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DDR-Vergangenheit
Bundesrat für Stasi-Überprüfung bis 2010
Pressemitteilung vom 20.10.2006


Mitarbeiter im öffentlichen Dienst sollen auch künftig auf eine frühere Mitarbeit bei der Staatssicherheit überprüft werden. Das sieht ein von der Länderkammer beschlossener Gesetzentwurf vor. Der Bundesrat hat sich für eine Verlängerung der Stasi-Überprüfung im öffentlichen Dienst bis Ende 2010 ausgesprochen. Die Mehrheit der Länderkammer stimmte vorigen Freitag einer entsprechenden Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes auf Initiative von Thüringen zu. Der Gesetzentwurf wird dem Bundestag zur Abstimmung zugeleitet.

Nach der bisherigen Regelung läuft am 29. Dezember 2006 die 15jährige Frist zur Überprüfung von Regierungsmitgliedern, Beamten, Richtern und sonstigen Bediensteten des öffentlichen Dienstes auf eine frühere Mitarbeit bei der Staatssicherheit oder der politischen Kriminalpolizei der DDR aus. Die Öffentlichkeit habe jedoch weiterhin das Recht zu erfahren, inwieweit öffentliche Funktions- und Mandatsträger in das DDR-Unrechtssystem verstrickt gewesen seien, sagte der thüringische Bundesratsminister Gerold Wucherpfennig (CDU). Die Regelanfrage sei auch im Interesse der Betroffenen selbst, wenn sie unschuldig seien. Sie könnten sich damit vor falschen Anschuldigungen schützen. Die Auffassung des Bundes, die Stasi-Mitarbeit künftig nur bei konkreten Anhaltspunkten zu überprüfen, lehnte Wucherpfennig ab. „Das würde das faktische Ende der Überprüfung bedeuten“, so der Landesminister.

Thüringen hatte für eine zeitlich unbegrenzte Stasi-Überprüfung plädiert. Die Mehrheit des Bundesrates sprach sich jedoch für eine Fristverlängerung bis zum 31.12.2010 aus. Daneben sollen die Antragsfristen für eine mögliche Rehabilitierung von Opfern des DDR-Unrechtssystems über den 31. Dezember 2007 hinaus um drei Jahre verlängert werden.

Kommentar
Die „anderen“ sind gefährlicher
Von Günter Kleindienst
Die Initiative der Länderkammer ist zu begrüßen, auch ist erfreulich, daß Thüringen Antragsteller war. Jedoch möchte ich - nach meinen Erfahrungen in den letzten zwölf Jahren, in denen ich alle fünf östlichen Bundesländer bereist habe - darauf hinweisen, daß ehemalige Mitglieder der DDR-Blockparteien (CDU, LDPD, Bauernpartei etc.) 1990 und danach entweder von der West-CDU, FDP oder von anderen (nicht jedoch von der PDS) übernommen worden sind. Im Gegensatz zu Stasi-, SED/PDS-Mitgliedern wurden/werden diese aber de facto überhaupt nicht beargwöhnt, beobachtet. Dies aber wäre meines Erachtens unbedingt nötig, denn deren Seilschaften scheinen nach meinen Erfahrungen überwiegend noch genau so zu funktionieren, wie bis 1989. Deshalb halte ich deren Tun wegen ihrer von ihnen häufig noch immer nicht bewältigten „realsozialistischen Vergangenheit“*, wo auch immer dieses noch stattfindet (Parteien, Behörden, öffentlich-rechtliche Institutionen, Medien, Anwälte, Gerichte etc.), für wesentlich gefährlicher und kontraproduktiver für unser Land als das Tun der überwiegend im Fadenkreuz der Öffentlichkeit stehenden alten Stasi-, SED- und PDS-Kader.

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