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Des Eigentums unwürdig
Wie Vermögensämter eine gesetzliche Klausel überdehnen
Pressemitteilung vom 20.10.2006


Rechtswidrig konfisziertes oder entzogenes Privateigentum muß zurückgegeben werden. Das ist der Grundsatz auch in den gesetzlichen Regelungen nach der deutschen Wiedervereinigung für die Verletzungen des Eigentumsrechts durch staatliche Hoheitsträger in der einstigen Sowjetischen Besatzungszone (SBZ, 1945 bis 1947) und anschließend in der DDR (1949 bis 1990). Aber die Gesetzgebung nach der Wiedervereinigung hat den Rückgabegrundsatz stark durchbrochen. Das ist nicht nur dort geschehen, wo Rückgabe faktisch nicht mehr möglich war oder versagt wurde, um „redlichen Erwerb" durch DDR-Bürger und nun deren Eigentum zu schützen. Es ist auch aus dem Grund geschehen, daß der (nunmehr gesamtdeutsche) Staat das einst entzogene und 1990 in seinen Besitz gelangte Privateigentum nicht zurückgeben wollte.

Zu den Betroffenen dieser Rückgabeverweigerung gehört vor allem die Gruppe des Groß- und Besitzbürgertums (Industrielle, Mittelstandsunternehmer, Gewerbetreibende, Großlandwirte), welche die Kommunisten in der SBZ-Zeit als „Klassenfeinde" vernichten wollten und die sie zu diesem Zweck pauschal als „Faschisten", als „feudal-junkerliche Imperialisten" und als „Nazi- und Kriegsverbrecher" brandmarkten. Deren Familien als die heutige Erbengeneration werden mit einer „Ausgleichsleistung" abgespeist, die bloß einen Bruchteil des heutigen Vermögenswertes ausmacht.

Doch mit dieser Ungleichbehandlung nicht genug: Durch Ausschlußklauseln im Ausgleichsleistungsgesetz benachteiligt sie der Gesetzgeber noch stärker. So versagt er ihnen die Ausgleichsleistung, wenn er das ursprüngliche Opfer des kommunistischen Vernichtungswillens für unwürdig befindet. Als unwürdig gilt der Betreffende, wenn er dem nationalsozialistischen oder kommunistischen System erheblichen Vorschub geleistet hat. Versagt wird ihm und seinen Erben die Leistung auch, wenn er gegen Menschlichkeit und Rechtsstaatlichkeit verstoßen hat oder wenn er seine Stellung zum eigenen Vorteil oder zum Nachteil anderer in schwerwiegender Weise mißbraucht hat. An diesem Donnerstag wird das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig in einem Verfahren zur Unwürdigkeitsklausel mündlich verhandeln und mit Bedeutung für viele andere Folgeverfahren entscheiden.

Mit dieser Unwürdigkeitsklausel, ihrer Problematik und ihren Auswüchsen befaßt sich Fritz Rosenberger. Er stellt dar, wie die Vermögensämter die Klausel in der Auslegung ausdehnen und überdehnen, um die Zahlung verweigern zu können. Die Begründungen dafür, schreibt der Verfasser, „erinnern in Duktus und Wortwahl an die Vorwände, mit denen die kommunistischen Machthaber in den Jahren 1945 bis 1949 die Konfiskationen zu rechtfertigen versuchten". Für die ohnehin unschuldigen Erben wirkt das wie eine fortdauernde Sippenhaftung. Wer Patronentaschen für die Wehrmacht hergestellt hat, sei Hersteller von Rüstungsgut gewesen und daher unwürdig.

Wer Kriegsgefangene in der Rüstungsproduktion beschäftigt hat, habe gegen die Genfer Konvention verstoßen und gegen die Rechtsstaatlichkeit gehandelt - und gelte ebenfalls als unwürdig. Beides unabhängig davon, daß die damaligen Umstände dazu zwangen.

Eine derart restriktive Wiedergutmachung des grob rechtsstaatswidrigen Unrechts wird nur an den Opfern der SBZ-Zeit exekutiert, wie Rosenberger vergleichend zeigt. So werden sie zu Opfern zweiter Klasse degradiert. Dabei gibt das Buch zugleich einen informativen Einblick in die Wiedergutmachung von NS-Unrecht, von Kriegsfolgen sowie von SBZ/DDR-Unrecht und führt deren gesetzliche Regelungen im einzelnen auf. Es enthält die Entstehungsgeschichte der Ausschlußklausel, deren amtliche Begründung, wie der Autor nachweist, sogar unzutreffend ist, und eine eingehende Diskussion über Auslegung und Rechtlichkeit der Klausel. Zum Schluß benennt Rosenberger Sachverhalte, für die ein Ausschluß der Geldleistung wirklich gerechtfertigt ist. Er begrenzt ihre Zahl auf drei. Eines offenbar bedenken die Ämter bei ihrer überdehnten Unwürdigkeitsprüfung nicht: Was sie mit der Prüfung an Ausgleichsleistungen einzusparen vermeinen, geht schon zuvor durch Recherchen und höheren Zeitaufwand verloren.

KLAUS PETER KRAUSE

Autor: Fritz Rosenberger: Unwürdigkeit im Recht offener Vermögensfragen. Verlag C. M. Beck, München 2006, 166 Seiten, 15,80 Euro.

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