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Tanneberger an Bundeskanzler
LPG-Unrecht darf nicht verjähren
Pressemitteilung vom 25.10.2001


Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Schröder,

nach 10 Jahren, am 31.12.2001, werden LPG-Unrecht, Vorstandshaftung und nahezu alle Ansprüche der früheren LPG-Mitglieder gegen ostdeutsche LPG-Nachfolger verjähren. Die Bundesregierung und die Bundestagsparteien zeigten bisher wenig Interesse auf Verlängerung dieser letzten Frist. Entsprechende Initiativen des Freistaates Sachsen versandeten ohne Aussicht auf erforderliche parlamentarische Mehrheiten. Aus ordnungspolitischen und rechtstaatlichen Gründen ist es jedoch unabdingbar, die Gültigkeit des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes (LwAnpG) um weitere fünf Jahre zu verlängern - besser noch, die Verjährung nach BGB erst in 30 Jahren (gerechnet von 1990 an) eintreten zu lassen. Die Rechtsmaterie des vormals zwangskollektivierten und enteigneten bäuerlichen Eigentums, das heute noch in weiten Teilen im Besitz der früheren LPG-Chefs ist, ist so sensibel, dass die gesellschaftlichen Auswirkungen der flächendeckenden Vermögensverschiebung noch gar nicht abzusehen sind. Ca. 30% aller LPG-Umwandlungen gelten als gescheiterte und vermögenslose Neugründungen, die im Register zu löschen sind. In nahezu 100% der früheren ca. 3600 ostdeutschen LPG sind Bilanzfälschungen (Buchwert statt Zeitwertbewertung) in Milliardenhöhe vorgenommen worden; ein angebliches Geheimpapier des Bundesgerichtshofs soll von 60 Milliarden Mark ausgehen, die den Bauern entzogen wurden. Die lobenswerte BGH-Rechtsprechung, die aber erst 1997/98 mit Grundsatzurteilen zur „LPG-Umwandlung“, „zum wahren Wert“ und mit über 100 anderen höchstrichterlichen Urteilen hervortrat, ist in weiten Teilen an den Landwirtschaftsgerichten noch nicht umgesetzt worden - und nun die Verjährung...

Einschüchterung, Verdächtigung und Mobbing

In den neuen Bundesländern bestehen noch in vielen Tausend Fällen Mitgliederforderungen in Milliardenhöhe gegen die früheren LPG. Auf den ostdeutschen Dörfern lastet eine Atmosphäre der Einschüchterung, der Verdächtigung, des Mobbings und des Misstrauens in den Rechtsstaat. Tausende Bauern und frühere LPG-Mitglieder erwarten den Schutz des Staates vor den Übergriffen privater LPG-Cliquen auf ihr Eigentum.

Der VDL setzt nun besonders auf die Sächsische Landesregierung. Eine Bundesratsinitiative Sachsens, aus ordnungspolitischen- und rechtstaatlichen Gründen, sollte auch von Ihrer Regierung und der SPD- Fraktion unterstützt werden. Umwelt- und Landwirtschaftsminister Steffen Flath (CDU) will, dem Vernehmen nach, von allen über 600 aus einer LPG-Umwandlung hervorgegangenen Agrarbetrieben in Sachsen eine Erklärung abverlangen, in der diese „auf die Einrede der Verjährung verzichten“ sollen - was dafür spricht, dass offenbar höchste Regierungsstellen von ähnlichen Bewertungen wie der VDL ausgehen. Der VDL hatte mehrfach gerichtsfeste Listen von fehlgeschlagenen LPG-Umwandlungen veröffentlicht. Allein in Sachsen sind nach diesen Erkenntnissen an die 100 Agrargesellschaften mit über 150.000 Hektar, darunter auch der 2000 Hektar Betrieb mit 2000 Milchkühen von Frank Rentzsch, Präsident des Sächsischen Landesbauernverbandes und Vizepräsident des Deutschen Bauernverbandes betroffen. Über den 1989 noch als Modrow-Nachfolger gehandelten Rentzsch und sein Pendant Klaus Kliem, Geschäftsführer der 4000 Hektar ADIB Aschara und Präsident des Thüringer Bauernverbandes (sowie hochrangiger DBV-Vertreter in Brüssel) berichteten ARD, Spiegel und FAZ. „Rote Barone“, „Bauern, Bonzen und Betrüger“, „Bauernland in Bonzenhand“ – sind seither Synonyme für die beschriebenen Rechtsverhältnisse. Der Bundesgerichtshof hat die Nichtigkeit einer Vielzahl von LPG-Umwandlungen festgestellt. SED-Altgenossen wie Kliem und Rentzsch erfahren jedoch bis heute die Deckung von Ministern und Staatssekretären. Der Deutsche Bauernverband unter Heereman und jetzt unter Sonnleitner ist seiner Verantwortung nicht gerecht geworden. Wenn Deutschland noch immer nicht eins sein sollte, wie teilweise behauptet wird, dann trifft dies auf die Landwirtschaft explizit zu.

Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs

Die Agrarverwaltung in Ostdeutschland übergeht die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs weitgehend und reicht weiterhin ohne jede Restriktion jährlich Millionen Fördermittel an nicht rechtmäßig umgewandelte Agrargesellschaften aus – lt. Agrarbericht seit 1990 weit über 1 Milliarde Mark. Auch der subventionierte Flächenerwerb aus dem staatlichen Bodenfonds (BVVG), der an eine ordnungsgemäße LPG-Umwandlung und Vermögensauseinandersetzung gebunden ist, wird den „Roten Baronen“ rechtswidrig erlaubt. Diese Biedermänner sind geachtete Repräsentanten unseres Agrarsystems. Es ist ein moralisches Unding, dass sich die ansonsten politisch so korrekte Klasse den öffentlichen Umgang mit Leuten dieser Couleur nicht selbst verbietet.

Führungscliquen früherer LPG-Chefs

Angesichts dieser Tatsachen ist es für alle rechtsstaatlich denkenden Bürger unerträglich, dass im Osten am Jahresende LPG-Untreue und organisierte Agrarkriminalität verjähren sollen und die LPG-Bonzen mit Gelagen nicht nur den Jahreswechsel, sondern auch den Sieg über den Rechtsstaat feiern werden. Die Verjährung der Machenschaften von Führungscliquen früherer LPG-Chefs, die in das rechtsstaatlich gewährleistete Eigentum der Bauern eingegriffen haben, wäre ein politischer Skandal ersten Ranges, der in den kommenden Wahlkämpfen wie eine schwärende Wunde reizte. Die gegenwärtige äußere Bedrohung durch den schrecklichen Terror der Fundamentalisten darf nicht dazu führen, dass im Inneren der Bundesrepublik die organisierte Agrarkriminalität straflos verjährt.

Die 5. Novelle des LwAnpG bedarf keiner aufwendigen parlamentarischen Arbeit. Es genügt, die alte Fassung des Entwurfs zur 4. Novelle aus Dezember 1996 zu übernehmen. Neben der Verlängerung der Verjährungsfrist sollte das bewährte Spruchstellenverfahren eingeführt und ein „gemeinsamer Vertreter“, der „für und gegen alle“ entscheidet, gerichtlich berufen werden.

Konzept des Bundeskanzleramtes

Ihre Regierung hat durch die Berufung von Frau Künast bei den ostdeutschen Wiedereinrichtern einen großen Vertrauensbonus erworben. Nicht so bei den LPG-Repräsentanten im Deutschen Bauernverband. Wenn Sie nun in Ihrer Weitsicht das 1996 nur ungenügend novellierte LwAnpG ordnungspolitisch korrigieren lassen wollten, so bekämen Ihre Worte aus dem „Konzept des Bundeskanzleramtes“ vom 23.01.2001 ein noch höhere Gewicht:
„Die Verteilung der Mittel ist ungerecht. So erhalten 4% der Bauern 40% der Ausgleichszahlungen, Spitzenbetriebe kassieren mehrere Millionen an Subventionen. Last not least: die kriminelle Energie, die sich im Agrarsektor breit gemacht hat, verlangt eine Remedur. Schon aus übergeordneten staatspolitischen Gründen.“
Gerhard Schröder – ein Kanzler der freien ostdeutschen Bauern. Unglaublich!

Mit freundlichen Grüßen



gez.
Dieter Tanneberger

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