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Oberlandesgericht fordert von Justiz neues Reha-Gesetz
Pressemitteilung vom 19.10.2011


Der deutschlandweit bekannte Rechtsanwalt und Kämpfer gegen die bis heute bekannten Auswirkungen der Zwangskollektivierung und Enteignung der Opfer der Boden- und Industriereform, Dr.Dr. Winfried Schachten, hat vor dem Thüringer Oberlandesgericht ein bemerkenswertes und möglicherweise grundsätzliches Urteil errungen (Akz: 1 Ws-Reha 22/11–Thüringer OLG, Reha 160/03–LG Erfurt). Der VDL veröffentlicht nachfolgend die Stellungnahme des vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht Erfurt, Dr.Schwerdtfeger, an das Bundesjustizministerium. Im Fall des Rehabilitierungsverfahrens des Freiherrn von Boineburg-Lengsfeld:
„Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersende ich eine Ausfertigung des Senatsbeschlusses vom 09.09.2011 mit folgender Anregung: Die für die strafrechtliche Rehabilitierung zuständigen Gerichte werden nach wie vor mit Anträgen auf Rehabilitierung wegen Enteignung und Kreisverweisen aufgrund der Bodenreform befasst. Eine strafrechtliche Rehabilitierung wegen derartiger Enteignungen ist bekanntlich ausgeschlossen. Den Betroffenen bzw. ihren Nachfahren geht es aber häufig auch darum, wegen des mit der Enteignung sehr oft einhergehenden Vorwurfs an den Betroffenen, ein Kriegsverbrecher, Nazi-Aktivist und dergleichen gewesen zu sein, rehabilitiert zu werden. Das ist in Fällen in denen dieser Vorwurf erwiesenermaßen unberechtigt oder zumindest nicht erweislich richtig ist, vielmehr ersichtlich, vor allem zur vermeintlichen moralischen Legitimierung der Enteignung erhoben wurde, sehr gut verständlich. Der vorliegende Fall führt dies recht deutlich vor Augen. Leider sehen die Rehabilitierungsgesetze keine Möglichkeit vor, diesem Wunsch zu entsprechen. Es sollte deshalb die Schaffung einer solchen Möglichkeit geprüft werden.“
Leser und Betroffene können das Urteil über die Pressestelle des OLG anfordern.

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