte. Die Rückgabe dessen, was ein Unrechtsstaat den Bürgern weggenommen hat (woraus eine Mausebande bis heute ihre Privilegien zieht) ist dem heutigen Rechtsstaat egal. Es ist ihm auch egal, ob die Empfänger der staatlichen Zuwendungen ihre Wirtschaftsgüter gekauft oder (geklaut) „gewandelt“ übernommen haben. Sehr geehrter Herr Politiker! Die Gerechtigkeit hätte es erfordert, das Parteivermögen der SED zur Finanzierung der Wiedervereinigung einzuziehen. Die PDS hätte sich von Neuem gründen und selbst finanzieren müssen. Auch die LPG-Nachfolger müssen dahingehend überprüft werden, welche Beiträge die neuen Gesellschafter zur Abfindung der ausgeschiedenen Mitglieder persönlich erbracht haben – nämlich keine. Mit der Wiederherstellung privaten Eigentums, das dieses Gesetz bewirken sollte, kann doch nicht die Zahlenspielerei und das Armrechnen der LPG-Funktionäre gemeint gewesen sein. Doch dem Rechtsstaat ist die Vermögensauseinandersetzung weitestgehend egal. Die Proteste der Bundesregierung 1960 gegen die Zwangskollektivierung wurden 1990 einfach missachtet.Heute muss jeder einzelne zwangskollektivierte Bauer oder dessen Erbe persönlich das Prozesskostenrisiko übernehmen, um zu erhalten, was ihm nach dem Gesetz zusteht - er muss die LPG-Funktionäre verklagen - Ausgang ungewiss.

Diebesgut staatlich herausholen

Sehr geehrter Herr Politiker! Sie können nicht wollen, dass am 31.12.2001, also in 3 Monaten, ein ewiges Eigentums-Unrecht entsteht. Die nicht rechtens umgewandelten Nachfolgegesellschaften bzw. die Bilanzverfälscher in „ordentlich“ umgewandelten Betrieben erfreuen sich weiterhin der staatlichen Anerkennung und Förderung. Ich bin der Meinung, dass das Diebesgut wieder herausgegeben werden muss - es muss staatlich herausgeholt werden! Wenn das LPG-Vermögen betrügerisch (gewandelt) übernommen wurde, dann darf es auch keine Folgerechte geben. Mit der praktischen Anwendung dieses Gesetzes ist die enteignende Wirkung der Zwangskollektivierung in den neuen Bundesländern nicht aufgehoben. Vom sozialen Frieden in den Dörfern kann keine Rede sein. Gerade das Geschehen in der Gegenwart verlangt größte Fürsorge für den sozialen Frieden, nicht nur in der dritten Welt, sondern auch hier in Deutschland. Vom sozialen Frieden in den Dörfern kann aber keine Rede sein. Die dahergelaufenen, oft landlosen Mitglieder, die am 3. Oktober 1990 nicht eine einzige DDR-Mark in bar als Genossenschaftsanteil in die LPG einzubringen brauchten, gelten nun schon fast 10 Jahre als grundbuchamtliche Eigentümer der Wirtschaftsgüter in Millionenhöhe, die die LPG-Bauern aus 6 Gemeinden 40 Jahre lang erarbeitet haben. Zusätzlich zu diesem Schurkengesetz wurden die Milchquoten kapitalisiert.... Ich protestiere gegen die fortwährende staatliche Anerkennung der betrügerischen Umwandlung meiner LPG.

Ich bin stolz ein freier Bauer zu sein

Freiwillig haben wir, ich und meine Familie, uns seit 10 Jahren keinen freien Tag gegönnt. Manchmal denke ich, hätte ich geahnt, wie die ostdeutsche Landwirtschaft ihren Verlauf nimmt:

·dass die Roten Barone am 31.12.2001 ein großes Gelächter über die zwangskollektivierte Bauernschaft anstimmen werden,

·dass aufgrund des unlauteren Wettbewerbes die ehrliche Arbeit, die persönlichen Opfer, quasi umsonst waren - ich hätte die Wiedereinrichtung nicht begonnen.


Aber diesen Gedanken verdränge ich gleich wieder. Ich habe den Beweis erbracht und bin stolz darauf, ohne wesentliches Fremdkapital mit 80 Hektar einen wirtschaftlich stabilen Betrieb eingerichtet zu haben. Vielleicht habe ich mit diesem Schreiben ein Achtungszeichen gegen jede Gewalt setzen können - auch gegen die Gewalt von falschen Bilanzen und getürkten Registereintragungen. Ich bin für den Rechtsstaat, achte das Grundgesetz. Aber das Eigentum der früheren LPG-Bauern bedarf des rechtsstaatlichen Schutzes - nicht aber das ergaunerte Vermögen der LPG-Chefs. Die scheinbare Vermögensauseinandersetzung darf nicht nur zur zivilrechtlichen Angelegenheit verkommen.

Legen Sie, sehr geehrter Herr Politiker, bitte Ihr Veto gegen die Verächter von Recht und Gesetz ein! Gegen die Verjährung der Ansprüche nach diesem Gesetz!

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